Neue Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0664/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 
 
 Neue Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für So-
ziales, Seniorinnen und Senioren am 08.05.2025 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
und dem Integrationsrat die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von 
Geflüchteten, die zusammen mit dem Ru nden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitet 
und von diesem auch beschlossen wurden, unverzüglich vorzulegen.   
 
2. Zur Finanzierung der Umsetzung der neuen Leitlinien stehen im Doppelhaushalt 
2025/26 über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzte Mittel in Teilplan 
1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13 Mittel in 
Höhe von 500.000€ pro Jahr zur Verfügung. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer