Mehr Inklusionstaxis für Köln
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/1067/2023 vom 22.05.2023
Stand: Am 25.05.2023 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 AN/1067/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 Mehr Inklusionstaxis für Köln Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Ausarbeitung der am 01.09.2020 beauftragten Förderrichtlinie (vergleichbar ehemalige TALAKO Förderung) unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt. (Vorlagennummer 0509/2020). Weiterhin sind zwingend Inklusionstaxen zum Transport von elektrischen Rollstühlen in der Förderrichtlinie zu berücksichtigen. 2. Die Förderung soll hierbei ausschließlich den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahr- zeugen mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. Es sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen. Eine induktive Lade- funktion soll zusätzlich gefördert werden. 3. Bei der Erstellung der Förderbedingungen soll geprüft und auch beachtet werden, wie bei der Nutzung dieser geförderten Inklusionstaxen für die Nutzer*innen die gleichen Kosten, wie bei einer vergleichbaren Nutzung der KVB entstehen würden. 4. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen/Vergabe/Internationales sind ebenfalls in die Beratungsfolge mit einzubinden. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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25.05.2023
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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