Regelungen des Verfahrens zur Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster 2015

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Anlage 1 zur Vorlage V/0094/2015 
 
Satzung zur Änderung der Wahlordnung für das Delegiertenwahlverfahren zur Wahl der 
Kommunalen Seniorenvertretung Münster 
 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für da s Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- 
sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 19.12.2013 (GV.NRW S. 878) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Beka nntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW 
S. 644), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.08.20 12 (GV. NRW S. 296) hat der Rat der 
Stadt Münster am ______ folgende Satzung zur Änderu ng der Wahlordnung für das Delegier- 
tenwahlverfahren zur Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster für beschlossen: 
 
 
Artikel I 
 
§ 1 (Wahlordnung) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
(1) 
Die Vorbereitung der Delegiertenwahl obliegt dem „Runder Tisch – Seniorinnen und Senioren in 
Münster“ (im folgenden „Runder Tisch“) mit Unterstützung der Stadt Münster, Amt für Bürger- 
und Ratsservice , Geschäftsstelle der Kommunalen Seniorenvertretung Münster (KSVM).  
… 
 
 
Artikel II 
… 
§ 2 (Wahlversammlung) Satz 5 erhält folgende Fassung: 
… 
Meldungen von Delegierten und Ersatzdelegierten müs sen mittels eines von der Verwaltung 
erstellten Formblattes sechs Wochen vor dem Wahlter min dem Wahlleiter (Stadt Münster, Amt 
für Bürger- und Ratsservice , Wahlleiter für die KSVM, 48127 Münster) schriftlich vorliegen.  
… 
 
 
Artikel III 
 
§ 3 (Kandidatur für die Kommunale Seniorenvertretung Münster) Absatz 3 erhält fol- 
gende Fassung: 
… 
(3) 
Meldungen von Kandidaten müssen sechs Wochen vor de m Wahltermin dem Wahlleiter (Stadt 
Münster, Amt für Bürger- und Ratsservice , Wahlleiter für die KSVM, 48127 
 Münster)  schrift- 
lich vorliegen. 
 
 
Artikel IV 
 
§ 4 (Wahlvorgang) Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
… 
(7)  
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahl vorstand werden die gewählten Kan- 
didaten von dem Vorsitzenden der Wahlversammlung au fgefordert, die Annahme der Wahl zu 
erklären. Eine zuvor abgegebene schriftliche Erklär ung über die Annahme der Wahl ersetzt im 
Fall der Abwesenheit eines Kandidaten am Wahltag di e persönliche Erklärung gegenüber dem 
Wahlleiter. 
…

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Artikel IV 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung zur Änderung der Wahlordnung für das Delegiertenwahlverfahren zur Wahl der 
Kommunalen Seniorenvertretung Münster tritt nach Bekanntmachung in Kraft.

V/0094/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Regelungen des Verfahrens zur Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.04.2015 Kommunale Seniorenvertretung Vorberatung 
06.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
06.05.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster wird am 23.11.2015 als Delegier-
tenwahl durchgeführt. 
 
2. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem „Runden Tisch – Seniorinnen 
und Senioren in Münster“ mit Unterstützung durch das Amt für Bürger- und Ratsservice. 
 
3. Die anliegende Satzung zur Änderung der Wahlordnung für das Delegiertenwahlverfahren 
zur Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster (Anlage 1) wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine.  
 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage V/0041/2006 wurde die Grundlage für die Bildung einer Seniorenvertretung Müns-
ter geschaffen. Am 15.02.2006 begrüßte der Rat der Stadt Münster die Absicht eine Seniorenver-
tretung zu bilden. Die Seniorenvertretung Münster entstand nachfolgend durch die sog. Delegier-
tenwahl, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen und Organisationen des „Runden Ti-
sches – Seniorinnen und Senioren in Münster“ aus einem Kreis von Kandidatinnen und Kandida-
ten die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Seniorenvertretung wählten. Zudem gab es die Mög-
lichkeit als Einzelbewerberin und Einzelbewerber anzutreten, wenn hierzu eine Unterschriftenliste 
als Unterstützung vorgelegt wurde.  
 
Zur Fortführung und Weiterentwicklung hatte sich die Seniorenvertretung das Ziel gesetzt, im Zuge 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0094/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Heitz 
Ruf: 
492-3362 
E-Mail: 
Heitz@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.04.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0094/2015 
der im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahl eine kommunale Seniorenvertretung zu werden. 
Durch den neu gewählten Rat wurde am 28.10.2009 der Beschluss zur Bildung einer Kommunalen 
Seniorenvertretung Münster (KSVM) einstimmig gefasst. 
 
Als Folge dieses Beschlusses wurde am 16.12.2009 durch die Delegierten des Runden Tisches 
erstmalig die KSVM gewählt.  
 
Am 19.12.2012 wurde durch die Delegierten des Runden Tisches die aktuelle KSVM gewählt. Die 
konstituierende Sitzung fand am 09.01.2013 statt. Die aktuelle Wahlperiode endet mit Ablauf des 
Jahres 2015. 
 
Gemäß § 1 Absatz 2 der Wahlordnung für das Delegiertenwahlverfahren zur Wahl der Kommuna-
len Seniorenvertretung Münster ist der Wahltermin vom Rat festzulegen. 
 
Die Änderungen in der Wahlordnung betreffen ausschließlich redaktionelle Anpassungen (Artikel I 
– III: Änderung der Amtsbezeichnung) bzw. eine Korrektur (Artikel IV: Streichung eines doppelten 
Wortes). 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Satzung zur Änderung der Wahlordnung für das Delegiertenwahlverfahren zur Wahl 
der Kommunalen Seniorenvertretung Münster