Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt in der BV Porz am 10.03.2026 zum Thema "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem"
Mitteilung Ausschuss 0779/2026 vom 14.04.2026
Stand: Am 04.05.2026 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Antrag CDU-SPD-GrüneVolt - Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem
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CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt in der Bezirksvertretung Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Köln, 25.02.2026 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.03.2026 Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für Mandatsträger*innen sowie für öffentliche Nutzer*innen. Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Begründung: Seit geraumer Zeit kommt es beim Zugriff auf das RIS zu erheblichen Beeinträchtigungen: der Zugriff erfolgt langsam, teilweise ist ein Zugriff über längere Zeiträume nicht möglich. Diese Probleme erschweren nicht nur die Arbeit der Mandatsträger*innen beträchtlich, Sie beeinträchtigen ebenso den barrierefreien und transparenten Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu Ratsvorlagen und - dokumenten. Für Mandatsträger*innen ist die verlässliche und zeitnahe Bereitstellung von RIS-Daten grundlegend für ihre demokratische Arbeit, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen, Fachgesprächen und Sitzungen der gewählten Gremien. Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktion svorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un d Volt in der BV7 in der BV7 in der BV7 -
Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 14.04.2026 0779/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 04.05.2026 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt in der BV Porz am 10.03.2026 zum Thema "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem" Die Bezirksvertretung Porz hat in Ihrer Sitzung am 10.03.2026 beschlossen, dass der Antrag AN/0324/2026 (s. Anlage) dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen / Vergabe / Internationales zur Kenntnis gegeben wird. Gez. Blome Anlage: Antrag AN/0324/2026 der BV Porz
Beratungsverlauf
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04.05.2026
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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