Löschung von Vorlagen in Session

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• Anlage 1, zurückgezogene Vorlagen

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  NACHTRAG: 07.04.2022 NUMMER 15 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Brück-Rather Steinweg" in Köln-Rath/Heumar Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung erneut zurückgestellt. -zurückgezogen- Beschluss: endgültig zurückgezogen Mr 3646/2020/1 vo chlussvorlage Ausschuss Anlage 1 Geltungsbereich ir m 1: nlage 2 Regionalplan Anlage 3 FNP IT m Anlage 4 Regionalplan ueberarbeitet IP Anlage 5 Strategiekonzept

• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 AN/2183/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Löschung von Vorlagen in Session Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der Wahlperiode 2020/2025 am Mon tag, dem 28.11.2022 zu setzen. Bevor eine Verwaltungsvorlage das Licht der Welt erblickt hat sie schon einen längeren Weg durch Fachämter und Abteilungen hinter sich. Schließlich muss die so genannte einheitliche Verwaltungsmeinung hergestellt werden und die Vorlagen von einer Dezernent*in oder der Oberbürgermeisterin unterschrieben werden. Trotz aller Sorgfalt können sich jedoch Fehler einschleichen oder auf einmal andere Voraussetzungen herrschen. Dann kommt es nicht selten vor, dass eine Beschlussvorlag e oder sogar Mitteilung endgültig zurückgezogen wird. Das Ratsinformationssystem ist voll davon. Beispielhaft haben wir ein Bildschirmfoto vom Session -Eintrag zur DS 3646/2020/1 „Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Brück -Rather Steinweg" in Köln-Rath/Heumar“ beigefügt. Es ist zu erkennen, dass die Vorlage endgültig zurückgezogen wurde, dass sie und alle ihre Anhänge aber noch abrufbar sind. So sollte es im Sinne der Transparenz und der Demokratie auch sein. Leider mussten w ir aber den Eindruck gewinnen, dass in letzter Zeit immer häufiger zurückgezogene Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem gelöscht werden. Man kann in der hier und da (zumeist durch sich darauf beziehende Änderungsanträge oder die PDF der Tagesordnung bzw. das Protokoll) zwar noch erkennen, dass es sie einmal gab, aber sie lassen sich nicht mehr aufrufen. Exemplarisch nennen wir für dieses Vorgehen die folgenden Vorlagen: 1. "Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen " (2763/2019) 2. „Hochpunkt im Lindgens-Areal, Mülheimer Süden “ (3028/2022) 3. „Deutzer Hafen - Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (1724/2022) wobei diese inzwischen wieder sichtbar ist. In diesem Zusammenhang erbitten wir die Beantwortung unserer folgenden Fragen: 1. Warum werden und wurden vollständige Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem gelöscht oder „unsichtbar gemacht“ und nicht, wie eigentlich üblich lediglich mit dem Hinweis „endgültig zurückgezogen“ versehen? 2. Wie und wo können a) Verwaltung, b) Politik und c) die breite Öffentlichkeit in die einmal bereits veröffentlchten, also keineswegs geheimen, Unterlagen Einsicht erhalten ohne dies extra nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen zu müssen. 3. Wer gab die Anweisungen, dass komplette Vorlagen zu löschen sind? gez. gez. Michael Weisenstein Güldane Tokyürek Fraktionsgeschäftsführer Fraktionssprecherin