Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr,: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

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• Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0511/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schuster (Deine Freunde), betr,: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen den folgenden Antrag zur Bezirksvertretungssitzung am 11.5.2020. Beschluss Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden: 01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszo- nen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkie- rungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Bau- stellen. 02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln vor dem Franziskus- Hospital. 03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stel- - 2 - len werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike- Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen. Das betrifft insbesondere den Gürtel und die Liebigstraße. 04. Auf der Venloer Straße zwischen Innerer und Äußere-Kanalstraße wird eine temporäre Fahrradstraße eingerichtet und die Parkplätze, die nicht Lieferzo- nen sind, werden zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen. Begründung: Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlang- samen. Viele Bewohner*innen Ehrenfelds befolgen diesen Rat, steigen vom ÖPNV aufs Rad um oder gehen zu Fuß, so wie es auch das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt. Dabei zeigt sich ein Problem: Der empfohlene Mindestabstand von 2 Metern ist im Alltagsverkehr kaum einzuhalten, insbesondere seit dem 20. April 2020, seitdem viele Geschäfte wieder geöffnet haben und sich davor Warteschlangen bilden. Die ohnehin schon engen Räume für die Fuß- und Radverkehre in vielen Bereichen des Stadtbezirks Ehrenfeld sind dafür nicht ausgelegt. Gerade hier werden Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr benötigt, um sichere Mobilität in den kommenden Monaten zu gewährleisten. Der Gürtel und die Liebigstraße sind Schüler*innen-Verkehrsstraßen, wie aus der Schü- ler*innenbefragung der Verwaltung hervorgeht. Der ÖPNV war schon vor der Pandemie nicht in der Lage, die nötige Kapazität für den Schulweg bereitzustellen. Jetzt, wo auch der Schul- unterricht wieder beginnt, müssen sowohl der Gürtel wie auch die Liebigstraße pandemie- tauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr abbilden. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Harald Schuster BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DEINE FREUNDE Pop-up-Bike-Lane in Berlin - 3 -