Grundausrichtung des Beteiligungsmanagements im Stadtkonzern Münster

(Stand September 2014)
" Informa-
Beteiligung Berichts- | tionska- Steuerungscluster Strategische
intensität tegorie (Zielgröße) _: Implikaton
Stadtwerke Quartal A IV (Gewinnbeteiligung mit | Ertragsoptimierung bei defi-
Münster GmbH Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
items GmbH Quartal A IV (Gewinnbeteiligung mit | Ertragsoptimierung bei defi-
Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
. Flughafen Münster- Quartal A IV (Gewinnbeteiligung mit | Ertragsoptimierung’bei defi-
Osnabrück GmbH Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
Westfälische Halbjahr B IV (Gewinnbeteiligung mit | Ertragsoptimierung bei defi-
Bauindustrie GmbH Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
Wohn + Stadtbau Halbjahr B IV (Gewinnbeteiligung mit | Ertragsoptimierung bei defi-

Anlage zur Vorlage \//0756/2014

Informationskategorien und Steuerungscluster der steuerungsrelevanten städt. Beteiligungen

GmbH

Messe und Kon-
gresszentrum

Halle Münsterland
GmbH

Quartal

Wettbewerb)

1 (Zuschussbeteiligung mit
mittelfristig festgelegtem
Budget)

niertem Leistungsstandard

Leistungsoptimierung

‘| mittelfristig festgelegtem

Westfälischer Halbjahr B I (Zuschussbeteiligung mit | Leistungsoptimierung
Zoologischer mittelfristig festgelegtem
Garten GmbH Budget)
Wirtschaftsförderung Quartal A I (Zuschussbeteiligung mit | Leistungsoptimierung
Münster GmbH mittelfristig festgelegtem
Budget)
Abfallwirtschafts- Quartal A Ill (Gewinnbeteiligung Ertragsoptimierung bei defi-
betriebe Münster ohne Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
Citeq Quartal A II (Gewinnbeteiligung Ertragsoptimierung bei defi-
ohne Wettbewerb) niertem Leistungsstandard
Münster Marketing Quartal A I (Zuschussbeteiligung mit | Leistungsoptimierung
mittelfristig festgelegtem
Budget)
Theater Münster Quartal * A I (Zuschussbeteiligung mit | Leistungsoptimierung

Budget)

* Berichtstermine zum 28.02. und 31.08. (vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr)

V/0756/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Grundausrichtung des Beteiligungsmanagements im Stadtkonzern Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.10.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
05.11.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Die Einordnung der Beteiligungen  in die Informations- und Steuerungscluster lt. Anlage 
wird als Grundlage für das Beteiligungsmanagement für die neue Ratsperiode beschlossen. 
 
2. Die Erläuterungen zum Umsetzungsstand der Neustrukturierung des Beteiligungsman a-
gements im „Stadtkonzern Münster“ sowie zur Entwicklung des Beteiligungsportfolios wer-
den zur Kenntnis genommen. 
 
3. Die Mitglieder in Aufsichtsräten bzw. Betriebsausschüssen  werden in Informationsvera n-
staltungen über ihre Rechte und Pflichten informiert. 
 
4. Die Beteiligungsgrundsätze und Rahmenrichtlinie  für Beteiligungen der Stadt Münster – 
Public Corporate Governance Kodex -  zur Umsetzung in den städtischen Mehrheitsbetei-
ligungen bzw. als Orientierungsgrundlage in Minderheitsbeteiligungen behalten weiterhin 
ihre Gültigkeit.  
 
5. Es wird zur Kenntnis genomme n, dass im Rahmen des NKF -Gesetzes zum 31.12.2011 der 
zweite Gesamtabschluss (Konzernabschluss) der Stadt Münster erstellt worden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0756/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.10.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0756/2014 
Begründung: 
 
- Vorbemerkung / Ziel der Vorlage 
 
Zu Beginn der neuen Ratsperiode soll eine aktuelle Gesamtschau ü ber das Beteiligungswesen 
der Stadt Münster gegeben werden. Insbesondere sollen in Ergänzung zum jährlichen Beteil i-
gungsbericht mit der Darstellung der einzelnen Beteiligungen  folgende Informationen aktual i-
siert werden: 
 
 Instrumentarium der Beteiligungsste uerung (Informationscluster als Grundlage für das B e-
richtswesen / Steuerungscluster als Grundlage für Steuerung und Managementkontrakte), 
 Entwicklungen der Beteiligungen in der abgelaufenen Ratsperiode 
 mögliche Handlungsaufträge durch die Politik (Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweise). 
 
