Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes nach § 19 (4) der Hauptsatzung

S T A D T B E Z I R K  8

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 8 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1792/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes nach § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt 
Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entspre-
chend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2020 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause 
über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
 
Anlagen

Bezirk: Kalk, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
neu: 
Am Narzissenhof 
von In der Konde bis Bahnstr. x x 1 Widmung 
neu: 
Erna-Scheffler-Str. 
von Straße des 17.Juni bis einschl. Wendeanlage A 2 2 1 Widmung 
von Wendeanlage bis zur Gummersbacher Str. G 2 1 Widmun g 
alt: 
Hermann-Hesse-Weg x x
2 Verbindungswege zum Ludwig-Quidde-Platz x
neu: 
Hermann-Hesse-Weg 
von Europaring bis Hausnr. 1a x 8
Verbindungsweg seitlich entlang Hausnr. 1a x 8
Verbindungsweg von Hausnr. 1m bis Ende der Garagen x 8
Platzfläche vor den Hausnr. 1f bis 1l G 1 7 Zunahme Ver schmutzung 
von Platzfläche vor den Hausnr. 1f bis 1l bis Platzfläche vor den 
Hausnr. 24-26 und 27 
G 1 7 Zunahme Verschmutzung 
Platzfläche vor den Hausnr. 24-26 und 27 G 1 7 Zunahme Verschmutzung 
von Platzfläche vor den Hausnr. 24-26 und 27 bis Heinrich-Lersch- 
Str. 
G 1 7 Zunahme Verschmutzung 
2 Verbindungswege zum Ludwig-Quidde-Platz G 1 7 Zunahme  Verschmutzung 
alt: 
Waldstr. 
von Ostheimer Str. bis Plantagenstr. A 2
bis Ende mit Stichstraße A 2 2
Zufahrt zu Nr. 58/60 x x
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
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Bezirk: Kalk, Satzungsänderungen zum 01.01.2020 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Waldstr. 
von Ostheimer Str. bis Plantagenstr. A 2
von Plantagenstr. bis Hinter dem Hessgarten A 2 2 8
von Hinter dem Hessgarten bis Kampgasse gerade 
Hausnummernseite 
A 2 8
von Hinter dem Hessgarten bis Kampgasse ungerade 
Hausnummernseite 
A 2 2 8
von Kampgasse bis Ende A 2 2 8
Stichstr. von Hausnr. 25-41 A 2 2 8
Stichstr. von Hausnr. 43-55 A 2 8
Zufahrt zu Nr. 58/60 x x  
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