Stand wichtiger Beschlüsse des Digitalisierungsausschusses aus der vergangenen Ratsperiode

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An den Vorsitzenden des  
Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung 
Herrn Matthias Büschges 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 15.06.2026 
AN/0996/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Stand wichtiger Beschlüsse des Digitalisierungsausschusses aus der vergangenen 
Ratsperiode 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Herr Büschges, 
 
der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung startete in seiner heutigen Form mit der 
neuen Ratsperiode im Herbst 2025. Nicht alle Informationen zu wichtigen Beschlüssen des 
Digitalisierungsausschusses der letzten Ratsperiode 2020 – 2025 sind bisher durch Sach-
standsberichte oder andere Mitteilungen an den neuen Ausschuss herangetragen worden. 
Daher ist auch mit Blick auf neue Ausschussmitglieder eine Gesamtsicht über den aktuellen 
Stand notwendig, um vergangene Beschlüsse im neuen Ausschuss begleiten zu können. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Am 07.06.2021 beschloss der Digitalisierungsausschuss die „Erweiterung der Stadt 
Köln App um eine Bauminfo- und -pflege-Funktion (inklusive Schnittstelle zum Baum-
kataster) für alle Kölner*innen“ (AN/1118/2021). Bereits am 22.11.2021 wurde ein 
erster Sachstandsbericht (3481/2021) im Ausschuss vorgestellt, ein zweiter Sach-
standsbericht folgte mit Stand zum 19.03.2024. Eine Mitteilung zur (nicht vorhande-
nen) Zukunft der städtischen App wurde dem Ausschuss am 04.03.2024 vorgelegt 
(0226/2024), das Baumkataster ist mittlerweile unter https://www.stadt-koeln.de/le-
ben-in-koeln/freizeit-natur-sport/wald/baeume-der-stadt öffentlich zugänglich. Wird

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vor dem Hintergrund der umfassenden Änderung des Antragsrahmens (u.a. städti-
sche App nicht mehr verfügbar) von Seiten der Verwaltung weiter an der Umsetzung 
des Beschlusses gearbeitet? Falls ja, welche Ergebnisse sind zu erwarten? 
2) Am 17.01.2022 beschloss der Digitalisierungsausschuss die Beauftragung eines um-
fassenden und integrierten Masterplans Digitalisierung (AN/0131/2022). Von Seiten 
der Verwaltung wurde dieser Masterplan in drei verschiedene Bereiche unterteilt und 
separat ausgeschrieben. Stufe I des Masterplans ist umgesetzt, während die Phasen 
II und III noch in Planung sind. Daher werden die Fragen gestellt: 
a. Gibt es bereits erste Ergebnisse / Evaluationen hinsichtlich der Umsetzung 
von Phase I? 
b. Welche Zeitlinie erwartet die Verwaltung hinsichtlich der Phasen II und III? 
c. Wird die Verwaltung den Auftrag des Antrags, die Politik halbjährlich über das 
aktuelle Umsetzungskonzept zu informieren, im Ausschuss für Wirtschaft und 
Digitalisierung weiterführen? 
3) Am 28.03.2022 beschloss der Digitalisierungsausschuss verschiedenste Verbesse-
rungen (AN/0622/2022) für das Ratsinformationssystem (RIS). Die Verwaltung infor-
mierte kontinuierlich durch Sachstandsberichte, zuletzt mit Stand zum 22.09.2025, in 
dem leider die Umsetzbarkeit vieler der Verbesserungen als aktuell nicht möglich 
(bzw. nicht finanzierbar) eingestuft wird. Allerdings hat sich die gefühlte Performance 
des RIS in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, weswegen die Frage gestellt 
wird: Wird die Performance des RIS kontinuierlich überwacht? Falls ja – wie hat sie 
sich in den letzten 5 Jahren entwickelt und werden aktuell Performanceverbesserun-
gen geplant/umgesetzt (falls ja – welche)? 
4) Am 24.04.2023 beschloss der Digitalisierungsausschuss einen Prüfauftrag für die 
Einrichtung eines Virtuellen Bürger*innenbüros (AN/0622/2023), am 12.12.2024 griff 
der Rat die Idee auf (AN/1700/2024) und beschloss die Konzepterstellung und Um-
setzung des Virtuellen Bürger*innenbüros. Was ist der aktuelle Sachstand von Kon-
zept und Umsetzung hinsichtlich der zehn Unterpunkte des Ratsbeschlusses?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer