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Feuerwerk- und Böller-Aussetzung bis auf Weiteres

Stellungnahme der Verwaltung 220570-01 ST vom 06.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.03.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220570, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 06.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.22.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220570-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Feuerwerk- und Böller-Aussetzung bis auf Weiteres Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.05.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Grundsätzlich ist die Stadt Bonn für den Themenkomplex „Feuerwerksverbot im Stadtgebiet Bonn“ rechtlich nicht zuständig, da für eine mögliche generelle Untersagung von Feuerwerken, auch im Stadtgebiet Bonn, bislang nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember eines jeden Jahres nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen diese auch ohne besondere Erlaubnis von allen Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Daher besteht für die Stadt Bonn aktuell lediglich die Möglichkeit, an die Bonnerinnen und Bonner zu appellieren, in diesem Jahr auf ein privates Feuerwerk zum Jahreswechsel zu verzichten. Das Erfordernis von infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen aufgrund einer eventuell neu entstehenden Dynamik des Corona-Infektionsgeschehens im kommenden Herbst und Winter kann derzeit nicht beurteilt werden. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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