Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0324/2026 vom 11.03.2026
Stand: Am 10.03.2026 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU-SPD-GrüneVolt - Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem
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CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt in der Bezirksvertretung Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Köln, 25.02.2026 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.03.2026 Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für Mandatsträger*innen sowie für öffentliche Nutzer*innen. Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Begründung: Seit geraumer Zeit kommt es beim Zugriff auf das RIS zu erheblichen Beeinträchtigungen: der Zugriff erfolgt langsam, teilweise ist ein Zugriff über längere Zeiträume nicht möglich. Diese Probleme erschweren nicht nur die Arbeit der Mandatsträger*innen beträchtlich, Sie beeinträchtigen ebenso den barrierefreien und transparenten Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu Ratsvorlagen und - dokumenten. Für Mandatsträger*innen ist die verlässliche und zeitnahe Bereitstellung von RIS-Daten grundlegend für ihre demokratische Arbeit, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen, Fachgesprächen und Sitzungen der gewählten Gremien. Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktion svorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un d Volt in der BV7 in der BV7 in der BV7 -
Anlage 1, BV Porz 10.03.2026 Auszug BP TOP 8.4 (AN_0324_2026) (003)
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Erik Stäuder Telefon: (0221) 221-97327 E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de Datum: 11.03.2026 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 10.03.2026 öffentlich 8.4 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/D ie Grünen und Volt "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem" AN/0324/2026 Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur Verbes- serung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für Mandatsträger*innen sowie für öffentliche Nutzer*innen. Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt .
Beratungsverlauf
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10.03.2026 zuletzt
TOP 8.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen -
Termin unbekannt
Sitzung
Antrag / Anfrage.
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