Mehr Inklusionstaxis für Köln

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 
 
AN/1067/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 
 
Mehr Inklusionstaxis für Köln 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf  die Tagesordnung des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Ausarbeitung der am 01.09.2020 beauftragten 
Förderrichtlinie (vergleichbar ehemalige TALAKO Förderung) unter Berücksichtigung 
aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt. (Vorlagennummer 0509/2020). 
Weiterhin sind zwingend Inklusionstaxen zum Transport von elektrischen Rollstühlen 
in der Förderrichtlinie zu berücksichtigen. 
 
2. Die Förderung soll hierbei ausschließlich den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahr-
zeugen mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. 
Es sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich 
mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen. Eine induktive Lade-
funktion soll zusätzlich gefördert werden. 
 
3. Bei der Erstellung der Förderbedingungen soll geprüft und auch beachtet werden, wie 
bei der Nutzung dieser geförderten Inklusionstaxen für die Nutzer*innen die gleichen 
Kosten, wie bei einer vergleichbaren Nutzung der KVB entstehen würden. 
4. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen/Vergabe/Internationales sind ebenfalls in die Beratungsfolge mit einzubinden.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich. 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer