Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Volt "Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem"

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt 
in der Bezirksvertretung Porz 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
 
Gleichlautend 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Lutz Tempel 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
 
Köln, 25.02.2026 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.03.2026 
Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur 
Verbesserung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für 
Mandatsträger*innen sowie für öffentliche Nutzer*innen. 
Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. 
Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. 
 
Begründung:  
Seit geraumer Zeit kommt es beim Zugriff auf das RIS zu erheblichen 
Beeinträchtigungen: der Zugriff erfolgt langsam, teilweise ist ein Zugriff über längere 
Zeiträume nicht möglich. Diese Probleme erschweren nicht nur die Arbeit der 
Mandatsträger*innen beträchtlich, Sie beeinträchtigen ebenso den barrierefreien und 
transparenten Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu Ratsvorlagen und -
dokumenten. 
Für Mandatsträger*innen ist die verlässliche und zeitnahe Bereitstellung von RIS-Daten 
grundlegend für ihre demokratische Arbeit, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen, 
Fachgesprächen und Sitzungen der gewählten Gremien. 
 
Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann 
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktion svorsitzender 
CDU-Fraktion SPD-Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un d Volt 
in der BV7 in der BV7 in der BV7

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Erik Stäuder 
Telefon: (0221) 221-97327 
E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 11.03.2026 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
vom 10.03.2026 
öffentlich 
8.4 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/D ie Grünen und Volt 
"Verbesserung des Zugriffs aufs Ratsinformationssystem" 
AN/0324/2026 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung von Maßnahmen zur Verbes- 
serung des Zugriffs auf das Ratsinformationssystem (RIS) für Mandatsträger*innen 
sowie für öffentliche Nutzer*innen. 
Sie bittet nach Prüfung um eine Information über die ergriffenen Maßnahmen. 
Dieser Antrag ist zudem dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt .