Neue Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0664/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 Neue Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für So- ziales, Seniorinnen und Senioren am 08.05.2025 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und dem Integrationsrat die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten, die zusammen mit dem Ru nden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitet und von diesem auch beschlossen wurden, unverzüglich vorzulegen. 2. Zur Finanzierung der Umsetzung der neuen Leitlinien stehen im Doppelhaushalt 2025/26 über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzte Mittel in Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13 Mittel in Höhe von 500.000€ pro Jahr zur Verfügung. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer