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Gültigkeit von Anträgen
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1976/2023 vom 13.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Köln 13.11.2023 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim Herrn Norbert Fuchs Bürgeramt Mülheim Wiener PlatzZ 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AfD in der BV Mülheim Ralph Hengstenberg Idsidor - Caro Str. 1 51061 Köln ralph.hengstenberg@stadt- koeln.de Gremium Datum der Sitzunq Bezirksvertretuno Köln Mülheim G ültigkeit von Anträgen 27.11,.2023 Zur Sitzung der Bezirksvertretung vom 18.9.2023 stellten die Parteien " Grüne, Linke, Partei " unter dem Tagesordnungspunkt Ö A.f .O einen Antrag, der gleichen lnhaltes von Ralph Hengstenberg bereits am L.2.2A23. unter TOP 8.1.2 behandelt und mehrheitlich mit allen Stimmen abgelehnt wurde. Wie ist die Tragweite von Beschlüssen zu Anträgen zu verstehen, sind Beschlüsse verbindlich ? l- Können inhaltgleiche Anträge verschiedener politischer Vertreter, mal so mal so beschlossen werden 2 Wie lange ist die Politik an Beschlüsse gebunden, die in einer öffentlichen Sitzung gefaßt werden ? 3 lst es möglich bereits beschlossene und zur Niederschrift gelangte Anträge, nachträglich genau gegenteilig zu beschließen ? 4 Kommt es häufig vor, daß Anträge zunächst mehrheitlich abgelehnt werden und dann später bei Neuvorlage exakt anders entschieden werden ? 5 Gibt es Regeln für die beschlußfassenden Gremien, wie mit dem politisctren Willen verfahren wird - oder kann ein politischer Vertreter seine Meinung und Haltung zu Sachverhalten ändern, wie der Wind weht ?
Beratungsverlauf
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