Mitteilung über Freigabe der Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 Rhei Az 
Vorlagen-Nummer 
 1190/2021 
Freigabedatum 12.04.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt "Haus am Maar-
weg" in Höhe von 30.000 € im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergebnisplan 0901, Stadtplanung, Teil-
planzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
Alternative:  
keine 
 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021 
Anlage 1

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   30.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises bei 
der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe 
von 30.000 € eingeplant worden. Die Freigabe der Mittel obliegt dem Stadtentwicklungs- und dem 
Finanzausschuss. 
 
Am 13.06.2019 wurde zwischen Vertreter*innen von JACK IN THE BOX e.V., der Eigentümerin sowie 
von Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, eine sozio-kulturelle Nutzung in der West-
spitze des ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld (Maarweg 172 a- c, Gemarkung Müngersdorf, Flur 
74, Flurstück 727) zu ermöglichen. Der Verein JACK IN THE BOX e.V. soll dort sein Konzept in an-
gepasster Weise umsetzen. Es wurde weiterhin der Wille bekundet, dass die Stadt Köln das Grund-
stück erwirbt und die sozio-kulturelle Nutzung über eine Erbbaurechtsvereinbarung abgesichert wird. 
Im Bebauungsplan Nr. 63469/07 "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" ist der Bereich als 
Mischgebiet M 1 festgesetzt. 
 
 
Der Grundstücksankaufvertrag ist am 23.12.2020 erfolgt. Der Rat hat der Bestellung des Erbbau-
rechts mit der stattInsel WESTSPITZE GmbH in der Sitzung am 23.03.2021 zugestimmt. Daher soll

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nun auch die Zuwendung von 30.000 € für Planungskosten für das "Haus am Maarweg" an die Stat-
tinsel WESTSPITZE GmbH ausgezahlt werden. Hierfür ist die Freigabe durch den Stadtentwicklungs- 
und Finanzausschuss erforderlich.  
 
Finanzierung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises für 
das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € eingeplant worden. Die Mittel unterliegen der 
Freigabe des Stadtentwicklungs- und Finanzausschusses.  
Die Aufwandsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde im Rahmen der Ermächtigungsüber-
tragung im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. 
Die Mittel stehen somit im Haushaltsplan 2020 / 2021 im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021 zur Verfü-
gung und werden im Rahmen der Freigabe aus finanzstatistischen Gründen in die Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen umgeschichtet.