Gültigkeit von Anträgen

Köln 13.11.2023
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim
Herrn Norbert Fuchs
Bürgeramt Mülheim
Wiener PlatzZ
51065 Köln
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
AfD in der BV Mülheim
Ralph Hengstenberg
Idsidor - Caro Str. 1
51061 Köln
ralph.hengstenberg@stadt-
koeln.de
Gremium Datum der Sitzunq
Bezirksvertretuno Köln Mülheim G ültigkeit von Anträgen 27.11,.2023
Zur Sitzung der Bezirksvertretung vom 18.9.2023 stellten die Parteien " Grüne, Linke, Partei "
unter dem Tagesordnungspunkt Ö A.f .O einen Antrag, der gleichen lnhaltes von Ralph Hengstenberg
bereits am L.2.2A23. unter TOP 8.1.2 behandelt und mehrheitlich mit allen Stimmen abgelehnt wurde.
Wie ist die Tragweite von Beschlüssen zu Anträgen zu verstehen, sind Beschlüsse verbindlich ?
l- Können inhaltgleiche Anträge verschiedener politischer Vertreter, mal so mal so beschlossen werden
2 Wie lange ist die Politik an Beschlüsse gebunden, die in einer öffentlichen Sitzung gefaßt werden ?
3 lst es möglich bereits beschlossene und zur Niederschrift gelangte Anträge, nachträglich genau
gegenteilig zu beschließen ?
4 Kommt es häufig vor, daß Anträge zunächst mehrheitlich abgelehnt werden und dann später bei
Neuvorlage exakt anders entschieden werden ?
5 Gibt es Regeln für die beschlußfassenden Gremien, wie mit dem politisctren Willen verfahren wird -
oder kann ein politischer Vertreter seine Meinung und Haltung zu Sachverhalten ändern, wie der Wind
weht ?