mandari

Benennung von drei Ratsmitgliedern für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 07.12.2022

Beschlussvorlage 221655 vom 21.09.2022

beschlossen Stand: Am 22.09.2022 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.09.2022

    Beschlussvorlage

  2. 22.09.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.12, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.6 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Beschlussvorlage öffentlich 221655 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Benennung von drei Ratsmitgliedern für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 07.12.2022 Beratungsfolge Rat 22.09.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 07.12.2022 in Köln werden unter Berücksichtigung des § 50 (2) GO NRW folgende Personen benannt: 1. Stv. Dr. Roswitha Sachsse-Schadt -Grüne- 2. Stv. Fenja Wittneven-Welter -SPD- 3. Stv. Georg Schäfer -CDU- Begründung Der Vorstand des Städtetages NRW hat auf seiner Sitzung am 25.04.2006 die Einrichtung einer Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW als beratendes Gremium beschlossen. Jeder Mitgliedsstadt stehen drei Sitze in der Konferenz zu, die von Ratsmitgliedern als Delegierte ihrer Stadt zu besetzen sind; dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden. Auch im Jahr 2022 wird der Städtetag NRW die „Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen“ als beratendes Gremium einladen. Zweck der Konferenz ist die verbesserte Einbindung der Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger (Ratsmitglieder) in die Meinungsbildung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Beratungen werden aktuelle kommunalpolitische Themen sein. Die Konferenz wird am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Gereonstraße 18 – 32, 50670 Köln, stattfinden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Der Rat wird gebeten, drei Ratsmitglieder als Delegierte zu benennen. Grundlage bildet § 50 Abs. 2 GO NRW: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anders bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz