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A-R/0008/2022

Ausgleich für die Stadtwerke – ÖPNV-Fonds etablieren

Antrag an den Rat 02.02.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.02.2022, TOP 32.4

a-r-0008-2022-Grüne,SPD,Volt-ÖPNV-Fonds

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a-r-0008-2022-Grüne,SPD,Volt-ÖPNV-Fonds

968 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2022 
                    
 
 
 
     Münster, 01.02.2022 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Ausgleich für die Stadtwerke –  ÖPNV-Fonds etablieren 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Etablierung eines ÖPNV-Fonds im Stadtkonzern in einem 
ersten Schritt die geplante Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum sowie auf 
städtischen Flächen vorzubereiten und der Stadtwerke Münster GmbH die daraus 
resultierenden Mehreinnahmen als Ausgleich für die ausbleibende Tarifmaßnahme zu zahlen.  
 
Entsprechende Beschlussvorschläge für den Rat sind in der kommenden Sitzung vorzulegen. 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
 
 
 
gez.     gez.    gez.    
Christoph Kattentidt   Marius Herwig  Tim Pasch 
Sylvia Rietenberg   Matthias Glomb  Martin Grewer  
Jule Heinz-Fischer   Lia Kirsch   und Ratsgruppe 
Carsten Peters   Ludger Steinmann 
Andrea Blome    und Fraktion 
Albert Wenzel    
und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

09.02.2022 Rat
TOP 32.4 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
A-R/0008/2022
Typ
Antrag an den Rat
Datum
02.02.2022
Erstellt
02.02.2022 09:32