 
- Ausgangslage 
 
Mit der Vorlage Nr. V/1215/2000 hat der Rat auf der Grundlage eines gutachterlichen Prozesses 
Beschlüsse zur Optimierung des Beteiligungsmanagements gefasst. Zu nennen sind hierzu insb e-
sondere 
 
 die Verabschiedung der „Beteiligungsgrundsätze der Stadt Münster“ sowie einer „Rahmenrich t-
linie für Beteiligungen der Stadt Münster“ in der Fassung von 13.12.2000 
 die Konzeptionierung eines mehrgliederigen Konzern-Berichtswesens 
 die Erarbeitung von Zielvereinbarungen in Form sogenannter Managementkontrakte 
 
 
- Überblick über den Umsetzungsstand 
 
Die Ergebnisse sind wie folgt umgesetzt worden: 
 
- Rahmenrichtlinie und Beteiligungsgrundsätze: 
 
Die erstmalig im Jahre 2001 eingeführten Beteiligungsgrundsätze sowie eine  Rahmenrichtlinie für 
Beteiligungen regeln und standardisieren das Zusammenspiel der Akteure im Beteiligungsm a-
nagement. Dabei werden die einzelnen Mitwirkenden (z.B. Politik, Verwaltung, Beteiligung, etc.) 
benannt, sowie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwor tung der Beteiligten definiert. Insgesamt 
umschreibt die Rahmenrichtlinie den Handlungsrahmen, in dem sich die unterschiedlichen Akteure 
aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Beteiligung bewegen.  
 
In der Praxis haben sich die Beteiligungsgrundsätze un d die Rahmenrichtlinie in ihrer Anwendung 
bewährt, da sie klare Regelungen boten und für alle Beteiligten eine verbindliche Richtschnur zum 
Handeln gaben. 
 
Die „Beteiligungsgrundsätze der Stadt Münster“ sowie einer „Rahmenrichtlinie für Beteil i-
gungen der S tadt Münster“  wurden mit Beschluss des Rates vom 21.09.2011, Vorlage Nr. 
V/0167/2011/1 in einem „Public Corporate Governance Kodex“ zusammengefasst, aktualisiert 
und weiterentwickelt.  
 
 
- Konzern-Berichtswesen: 
 
Die Einführung eines Konzern-Berichtswesens geschah insbesondere mit der Zielsetzung, zeitnah 
zusätzliche Informationen über das jeweilige Unternehmen zu gewinnen. Dazu unte rteilt sich das 
Berichtswesen in die Bereiche:

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V/0756/2014 
• Planung 
• unterjähriges Berichtswesen 
• interner Jahresbericht. 
 
In den Segmenten Planung und unterjähriges Berichtswesen ist die Umsetzung des Instrumen-
tariums der Beteiligungssteuerung vollständig erfolgt. Die in das Berichtswesen einbezogenen B e-
teiligungen – im Hinblick auf deren große Anzahl war eine Konzentration auf die bede utsamsten 
Beteiligungen zwingend – berichten in regelmäßigen Intervallen und nach einem einheitlichen 
Standard sowohl über ihre Wirtschaftspläne als auch über den unterjährigen Geschäftsverlauf. 
 
Auch im Bereich des internen Jahresberichts, wo mit der Konz ern-Scorecard auf der Basis des 
Jahresergebnisses Aussagen zu den wesentlichen Steuerungsgrößen Leistungszielerreichung, 
Erfolg, Bilanzkennzahlen, Bestandssicherheit und Entwicklungsrisiko getroffen werden, ist eine 
Realisierung erfolgt. 
 
