Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge gem. § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i. V. m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO-
Beschlussvorlage 201275 vom 13.07.2020
Stand: Am 03.08.2020 im Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025) nicht abgestimmt.
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Verlauf
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13.07.2020
Beschlussvorlage
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03.08.2020 zuletzt
Kommunalwahlausschuss (Kommunalwahl 2025)
nicht abgestimmt
TOP 5.1, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage öffentlich 201275 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge gem. § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i. V. m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO- Beratungsfolge Kommunalwahlausschuss 03.08.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Vorlage wird nachgereicht. Begründung Gem. § 15 Abs. 1 KWahlG in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 können bis zum 48. Tag vor der Wahl (27.07.2020, 18 Uhr) Vorschläge für die Wahl in den einzelnen Bezirken des Wahlgebietes eingereicht werden. Daher kann die vollständige Vorlage erst nach Prüfung der eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung zur Sitzung vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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