Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/1109/2019 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.12.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Integrationsrat 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  5. RH Marius Herwig 
RH Mustafa Schat 
 
2. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Mustafa Schat 
RH Marius Herwig 
 
3. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Dr. Jehad El-Gindi 
Peter Lahrmann 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.12.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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 Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag der AG Freie Wohlfahrtspflege Münster ab dem 01.01.2020 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Ulrich Schülbe 
Thomas Schlickum 
5. Gudrun Sturm 
Ulrich Schülbe 
 
4. Sportausschuss 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
17. Philipp Rieger 
Gisela Schulze Horn 
1. Gisela Schulze Horn 
Philipp Rieger 
 
5. Wahlausschuss 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. Dietmar Uhlenbrock 
Heinrich Götting 
  
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
RH Heiko Wischnewski 
 
6. Wahlprüfungsausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
RH Heiko Wischnewski 
 
7. Aufsichtsrat Wohn- und Stadtbau GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  4. NN 
Marcus Bielefeld 
 
8. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Dr. Jehad El-Gindi 
Peter Lahrmann

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9. Aufsichtsrat Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
9. Heribert Klas 
RH Carsten Peters 
9. RH Carsten Peters 
RH Christoph Kattentidt 
 
10. Gesellschafterversammlung Bädermanagement GmbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Sebastian Jurczyk 1. Dr. Thomas Haiber 
 
11. Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
Vertreter der Arbeitnehmerorganisation 
 
Mitglied  
7. Hans Rath 
Guido Rath 
  
 
 
Mit Wirkung vom 01.01.2020 (Dienstantritt von Stadtkämmerin Christine Zeller) werden folgende 
Umbesetzungen beschlossen: 
 
12. Aufsichtsrat AirportPark FMO GmbH 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  4. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
13. Aufsichtsrat CeNTech GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  3. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
14. Gesellschafterversammlung Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH 
-Vertretung der Stadt Münster- 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
  
 
15. Beirat ITEMS GmbH 
-Vertretung der Stadt Münster- 
 
Mitglied  
2. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller

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16. Gesellschafterversammlung Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH 
-Vertretung der Stadt Münster- 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
  
 
17. Aufsichtsrat KonvOY GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
12. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
  
 
18. Gesellschafterversammlung KonvOY GmbH 
-Vertretung der Stadt Münster- 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
19. Aufsichtsrat Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  12. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
20. Zweckverbandsversammlung Sparkasse Münsterland-Ost 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  20. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
21. Aufsichtsrat Stadtwerke Münster GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied  
12. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtbaurat Robin Denstorff 
  
 
22. Aufsichtsrat Technologieförderung Münster GmbH  
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  7
. 
Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller

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23. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  12. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
24. Aufsichtsrat Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
7. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
  
 
25. Beirat Westfälisches Pferdemuseum gGmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
  
 
26. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
 von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  14. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
27. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesell-
schaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten und 
sonstigen Gremien herbei zu führen und entsprechend zu treffen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
28. Konferenz Alter und Pflege 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Dr. Jehad El-Gindi 
Kurt Moths 
4. Kurt Moths 
Gisela Schulze Horn 
 
29. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Peter Lahrmann 
Klaus Theißing 
4. Klaus Theißing 
Peter Lahrmann

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Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die Umbesetzungen werden von der SPD-Faktion mit Schreiben vom 05.11.2019 beantragt. 
 
Zu 3. - 5. und 8: 
Die Umbesetzungen werden von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 03.12.2019 beantragt. 
 
Zu 3.: 
Mit Schreiben vom 06.12.2019 teilt die AG Freie Wohlfahrtspflege mit, dass der Caritasverband, Herr 
Thomas Schlickum, ab dem 01.01.2020 die Sprecherfunktion für die AG der Freien Wohlfahrtspflege 
von der Diakonie Münster übernimmt. Daher beantragt die AG die o.g. Umbesetzungen der sachkun-
digen Einwohner im Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeits-
förderung vor. 
 
Zu 5. und 6.: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion DIE LINKE. mit Schreiben vom 04.12.2019 beantragt. 
 
Zu 7.: 
Die Umbesetzung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 09.12.2019 beantragt. 
 
Zu 9.:  
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 21.11.2019 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
beantragt. 
 
Zu 10.: 
Mit Ratsbeschluss der Vorlage V/0770/2017 wurde die Gründung der Bädermanagement GmbH als 
100 %ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster GmbH beschlossen. Gemäß § 6.2 des Gesell-
schaftervertrages bestellt der Rat der an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Kom-
mune einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Als ordentliches Mitglied wird Sebastian 
Jurczyk, Geschäftsführer der Stadtwerke, und als Stellvertreter Dr. Thomas Haiber, Stadtwerke 
Münster, vorgeschlagen. 
 
Zu 11.: 
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt teilt mit Schreiben vom 30.10.2019 mit, dass Hans Rath seine 
Tätigkeit als Vertreter der Arbeitnehmerorganisation im Beirat der Justizvollzugsanstalt niederlegt. 
Nach den geltenden Richtlinien kann bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Beirat im Laufe der 
Amtszeit für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied ernannt werden, wobei der Rat auf Bitten der 
Anstaltsleitung geeignete Personen für die ehrenamtliche Tätigkeit benennen soll. Durch das Aus-
scheiden von Herrn Rath ist ein Vertreter/in der Arbeitnehmerorganisationen zu benennen. Der Leiter 
der Justizvollzugsanstalt teilt mit, dass als Nachfolger Herr Guido Rath zur Verfügung steht. Die Er-
nennung in den Beirat erfolgt durch die Leitung der Justizvollzugsanstalt. 
 
Zu 12. – 26.: 
Herr Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier scheidet zum 31.12.2019 aus dem Dienst der Stadt Münster 
aus. Seine Nachfolgerin wird ab dem 01.01.2020 Frau Christine Zeller. Die erforderlichen Umbeset-
zungen werden von der Verwaltung vorgeschlagen. 
 
Zu 28.: 
Nach den Grundsätzen der Stadt Münster für die Arbeit der Konferenz Alter und Pflege sind die Frak-
tionen jeweils mit einem Mitglied vertreten. Die Umbesetzung teilt die FDP-Fraktion mit Schreiben 
vom 03.12.2019 mit.

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Zu 29.: 
Gemäß Ratsbeschluss kann jede Fraktion ein beratendes Mitglied für den Beirat für kommunale Ent-
wicklungszusammenarbeit benennen. Die FDP-Fraktion teilt mit Schreiben vom 03.12.2019 die o.g. 
Umbesetzungen mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V.  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage A zur V/1109/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.