A-R/0008/2022
Ausgleich für die Stadtwerke – ÖPNV-Fonds etablieren
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a-r-0008-2022-Grüne,SPD,Volt-ÖPNV-Fonds
968 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2022
Münster, 01.02.2022
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Ausgleich für die Stadtwerke – ÖPNV-Fonds etablieren
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Etablierung eines ÖPNV-Fonds im Stadtkonzern in einem
ersten Schritt die geplante Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum sowie auf
städtischen Flächen vorzubereiten und der Stadtwerke Münster GmbH die daraus
resultierenden Mehreinnahmen als Ausgleich für die ausbleibende Tarifmaßnahme zu zahlen.
Entsprechende Beschlussvorschläge für den Rat sind in der kommenden Sitzung vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
gez. gez. gez.
Christoph Kattentidt Marius Herwig Tim Pasch
Sylvia Rietenberg Matthias Glomb Martin Grewer
Jule Heinz-Fischer Lia Kirsch und Ratsgruppe
Carsten Peters Ludger Steinmann
Andrea Blome und Fraktion
Albert Wenzel
und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0008/2022
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 02.02.2022
- Erstellt
- 02.02.2022 09:32