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2135/2024

Bericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln - 02/2024

Mitteilung Ausschuss 16.08.2024

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Nächste Beratung: Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, Sitzung am 07.10.2024, TOP 5.2.9

Mitteilung Ausschuss

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Anlage 1 - Tabelle Ombudsfunktion Statistik Mai und Juni 2024

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Mitteilung Ausschuss

8324 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer          14.08.2024 
 2135/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 03.09.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 10.09.2024 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 12.09.2024 
Bauausschuss 16.09.2024 
Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.09.2024 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 07.10.2024 
 
Bericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln - 02/2024 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Die Behindertenbeauftragte und ihr Büro arbeiten an sehr vielen Themen, die Men-
schen mit Behinderung betreffen. In dieser Mitteilung berichtet die Behindertenbeauf-
tragte was sie und ihr Büro zu folgenden Themen gemacht haben: 
Projekt INSGES*AMT: 
Die Behindertenbeauftragte untersucht zusammen mit Expert*innen mit verschiede-
nen Behinderungen die Kundenzentren Nippes, Lindenthal und Chorweiler, wie man 
zu diesen Kundenzentren barrierefrei hin und reinkommt und wie die Beratung barrie-
refrei erfolgen kann. Die Oberbürgermeisterin hat an einem Prüftermin am 11.07.2024 
im Kundenzentrum Chorweiler teilgenommen, und sich dort am Gespräch über das 
neue Leitsystem und den neuen taktilen Übersichtsplan beteiligt. 
Bauliche Barrierefreiheit: 
Das Büro der Behindertenbeauftragten ist bei vielen großen Bauprojekten einbezogen 
und berät alle Beteiligten zur baulichen Barrierefreiheit.  
CSD-Parade am 21.07.2024 – Barrierefreiheit und städtische Teilnahme 
Auch in diesem Jahr fand die CSD-Parade statt. Viele Mitarbeitenden der Stadt Köln

2 
 
nahmen mit einer eigenen Fuß-Gruppe teil. Damit Menschen mit Behinderungen teil-
nehmen konnten, wurden 15 Rikschas angemietet. 
Kölner Tag der Menschen mit Behinderung  
Dieses Jahr wird am 5.11.2024 wieder eine Fachveranstaltung zum Kölner Tag der 
Menschen mit Behinderung stattfinden. Das Thema ist „Inklusive Freizeitgestaltung für 
Kinder und Jugendliche in Köln“. Die Vorbereitungen laufen, es wurden 60 Schulen 
angefragt, ob Schüler*innen mit Behinderung den Fachtag mitgestalten und ihre The-
men einbringen. 
Ombudsfunktion der Behindertenbeauftragten: 
An das Büro der Behindertenbeauftragten können alle Menschen mit Behinderung, 
deren Angehörige, Freund*innen und Interessierte Anfragen, Beschwerden und Anre-
gungen richten. Die Behindertenbeauftragten berichtet, wie viele Menschen sich in 
den Monaten Mai und Juni 2024 an das Büro der Behindertenbeauftragte gewendet 
haben und zu welchen Themen sie das gemacht haben. 
Bericht der Behindertenbeauftragte zu den Themen: 
Projekt INSGES*AMT 
Im Rahmen des Projektes INSGES*AMT fand am 11.07.2024 ein erster Test eines 
angepassten Leitsystems und eines taktilen Lageplans im Kundenzentrum Chorweiler 
durch das Expert*innen-Gremium und den Fachbüros für IT, Leichte Sprache, Grafik 
und Architektur statt. Frau Oberbürgermeisterin Reker beteiligte sich ebenfalls daran 
und informierte sich vor Ort über die Arbeitsweisen (1752/2024) und erste Ergebnisse 
. 
Bauliche Barrierefreiheit: 
Zurzeit erfolgt die fachliche Begleitung der Vorort-Begehungen im Projekt INS-
GES*AMT- Inklusive Service-Gestaltung im AMT - in Bezug auf die vorzunehmenden 
Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in Kundenzentren.  
Im Rahmen des städtebaulichen Projektes Deutzer Hafen wurde die intensive fachli-
che Begleitung und Beratung hinsichtlich der baulichen Barrierefreiheit in der Entwurf-
sphase der Freiraumgestaltung abgeschlossen. Unter anderem wird es zukünftig ein 
durchgängiges Leitkonzept geben und die Treppe zur Wasserkante am Hafenplatz 
wird auch für Rollstuhlnutzende sowie Personen mit Kinderwagen u.a. über eine Ram-
penanlage nutzbar sein. So konnten in kollegialer Zusammenarbeit mit dem projektlei-
tenden Stadtplanungsamt, Moderne Stadt und Vertreter*innen der Planungsgemein-
schaft gute Weiterentwicklungen hin zu einem zukünftigen Stadtviertel für alle Bür-
ger*innen der Stadt erzielt werden.  
Neben den regelmäßig stattfindenden Terminen mit den Fachämtern der Verwaltung 
fanden mehrere Sondertermine zur baulichen Barrierefreiheit statt.  
Zusätzlich zum Großprojekt Deutzer Hafen werden zurzeit ca. 20 weitere Projekte bei 
der Planung beraten.  
CSD-Parade am 21.07.2024 – Barrierefreiheit und städtische Teilnahme 
Am 21.07.2024 fand die diesjährige Parade des Cologne Pride/CSD statt. Die Stadt 
Köln hat sich zum sechsten Mal in Folge mit einer Fußgruppe beteiligt. Eingeladen 
waren alle Mitarbeitenden, deren Familienangehörige und Freund*innen. Damit auch 
mobilitätseingeschränkte Menschen teilnehmen konnten, wurden 15 Rikschas ange-
mietet. 
Zuschauende mit Rollstuhl oder mit starker Gehbehinderung sowie blinde und stark

