Winterdienst auf Nebenstraßen

Anregung Nr. 2013-00016

Anregung Nr. 2013-00016

Anregung Nr. 2013-00016

Anregung Nr. 2013-00016

V/0145/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Winterdienst auf Nebenstraßen 
Anregung Nr. 2013-00016 gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.04.2013 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
15.05.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
15.05.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Ratsbeschluss vom 13.07.2011, wonach reine Wohn- und Anliegerstraßen weiterhin im 
Winterdienst nicht bedient werden (Ziff. 8 der Beschlussvorlage V/0210/2011/2. Erg.), wird 
nicht geändert. 
 
2. Die Anregung Nr. 2013-0016 gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Nach dem schneereichen Winter 2010/2011 hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 13.07.2011 
eine umfassende Bestandsaufnahme des städtischen Winterdienstes durchgeführt sowie ver-
schiedene Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen. Auf die umfangreiche Ratsvorlage 
V/0210/2011 nebst zwei Ergänzungsvorlagen sei hier hingewiesen. 
 
Die Vorlage wurde in der Fassung der zweiten Ergänzungsvorlage vom Rat mehrheitlich beschlos-
sen. 
 
Die als Anlage beigefügte Anregung Nr. 2013-0016 gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das 
Land Nordrhein-Westfalen zielt nun darauf, einen der insgesamt 11 Beschlusspunkte aufzuheben / 
abzuändern und den Winterdienst der Stadt Münster auch auf Nebenstraßen auszuweiten. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0145/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Hasenkamp 
Ruf: 
60 52 10 
E-Mail: 
Hasenkamp@awm.stadt-
muenster.de  
Datum: 
27.03.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0145/2013 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu der Anregung: 
 
Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht innerhalb einer geschlossenen Ortsl a-
ge eine Räum - und Streupflicht nur an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Stellen. Die 
Voraussetzungen der Verkehrswichtigkeit der Straße und der Gefährlichkeit müssen gleichzeitig 
gegeben sein. Eine Straße gilt dann als verkehrswichtig, wenn sie überregi onale Bedeutung hat 
oder wenn es sich um Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen (Bundesfern -, Landes - und 
Kreisstraßen) handelt. 
 
Nebenstraßen erfüllen dieses Kriterium nicht und somit ist für diese Straßen eine Räum - und 
Streupflicht ausgeschlossen. Jeglicher städtische Winterdienst dort wäre eine freiwillige Leistung, 
für die weder die Personal- und Materialkapazitäten vorliegen noch die Finanzierung gesichert ist. 
 
Eine Räumung von Anliege rstraßen kann nach aller Erfahrung aus der Winterdienstpraxis aber 
auch rein technisch nicht sichergestellt werden, da das Räumen von Wohn - bzw. Anliegerstraßen 
bei entsprechender Schneefallsituation aufgrund der fehlenden Fahrbahnbreite, des Verparkung s-
grades und mangelnder Wendemöglichkeiten in den überwiegend schmalen Straßen nicht u m-
setzbar ist. 
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Ratsbeschluss vom 13.07.2011, wonach r eine Wohn- und 
Anliegerstraßen weiterhin im Winterdienst nicht bedient  werden (Ziff. 8 der Beschlus svorlage 
V/0210/2011/2. Erg.), nicht zu ändern. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: Anregungstext