Rückfragen Alternative Feierfläche Karneval

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.06.2025 AN/0801/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 23.06.2025 Rückfragen Alternative Feierfläche Karneval Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Petelkau, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Anfrage für die Sitzung des Ausschus- ses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 23.06.2025 auf die Tagesordnung zu setzen: Die Verwaltung hat langfristig das Ziel formuliert, die Nutzung der Uniwiesen als Ausweich- fläche/Entlastungsfläche an Karneval einzustellen. Bisher wurden diese genutzt, um die Si- cherheit der Feiernden zu gewährleisten. Eine Alternative zur Zülpicher Straße ist aus politischer Sicht längst überfällig. In der Mittei- lung 0342/2025 (Beantwortung unserer Anfrage AN/0161/2025 von Februar 2025) heißt es, dass die Vorbereitungen auf den Straßenkarneval 2025 alle erforderlichen Kapazitäten bin- den würden und erst nach der Karnevalssession mit den Planungen für den 11.11.2025 ge- startet werden könne. Wir gehen davon aus, dass inzwischen mit den Planungen begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Flächen wurden nach Abstimmung mit Sicherheitspartner*innen als potenzi- elle Entlastungsflächen identifiziert und steht eine inzwischen eine Fläche für den 11.11.2025 fest? 2. Wie ist der Sachstand bei der Suche nach und Auswahl eines/einer professionellen Veranstalter*in? 3. Da laut letzter Antwort keine Haushaltsansätze in 2025 für die Durchführung einer al- ternativen Veranstaltung an Karneval zur Verfügung stehen: Plant die Verwaltung eine Finanzierung oder müsste ein*e private*r Veranstalter*in alleine für die Sicher- heitskosten aufkommen? - 2 - 4. Welche Ergebnisse wurden im Rahmen der in o.g. Mitteilung angekündigten Beteili- gung der Allgemeinen Studienausschüsse (AStA) der Universität zu Köln und der Sporthochschule sowie der Bezirksschüler*innenvertretung erzielt? 5. Wie schätzen weitere Sicherheitsbehörden – wie Polizei, Feuerwehr, Bundespolizei – eine zusätzliche Veranstaltungs- bzw. Entlastungsfläche ein? Mit freundlichen Grüßen, gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen Fraktionsgeschäftsführer CDU gez. Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsführer Volt