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AN/0511/2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr,: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (DF) 28.04.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.05.2020, TOP 8.12

Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

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Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

3744 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0511/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schuster (Deine 
Freunde), betr,: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE 
FREUNDE stellen den folgenden Antrag zur Bezirksvertretungssitzung am 
11.5.2020.  
 
Beschluss 
Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und 
Radverkehr sollen umgesetzt werden: 
 
01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie 
aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo 
die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszo-
nen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkie-
rungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Bau-
stellen. 
02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu 
reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit 
umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln vor dem Franziskus-
Hospital. 
03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr 
derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die 
Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stel-

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len werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-
Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der 
Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem 
Korridore mit Tempo 30 geschaffen. Das betrifft insbesondere den Gürtel und 
die Liebigstraße.  
04. Auf der Venloer Straße zwischen Innerer und Äußere-Kanalstraße wird eine 
temporäre Fahrradstraße eingerichtet und die Parkplätze, die nicht Lieferzo-
nen sind, werden zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen. 
 
Begründung: 
Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlang-
samen.  
Viele Bewohner*innen Ehrenfelds befolgen diesen Rat, steigen vom ÖPNV aufs Rad um 
oder gehen zu Fuß, so wie es auch das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt. Dabei 
zeigt sich ein Problem: Der empfohlene Mindestabstand von 2 Metern ist im Alltagsverkehr 
kaum einzuhalten, insbesondere seit dem 20. April 2020, seitdem viele Geschäfte wieder 
geöffnet haben und sich davor Warteschlangen bilden. 
 
Die ohnehin schon engen Räume für die Fuß- und Radverkehre in vielen Bereichen des 
Stadtbezirks Ehrenfeld sind dafür nicht ausgelegt. Gerade hier werden Sofortmaßnahmen für 
einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr benötigt, um sichere Mobilität 
in den kommenden Monaten zu gewährleisten.  
 
Der Gürtel und die Liebigstraße sind Schüler*innen-Verkehrsstraßen, wie aus der Schü-
ler*innenbefragung der Verwaltung hervorgeht. Der ÖPNV war schon vor der Pandemie nicht 
in der Lage, die nötige Kapazität für den Schulweg bereitzustellen. Jetzt, wo auch der Schul-
unterricht wieder beginnt, müssen sowohl der Gürtel wie auch die Liebigstraße pandemie-
tauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr abbilden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin                                              Harald Schuster 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            DEINE FREUNDE 
 
 
 
 
Pop-up-Bike-Lane in Berlin

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Beratungsverlauf (1)

11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.12 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Venloer Straße 419
  • Liebigstraße
  • Äußere Kanalstraße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0511/2020
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (DF)
Datum
28.04.2020
Erstellt
28.04.2020 10:57