Vorrang für Elektro-Busse! - Änderungsantrag zu Top 3.1.5 "Förderung der E-Mobilität im ÖPNV"

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
AN/1056/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Vorrang für Elektro-Busse! - Änderungsantrag zu Top 3.1.5 "Förderung der E-Mobilität im 
ÖPNV" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Dem Punkt 1 wird hinzugefügt: 
„Die Verwaltung möge bis September 2017 ein Konzept vorlegen, wie auf den 
künftigen Elektrobus-Linien dem ÖPNV gegenüber dem MIV Vorrang eingeräumt 
werden kann.“ 
 
Begründung: 
Um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom PKW auf Busse und Bahnen zu 
gewinnen, muss der ÖPNV attraktiver werden. Ein wichtiges Argument für den ÖPNV gibt 
es dort, wo seine Nutzung den Fahrgästen einen zeitlichen Vorteil bringt. 
Damit die Investitionen für Elektrobusse sich zugunsten der Fahrgäste und der Umwelt 
tatsächlich auszahlen, müssen die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden. Ein 
hochmoderner Elektrobus mit einem Kaufpreis zwischen 600.000 und 700.000 Euro kann

seine Effektivität nicht entwickeln, wenn er gemeinsam mit einem alten Dieselauto auf dem 
Clevischen Ring in Köln Mülheim im Stau steht. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE