Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt in der BV Porz am 10.03.2026 zum Thema "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem"

Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 14.04.2026 
 0779/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 04.05.2026 
 
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt in der BV Porz 
am 10.03.2026 zum Thema "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem" 
Die Bezirksvertretung Porz hat in Ihrer Sitzung am 10.03.2026 beschlossen, dass der 
Antrag AN/0324/2026 (s. Anlage) dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales zur Kenntnis gegeben wird. 
 
Gez. Blome 
 
 
Anlage: Antrag AN/0324/2026 der BV Porz

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt 
in der Bezirksvertretung Porz 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
 
Gleichlautend 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Lutz Tempel 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
 
Köln, 25.02.2026 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.03.2026 
Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur 
Verbesserung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für 
Mandatsträger*innen sowie für öffentliche Nutzer*innen. 
Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. 
Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. 
 
Begründung:  
Seit geraumer Zeit kommt es beim Zugriff auf das RIS zu erheblichen 
Beeinträchtigungen: der Zugriff erfolgt langsam, teilweise ist ein Zugriff über längere 
Zeiträume nicht möglich. Diese Probleme erschweren nicht nur die Arbeit der 
Mandatsträger*innen beträchtlich, Sie beeinträchtigen ebenso den barrierefreien und 
transparenten Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu Ratsvorlagen und -
dokumenten. 
Für Mandatsträger*innen ist die verlässliche und zeitnahe Bereitstellung von RIS-Daten 
grundlegend für ihre demokratische Arbeit, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen, 
Fachgesprächen und Sitzungen der gewählten Gremien. 
 
Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann 
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktion svorsitzender 
CDU-Fraktion SPD-Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un d Volt 
in der BV7 in der BV7 in der BV7