Verschärfung Kontrolle am Busparkplatz Kuhweg

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 07.10.2023 
AN/1780/2023 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Verschärfung Kontrolle am Busparkplatz Kuhweg 
- Anfrage der Grünen zur Sitzung am 19.10.2023 - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die Kontrollen der zuständigen Behörden am Bus-
parkplatz Kuhweg so zu verschärfen, dass auf dem Busparkplatz 
 
1. keine Firmen-LKWs und andere nicht vorgesehene Fahrzeuge dort parken, 
2. keine Notwendigkeit für LKW-Fahrer:Innen und andere Menschen besteht, ihre Bedürf-
nisse im Busch zu erledigen, 
3. die allgemeine Ordnung am Busparkplatz Kuhweg aufrecht zu erhalten, 
4. diejenigen Firmen zu sanktionieren, die ihre LKW-Fahrer:Innen derart ausbeuten, dass 
sie ihnen keine Übernachtungsmöglichkeiten, keine Toiletten und Duschanlagen usw. zur 
Verfügung stellen. 
 
Begründung: 
 
- geltende Regeln durchsetzen 
- Gesundheitsgefährdung, wenn durch die Hinterlassenschaften und Müll Ratten und ande-
res Ungeziefer angezogen werden 
- wir brauchen den Busparkplatz für (Reise-)Busse, z. B. Zoo, Innenstadt 
 
 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

In der Anlage befinden sich beispielhafte Fotos. 
 
 
gez. Spieß       gez. Vogel