- Managementkontrakte mit Zielvereinbarungen 
 
Als weiteres Kernelement im Zuge der Neuausrichtung des Beteiligungsmanagements ist der Ab-
schluss von Zielvereinbarungen in Form von Managementkontrakten  mit den bedeutendsten 
städtischen Beteiligungen zu nennen. Diese Managementkontrakte befassen sich inhaltlich mit der 
Definition von Sach - und Finanzzielen, sowie der Festlegung darauf abgestimmter Leistung s-
merkmale.  
 
Bei sog. Zuschussbeteiligungen, also Gesellschaften, die auf die Mittelzuführungen seitens der 
Stadt angewiesen sind, definieren und dokumentieren sie zudem die Höhe des Zuschussbetrages. 
 
Managementkontrakte sind für die Stadtwerke Münster GmbH, die Westfälische Bauindustrie 
GmbH, die Westfälischer Zoologischer Garten GmbH, die Messe und Congress Centrum Halle 
Münsterland GmbH sowie Münster Marketing und Theater Münster abgeschlossen worden. 
 
Für die citeq wurde bisher auf einen Managementkontrakt verzichtet, da die eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung außerhalb von Kommunalverwaltungen keine Kunden bedient und eine Steuerung der 
citeq im Wesentlichen über Auftragsvergaben erfolgt. Für die AWM wurde bisher kein Manag e-
mentkontrakt abgeschlossen, da die eigenbetriebsähnliche Einrichtung sich im Wesentlichen über 
den Gebührenhaushalt finanziert, der einer gesonderten par lamentarischen Kontrolle unterliegt. 
Für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH wurde zur besseren Steuerung ein Einlagesystem 
eingeführt. 
 
- Betrauungsakte 
 
Mit der Vorlage V/0297/2012 wurde der Rat über die Notwendigkeit informiert, aufgrund der ge l-
tenden Rechtslage, d.h. gültiger EU -Richtlinien, Betrauungsakte für städtische Unternehmen und 
Eigenbetriebe zu erlassen, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Zuschüsse von der Stadt Münster erhalten. 
 
Mit der genannten Vorlage wurde bereits der Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Münster 
dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Mit Ratsbeschluss vom 27.6.2012, Vorlage 0479/2012 sind für die Messe - und Congress Centrum 
Halle Münsterland GmbH, W estfälischer Zoologischer Garten GmbH, Airport Park FMO GmbH, 
Theater Pumpenhaus gGmbH sowie die Eigenbetriebe Münster Marketing und Theater Münster 
Betrauungsakte beschlossen worden.

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V/0756/2014 
Der relevante Rechtsrahmen ist in den genannten Vorlagen dargestellt.  Im Ergebnis ist bei der 
Gewährung von Zuschüssen der öffentlichen Hand (hier Stadt Münster) an ihre Eigenbetriebe, 
Gesellschaften und Einrichtungen, die im Rahmen der der Kommune obliegenden Pflicht zur D a-
seinsvorsorge Dienstleistungen von allgemeinem wir tschaftlichen Interesse erbringen, zu prüfen, 
ob diese Zuschussgewährung rechtskonform ist. 
 
Erforderlich ist in den Fällen, in denen die Stadt Münster Zuschüsse an Gesellschaften und Ei n-
richtungen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, gewährt, dass die Zuschussgewährung an 
diese Einrichtungen jeweils aufgrund eines Betrauungsaktes erfolgt. 
 
Der Betrauungsakt muss Ausführungen zu der durch das Unternehmen oder die Einrichtung übe r-
nommenen  Aufgabe der  Daseinsvorsorge enthalten. Er hat max. eine  
Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Überkompensationen müssen vermieden werden, d.h. nicht ve r-
brauchte Zuschüsse müssen zurückgefordert werden. 
Die Zuschussgewährung wird jährlich von Wirtschaftsprüfern auf ihre Qualität als unzulässige bzw. 
genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe geprüft (IDW Standard vom 7.9.2011). 
 
