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Verschärfung Kontrolle am Busparkplatz Kuhweg
Anfrage nach § 4 BV5 (Grüne) AN/1780/2023 vom 09.10.2023
Stand: Am 30.11.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 07.10.2023 AN/1780/2023 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Verschärfung Kontrolle am Busparkplatz Kuhweg - Anfrage der Grünen zur Sitzung am 19.10.2023 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die Kontrollen der zuständigen Behörden am Bus- parkplatz Kuhweg so zu verschärfen, dass auf dem Busparkplatz 1. keine Firmen-LKWs und andere nicht vorgesehene Fahrzeuge dort parken, 2. keine Notwendigkeit für LKW-Fahrer:Innen und andere Menschen besteht, ihre Bedürf- nisse im Busch zu erledigen, 3. die allgemeine Ordnung am Busparkplatz Kuhweg aufrecht zu erhalten, 4. diejenigen Firmen zu sanktionieren, die ihre LKW-Fahrer:Innen derart ausbeuten, dass sie ihnen keine Übernachtungsmöglichkeiten, keine Toiletten und Duschanlagen usw. zur Verfügung stellen. Begründung: - geltende Regeln durchsetzen - Gesundheitsgefährdung, wenn durch die Hinterlassenschaften und Müll Ratten und ande- res Ungeziefer angezogen werden - wir brauchen den Busparkplatz für (Reise-)Busse, z. B. Zoo, Innenstadt Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de In der Anlage befinden sich beispielhafte Fotos. gez. Spieß gez. Vogel -
Anlage-Kuhweg
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