Löschung von Vorlagen in Session

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Rathaus  
50667 Köln 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 
AN/2183/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.11.2022 
 
Löschung von Vorlagen in Session 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet sie, die folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der Wahlperiode 2020/2025 am Mon tag, dem 
28.11.2022 zu setzen.  
 
Bevor eine Verwaltungsvorlage das Licht der Welt erblickt hat sie schon einen längeren 
Weg durch Fachämter und Abteilungen hinter sich. Schließlich muss die so genannte 
einheitliche Verwaltungsmeinung hergestellt werden und die Vorlagen von einer 
Dezernent*in oder der Oberbürgermeisterin unterschrieben werden.  
Trotz aller Sorgfalt können sich jedoch Fehler einschleichen oder auf einmal andere 
Voraussetzungen herrschen. Dann kommt es nicht selten vor, dass eine Beschlussvorlag e 
oder sogar Mitteilung endgültig zurückgezogen wird. Das Ratsinformationssystem ist voll 
davon.  
Beispielhaft haben wir ein Bildschirmfoto vom Session -Eintrag zur DS 3646/2020/1 
„Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Brück -Rather Steinweg" 
in Köln-Rath/Heumar“ beigefügt. Es ist zu erkennen, dass die Vorlage endgültig 
zurückgezogen wurde, dass sie und alle ihre Anhänge aber noch abrufbar sind. So sollte es 
im Sinne der Transparenz und der Demokratie auch sein.  
Leider mussten w ir aber den Eindruck gewinnen, dass in letzter Zeit immer häufiger 
zurückgezogene Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem gelöscht werden. Man kann

in der hier und da (zumeist durch sich darauf beziehende Änderungsanträge oder die PDF 
der Tagesordnung bzw.  das Protokoll) zwar noch erkennen, dass es sie einmal gab, aber 
sie lassen sich nicht mehr aufrufen.

Exemplarisch nennen wir für dieses Vorgehen die folgenden Vorlagen:  
1. "Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen " (2763/2019)  
 
2. „Hochpunkt im Lindgens-Areal, Mülheimer Süden “ (3028/2022)  
 
3. „Deutzer Hafen - Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme“ (1724/2022) wobei diese inzwischen wieder sichtbar ist.  
In diesem Zusammenhang erbitten wir die Beantwortung unserer  folgenden Fragen:  
1. Warum werden und wurden vollständige Vorlagen aus dem 
Ratsinformationssystem gelöscht oder „unsichtbar gemacht“ und nicht, wie 
eigentlich üblich lediglich mit dem Hinweis „endgültig zurückgezogen“ versehen?  
 
2. Wie und wo können a) Verwaltung, b) Politik und c) die breite Öffentlichkeit in die 
einmal bereits veröffentlchten, also keineswegs geheimen, Unterlagen Einsicht 
erhalten ohne dies extra nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen zu 
müssen. 
 
3. Wer gab die Anweisungen, dass komplette Vorlagen zu löschen sind?  
 
 
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Güldane Tokyürek 
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionssprecherin

NACHTRAG: 07.04.2022 NUMMER 15

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
Arbeitstitel: "Brück-Rather Steinweg" in Köln-Rath/Heumar

Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung erneut zurückgestellt.
-zurückgezogen-

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Mr 3646/2020/1

vo

chlussvorlage Ausschuss

Anlage 1 Geltungsbereich

ir m
1:

nlage 2 Regionalplan

Anlage 3 FNP

IT m

Anlage 4 Regionalplan ueberarbeitet

IP

Anlage 5 Strategiekonzept