Transparenz durch Bürgerbeteiligung – Flächennutzungsplanverfahren für die ZUE durchführen

CDU-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster 
 
B’90 / Grüne / GAL 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
SPD-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster  
 
 
FDP-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster 
 
 
Antrag an den Rat Nr.: A -R/0065/2018  
 
  
 
 Datum: 11. September 2018 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Transparenz durch Bürgerbeteiligung – 
Flächennutzungsplanverfahren für die ZUE 
durchführen  
 
Der Rat möge beschließen:  
Für die Einrichtung der zentralen Unterbringungseinrichtung am Standort 
Pulverschuppen wird ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 
durchgeführt und eine Änderung des Regionalplanes bei der 
Bezirksregierung Münster beantragt.  
 
Im Rahmen des Planverfahrens und der damit verbundenen 
zweistufigen Bürgerbeteiligung sollen alle Themen transparent 
behandelt und erörtert werden. Die erste Stufe der Bürgerbeteiligung soll 
noch im Laufe des Jahres 2018 unter Beteiligung der zuständigen 
Bezirksregierung durchgeführt werden. Dabei geht es insbesondere um 
die Information der Bevölkerung über die geplante Einrichtung, 
einschließlich geplanter Plätze, Zuständigkeiten, Kostenaufteilung, usw.  
 
 
Begründung

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CDU-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster 
 
B’90 / Grüne / GAL 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
SPD-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster  
 
 
FDP-Fraktion im Rat  
der Stadt Münster 
 
 
Im Nachgang zu dem Beschluss des Rates zum Erwerb d er 
Konversionsflächen und zu dem in diesem Zusammenhan g gefassten 
Grundsatzbeschluss zur notwendigen Verlagerung der ZUE von der 
York-Kaserne an den Standort Pulverschuppen sind du rch die 
Bürgerinnen und Bürger viele unterschiedliche Fragen an die Politik und 
die Verwaltung herangetragen und Sorgen geäußert wo rden. 
Gleichzeitig ist durch Rat und Verwaltung deutlich gemacht worden, 
dass die Verlagerung durch ein hohes Maß an Transpa renz hinsichtlich 
der planerischen Fragen begleitet werden soll.  
Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, fü r die Verlagerung 
der ZUE ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzu ngsplans 
durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist eine  zweistufige 
Bürgerbeteiligung vorgesehen. Hierdurch können alle  Anregungen und 
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und transparent 
gemacht und in der Planung berücksichtiget werden. So kann 
gewährleistet werden, dass alle wichtigen Themen, w ie z.B. 
Auswirkungen auf die Wohnsituation, Verkehr, Entwäs serung, 
Umweltbelange vertieft behandelt werden. Die zweist ufige 
Bürgerbeteiligung wird hierbei sicherstellen, dass alle Fragen 
abschließend gemeinsam erörtert werden können. 
 
11. September 2018 
gez. 
Stefan Weber, CDU-Fraktion 
Otto Reiners, Fraktion B’90 / Die Grünen / GAL 
Dr. Michael Jung, SPD-Fraktion 
Carola Möllemann-Appelhoff, FDP-Fraktion