3 
 
sehbehinderte Menschen fanden auch unmittelbar an der Paradestrecke einen Platz. 
So hatten die Veranstalter*innen des Cologne Pride gemeinsam mit dem Landschafts-
verband Rheinland eine Handicap-Area eingerichtet. Dort eingesetzte Blinden-Repor-
ter*innen machten das Geschehen auch für blinde und sehbehinderte Menschen er-
lebbarer.  
Kölner Tag der Menschen mit Behinderung:  
Zurzeit findet die Vorbereitung der diesjährigen Fachveranstaltung zum „Kölner Tag 
der Menschen mit Behinderung“ am 5.11.2024 statt. Das Thema der Veranstaltung 
lautet „Inklusive Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche in Köln“. Für die Vorbe-
reitung und Durchführung der Veranstaltung sind Kooperationen mit Inklusiven Schu-
len sowie Schulen mit gemeinsamen Unterricht geplant. 
Eine Anfrage bei ca. 60 Schulen (Haupt-, Real-, Gesamt-, Förderschulen, Gymnasien) 
erbrachte bis jetzt einige positive Rückmeldungen. Nach den Sommerferien werden 
Gespräche mit den Schulen über ihre konkrete Beteiligung geführt. Darüber hinaus ist 
geplant, dass die Bezirksjugendpfleger*innen in die Veranstaltung einbezogen wer-
den. Erste Gespräche haben stattgefunden. Parallel erfolgt eine Recherche zu geeig-
neten inklusiven Freizeitangeboten, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt wer-
den sollen. 
Ombudsfunktion der Behindertenbeauftragten: 
Zu den Aufgaben der Behindertenbeauftragten gehört es, sich für die Belange der 
Menschen mit Behinderung in Köln einzusetzen. Das Büro der Behindertenbeauftrag-
ten ist Anlaufstelle für Fragen, Anregungen und Beschwerden zu allen Themen, die 
Menschen mit Behinderung in Köln betreffen.  
Damit hat das Büro der Behindertenbeauftragten eine Querschnitts- und Ombudsfunk-
tion innerhalb der Verwaltung.  
Für die Monate Mai und Juni wurden exemplarisch die eingegangenen Anfragen, Be-
schwerden und Anregungen erfasst und dargestellt, wie mit diesen verfahren wurde: 
Im Monat Mai wurden insgesamt 93 Vorgänge (Anfragen, Anregungen, Beschwerden) 
bearbeitet. Dabei wurden bei 16 Vorgängen weitere städtische Dienststellen und bei 
13 Vorgängen andere Organisationen kontaktiert und die Vorgänge nach Rückmel-
dung entsprechend weiterbearbeitet. 
Im Monat Juni 2024 wurden insgesamt 99 Vorgänge (Anfragen, Anregungen, Be-
schwerden) bearbeitet. Dabei wurden bei 10 Vorgängen weitere städtische Dienststel-
len und bei 8 Vorgängen andere Organisationen kontaktiert und die Vorgänge nach 
Rückmeldung weiterbearbeitet. 
Die Themen der Anfragen, Anregungen und Beschwerden umfassen eine große 
Bandbreite. So gingen Fachfragen von Presse, Universitäten und anderen Stadtver-
waltungen zum Arbeitsbereich der Behindertenbeauftragten ein. Beratungsanfragen 
gab es u. a. zu den Themen Arbeit, fehlende Barrierefreiheit (z.B. zu Bahnhof Deutz, 
Friedhöfe, städtische Ämter, Außengastronomie), Öffentlichkeitsarbeit, Freizeitgestal-
tung von Menschen mit Behinderung, Schwerbehindertenausweis und Internationaler 
Schwerbehindertenausweis, diskriminierende Behandlung, Mobilität (z.B. Behinder-
tenparkplätze, Führerscheinerwerb durch Menschen mit Behinderung) und Wohnen. 
Zudem gab es Beratungen zu und für Menschen mit Behinderung und internationaler 
Familiengeschichte sowie zu Maßnahmen zur Barrierefreiheit bei der Fußball-Europa-
meisterschaft 2024 (z.B. barrierefreie Teilnahme am Heumarkt und Tanzbrunnen, 
Rollstuhlplätze am Tanzbrunnen).

4 
 
Anlage 1 - Tabelle Anfragen, Beschwerden und Anregungen in den Monaten Mai und 
Juni 2024 
 
gez. Reker

Anlage 1 - Tabelle Ombudsfunktion Statistik Mai und Juni 2024

473 Zeichen

Anlage 
Tabelle Anfragen, Beschwerden und Anregungen in den Monaten Mai und Juni 
2024 
 08. – 31. Mai 2024 01.- 30. Juni 2024 
Vorgänge insgesamt 93 99 
Vorgänge pro Tag im Durchschnitt 3,875 4,7142 
Davon: 
Anrufe 
 
50 
 
69 
E-Mail 37 43 
Briefe 0 0 
Weitervermittlung und 
Beantwortung nach Rückmeldung 
insgesamt : 
27 25 
Davon an und von/durch 
Andere städtische Dienststellen 
angeschrieben 
16 10 
Externe Organisationen angeschrieben 13 8 
Vorgang erledigt 72 71

Beratungsverlauf (9)

03.09.2024 Integrationsrat
TOP 5.14 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 2.2.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
09.09.2024 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 8.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
10.09.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
TOP 6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
12.09.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik
TOP 9.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.09.2024 Bauausschuss
TOP 8.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
17.09.2024 Jugendhilfeausschuss
TOP 8.5.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.09.2024 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
TOP 4.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.10.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik
TOP 5.2.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2135/2024
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
16.08.2024
Erstellt
08.07.2024 10:30