 
- Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern 
 
Das Aufsichtsratsmandat ist ständig steigenden Anforderungen unterworfen. Mittlerweile wird der 
Aufsichtsrat nicht nur als Überwacher, sondern auch als Ber ater der Geschäftsleitung angesehen. 
Damit einhergehend steigen – auch im kommunalen Umfeld – die Haftungsrisiken des jeweiligen 
Aufsichtsratsmitglieds. 
Um diesen steigenden Anforderungen gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der jeweilige 
Aufsichtsrat über die Funktionen, Aufgaben und Rechte des Mandats umfassend informiert ist. Für 
die Aufsichtsratsmitglieder selbst besteht zudem ein Spannungsfeld zwischen dem Handeln zum 
Wohle der Gesellschaft einerseits und dem Handeln im Sinne der entsendenden K örperschaft an-
dererseits. 
 
Nach der Kommunalwahl werden die Aufsichtsräte neu besetzt und es werden neue Mandatstr ä-
ger in die Unternehmen entsandt. Um diese auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten wurde daher 
seitens des Beteiligungsmanagements erstmalig im Ja hre 2010 durch einen externen Wirtschaft s-
prüfer eine Schulung für Aufsichtsratsmitglieder durchgeführt, die nun wieder für die entsandten 
Aufsichtsratsmitglieder sowie Betriebsausschussmitglieder durchgeführt werden soll. 
  
Die Schulung soll sich an den ko nkreten, teilweise gesetzlich kodifizierten Anforderungen an das 
Aufsichtsratsmitglied orientieren. Informiert werden soll insbesondere über 
 
- Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken, 
- Betriebswirtschaftliche und steuerliche Grundlagen, da es gemäß § 171 A ktG ein besonderer 
Auftrag für den Aufsichtsrat ist, den Jahresabschluss, Lagebericht und den Gewinnverwendung s-
vorschlag zu prüfen, 
- Kommunalrechtliche Besonderheiten (Weisungsgebundenheit). 
 
Die Veranstaltung wird an zwei Nachmittagen (4 -stündig) Anfang Dezember 2014 sowie Januar 
2015 durchgeführt. 
 
 
- Darstellung der aktuell vom Rat beschlossenen Mittelzuführungen für die städtischen B e-
teiligungen  
 
Mit den nachfolgenden Angaben soll ein Gesamtbild über die städtische Mittelzuführung ermöglicht 
werden.

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V/0756/2014 
  
Zoo Münster 
GmbH 
 
Halle Münster-
land GmbH 
WFM 
(incl. TFM, 
CenTech) 
 
Theater Münster 
 
Münster 
Marketing 
 
Laufzeit 
der aktu-
ellen Fi-
nanz- 
formel 
 
2012 - 2015 
 
2012 - 2015 
 
Einlagesystem 
 
2014/15 - 2018/19 
 
2011 - 2015 
 
Mittelzu- 
führung in 
Euro 
 
 
2013: 4.136 Mio. 
2014: 4.136 Mio. 
2015: 4.136 Mio. 
 
2013: 1.927 Mio. 
2014: 1.927 Mio. 
2015: 1.927 Mio.  
 
2013: 2.350 Mio. 
2014: 2.100 Mio. 
2015: 2.100 Mio. 
 
2012/13: 19.649 Mio. 
2013/14: 19.811 Mio. 
2014/15: 20.298 Mio. 
 
 
2013: 2.674 Mio. 
2014: 2.788 Mio. 
2015: 2.593 Mio. 
 
- Überblick über das Beteiligungsportfolio der Stadt Münster 
 
Im Jahre 2014 gehören zum Beteiligungsportfolio 17 unmittelbare und 38 mittelbare Beteiligungen 
und damit im Ergebnis 55 Beteiligungen. 
 
