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Wohngeld
Anfrage nach § 4 BV5 (Grüne) AN/0039/2023 vom 17.01.2023
Stand: Am 02.02.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.01.2023 AN/0039/2023 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Wohngeld - Anfrage der Grünen zur Sitzung der BV Nippes am 02.02.2023 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Zum 1.1.2023 hat die Ampelkoalition die Regelungen zum Wohngeld geändert und dabei den Kreis der Anspruchsberechtigten in etwa verdreifacht. Vor dem Hintergrund immer wei- ter steigender Mieten im Stadtbezirk Nippes und flächendeckend drohender erheblicher Ne- benkostenerhöhungen fragen wir die Verwaltung: 1. Ist trotz der laut Medienberichten noch fehlenden Software zur Wohngeld- Antragsbearbeitung sichergestellt, dass entsprechende Anträge bearbeitet werden kön- nen und wenn ja, wie? 2. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge im Jahr 2022 bzw. für den zuletzt ausgewerteten Zeitraum und mit welcher Bearbeitungsdauer rechnet die Verwaltung in 2023 bezogen auf den Stadtbezirk Nippes? 3. In welchem Umfang wurde die personelle Kapazität der hierfür zuständigen Zentralen Wohngeldstelle aufgestockt? 4. Plant die Verwaltung zur Abwendung von Untätigkeitsklagen gemäß § 75 S. 2 Verwal- tungsgerichtsordnung, den proaktiven Einsatz von vorläufigen Zahlungen des Wohngel- des gemäß des neuen § 26a Abs. 3 Wohngeldgesetz? Und wenn nein, warum nicht? Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de 5. Wohin können sich Menschen im Stadtbezirk Nippes wenden, die vor Bewilligung ihres Wohngeldantrages aus eigener Kraft ihre Mietzahlungen nicht leisten können und ist si- chergestellt, dass ihnen dort umgehend und unbürokratisch geholfen wird? Inwiefern ist das Jobcenter im Gebäude des Bezirksrathauses Nippes auf entsprechend erhöhten Be- darf eingerichtet? Gez.: Max Beckhaus gez.: Sandra Vogel
Beratungsverlauf
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