Mitteilung über Freigabe der Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 Rhei Az 
Vorlagen-Nummer 
 1190/2021 
Freigabedatum 12.04.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt "Haus am Maar-
weg" in Höhe von 30.000 € im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergebnisplan 0901, Stadtplanung, Teil-
planzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
Alternative:  
keine 
 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021 
Anlage 1

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   30.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises bei 
der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe 
von 30.000 € eingeplant worden. Die Freigabe der Mittel obliegt dem Stadtentwicklungs- und dem 
Finanzausschuss. 
 
Am 13.06.2019 wurde zwischen Vertreter*innen von JACK IN THE BOX e.V., der Eigentümerin sowie 
von Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, eine sozio-kulturelle Nutzung in der West-
spitze des ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld (Maarweg 172 a- c, Gemarkung Müngersdorf, Flur 
74, Flurstück 727) zu ermöglichen. Der Verein JACK IN THE BOX e.V. soll dort sein Konzept in an-
gepasster Weise umsetzen. Es wurde weiterhin der Wille bekundet, dass die Stadt Köln das Grund-
stück erwirbt und die sozio-kulturelle Nutzung über eine Erbbaurechtsvereinbarung abgesichert wird. 
Im Bebauungsplan Nr. 63469/07 "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" ist der Bereich als 
Mischgebiet M 1 festgesetzt. 
 
 
Der Grundstücksankaufvertrag ist am 23.12.2020 erfolgt. Der Rat hat der Bestellung des Erbbau-
rechts mit der stattInsel WESTSPITZE GmbH in der Sitzung am 23.03.2021 zugestimmt. Daher soll

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nun auch die Zuwendung von 30.000 € für Planungskosten für das "Haus am Maarweg" an die Stat-
tinsel WESTSPITZE GmbH ausgezahlt werden. Hierfür ist die Freigabe durch den Stadtentwicklungs- 
und Finanzausschuss erforderlich.  
 
Finanzierung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises für 
das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € eingeplant worden. Die Mittel unterliegen der 
Freigabe des Stadtentwicklungs- und Finanzausschusses.  
Die Aufwandsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde im Rahmen der Ermächtigungsüber-
tragung im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. 
Die Mittel stehen somit im Haushaltsplan 2020 / 2021 im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021 zur Verfü-
gung und werden im Rahmen der Freigabe aus finanzstatistischen Gründen in die Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen umgeschichtet.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Herr Freitag 
Telefon:  (0221) 221-23148  
Fax       :  (0221) 221-22344 
E-Mail:  uwe.freitag@stadt-koeln.de 
Datum: 19.05.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 3. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 29.04.2021 
öffentlich 
6.4 Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-
Ehrenfeld 
1190/2021 
RM Kienitz begrüßt, dass nach der Bestellung des Erbbaurechts die Zuwendung an 
die stattinsel WESTSPITZE GmbH (ehem. JACK IN THE BOX e.V) nun zügig freige-
geben und ausgezahlt werden soll. Hiermit liege ein positives Beispiel für die Schaf-
fung von Freiraum vor. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die Umsetzung. 
SB Frenzel bittet darum, die Beschlussvorlage auch im Ausschuss Kunst und Kultur 
zu beraten, da es hier um eine Kulturförderabgabe gehe. 
Die Leiterin des Stadtplanungsamtes Herr teilt mit, dass die Angelegenheit in der vor-
liegenden Form beschlossen werden könne. Sie weist in diesem Zusammenhang auf 
die Dringlichkeit hin. 
Vorsitzende Pakulat stellt fest, dass der Ausschuss Kunst und Kultur bereits am 
27.04.2021 getagt habe und somit vor dem nächsten Finanzausschuss nicht mehr zu 
erreichen sei. 
SB Frenzel möchte wissen, ob der Ausschuss Kunst und Kultur nicht grundsätzlich 
bei Beschlüssen zu Kulturförderabgaben zu beteiligen sei. 
Vorsitzende Pakulat schlägt vor, den Ausschuss Kunst und Kultur anhand einer Mit-
teilung zu informieren. 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme fol-
genden Beschlusses: 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt 
"Haus am Maarweg" in Höhe von 30.000 € im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergeb-
Anlage 2

nisplan 0901, Stadtplanung, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen im Haushalts-
jahr 2021. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 Rhei Sa 
Vorlagen-Nummer  09.06.2021 
 2055/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.06.2021 
 
Mitteilung über Freigabe der Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-
Ehrenfeld 
Der Finanzausschuss hat am 03.05.2021 die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt "Haus am 
Maarweg" in Köln-Ehrenfeld in Höhe von 30.000 € beschlossen.  
 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises bei 
der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe 
von 30.000 € eingeplant worden. Die Freigabe der Mittel oblag dem Stadtentwicklungs- und dem Fi-
nanzausschuss.  
 
Die stattInsel WESTSPITZE GmbH übernimmt den Erbbaurechtsvertrag für die Liegenschaft Maar-
weg 172 a-c ("Haus am Maarweg") und wird sowohl für die Projektentwicklung und Steuerung, als 
auch Finanzierung und den Betrieb des Projekts verantwortlich sein. JACK IN THE BOX e.V. ist ein 
Partner in dem Gesamtprojekt und nimmt den Part der Beschäftigungsförderung und der Soziokultur 
ein.  
 
Auf Wunsch des Stadtentwicklungsausschusses sollen der Ausschuss für Kunst und Kultur und die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld hiermit über die Freigabe der Mittel informiert werden.  
 
Die Auszahlung an die StattInsel WESTSPITZE GmbH erfolgte bereits.  
 
Weitere Informationen sind der Beschlussvorlage Session-Nr. 1190/2021 (als Anlage 1 beigefügt) zu 
entnehmen.  
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Vorlage 1190/2021 zur Kenntnis 
Anlage 2 Auszug aus der Niederschrift der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 
29.04.2021 zu TOP 6.4 
 
Gez. Greitemann