In der letzten Ratsperiode ist es zu folgenden Veränderungen gekommen: 
 
Abgänge 
- Anteilsverkauf der von der items GmbH gehaltenen Anteile an der Innovation Congress GmbH 
(ICG)  
(Veräußerung der Anteile in 2010) 
 
- Verkauf der von der Stadtwerke Münster GmbH gehaltenen Anteile an der ehw Energieha n-
delsgesellschaft West GmbH 
(Veräußerung zum 31.12.2013) 
 
Zugänge 
- Erwerb der Bürgerwindpark Löningen GmbH & Co. KG und Gründung der neuen Komplementä-
rin dieser KG, der Bürgerwindpark Löningen Verwaltungs- GmbH  
(Erwerb und Gründung in 2012) 
 
- Gründung der „Green GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ als ein Gemeinschaft s-
unternehmen verschiedener Stadtwerke mit der RWE Innogy GmbH, einem Tochterunterne h-
men der RWE AG sowie der Green Gecco Beteiligungs-Verwaltungs GmbH  
(Gründung in 2010) 
 
- Übernahme der WINKRA S üderdeich Windparkbetriebsgesellschaft mbH durch die Green 
Gecco GmbH & Co. KG 
(Beteiligung in 2010) 
 
- Übernahme der An Suidhe Ltd. durch die Green Gecco GmbH & co. KG 
(Beteiligung in 2010) 
 
- Kauf der Energiepark Detmold GmbH & Co. KG.  
(Kauf in 2010)

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V/0756/2014 
Umgliederungen: 
- Verschmelzung der „Stadtwerke Münster Neue Energie GmbH“ mit der Stadtwerke Münster 
GmbH 
(Verschmelzung zum 1.1.2014) 
 
- Erwerb der Energiepark Wietz GmbH & Co. WP WIE KG und Verschmelzung in die Stadtwerke 
Münster GmbH 
(Verschmelzung 2011)  
 
Aus vorstehender Darstellung wird deutlich, dass es in der letzten Ratsperiode insgesamt 11 Ver-
änderungen in der Portfolio -Zusammensetzung gegeben hat und sich der Gesamtbestand per 
Saldo um 4 Beteiligungen  vermehrt hat. Der Umfang der städtischen Beteili gungen hatte sich 
auch in den früheren Ratsperioden regelmäßig vergrößert. 
 
Angesichts der hohen Anzahl der direkten und indirekten Beteiligungen sowie der sehr dynam i-
schen Entwicklung des Portfolioumfanges ist festzuhalten, dass die Grundsatzentscheidung,  die 
Steuerungsschwerpunkte des Beteiligungsmanagements auf die wichtigsten Beteiligungen zu 
konzentrieren, nach wie vor richtig ist. Die Vielzahl der Beteiligungen und ihre stetige Zunahme 
lässt ansonsten keine effektive und effiziente Arbeit erwarten. 
 
Der Kreis der in das Steuerungssystem einbezogenen Beteiligungen ist auch nicht dauerhaft 
festgeschrieben, wie ebenfalls die Entwicklung der Vergangenheit zeigt. So wurde der Umfang von 
ursprünglich acht erfassten Beteiligungen in Anpassung an die Portfolio entwicklung sukzessive 
durch die Hinzunahme weiterer Beteiligungen kontinuierlich erweitert. 
 
In die Konzernberichterstattung sollen zukünftig wie bisher 12 Gesellschaften aufgenommen we r-
den. 
 
 
- Konzernabschluss  
 
Im Rahmen der Einführung des Neuen kommun alen Finanzmanagements hat die Stadt Münster 
erstmalig zum 31.12.2010 einen kommunalen Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW aufgestellt 
und inzwischen vom Rat bestätigt.  
Dieser fasst wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft die verselbständigten Aufg abenbe-
reiche mit der Kernverwaltung zusammen und soll dadurch ein tatsächliches Bild der Vermögens -,  
Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Münster aufzeigen.  
 
Aufgrund personeller Engpässe ist es hier zu zeitlichen Verzögerungen gek ommen. Der Gesamt-
abschluss für 2011 wurde nunmehr mit der Vorlage Nr. V/0284/14 in der letzten Ratssitzung am 
10. September 2014 beschlossen. Die Gesamtabschlüsse 2012 und 2013 sind in Vorbereitung. 
 
I. V. 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage