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AN/0711/2022

„Wenn Schule wirklich Priorität haben soll…“ Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens zur Errichtung eines Schulinterimbaus für eine neue Gesamtschule auf der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahndamm

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 31.03.2022

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Nächste Beratung: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, Sitzung am 04.04.2022, TOP 2.1

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

4229 Zeichen

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.03.2022 
 
AN/0711/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2022 
 
„Wenn Schule wirklich Priorität haben soll…„ Einleitung eines Planungs- und 
Bauverfahrens zur Errichtung eines Schulinterimbaus für eine neue Gesamtschule auf 
der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahndamm 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für Schule und Weiterbildung am 28.03.2022 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
1.) Auf der Fläche der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahn-
damm wird ein Schulinterimsbau in Modul-/Containerbauweise für eine neue Ge-
samtschule geplant und errichtet. 
2.) In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln startet die Verwaltung parallel dazu 
die dafür notwendigen, schulrechtlichen Verfahren, um spätestens im Schuljahr 
2023/2024 die neue Gesamtschule in diesem Interimsbau beginnen zu lassen. 
3.) Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Finanzbudget der Gebäudewirt-
schaft und zwar aus den HH-Planungen für die priorisierte Schulbaumaßnahmenliste. 
 
  
 
Begründung: 
 
Der Mangel an verfügbaren Schulplätzen verschärft sich von Jahr zu Jahr, die durch die Re-
gel(bau)verwaltung entstehenden und fertiggestellten Schulgebäude reichen nicht aus, um 
die im Schulplatzvergabeverfahren eklatant deutlich werdenden, zusätzlichen Bedarfe auch 
nur ansatzweise zu decken. Daher bedarf es mutiger und auch unkonventioneller Entschei-

- 2 - 
 
dungen, um die Kölner Schullandschaft mit dringend benötigten Räumen zu versorgen und 
vor allem die immensen Sorgen der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu mildern. Denn 
tagtäglich werden wir als Ratsmitglieder gefragt: „Was tut Ihr denn aktuell konkret gegen die 
fehlenden Schulplätze?“. 
 
Ein solcher unkonventioneller Ansatz ist die Errichtung eines Schulgebäudes in Modul-
/Containerbauweise auf dem besagten Abschnitt der Vogelsanger Straße. Der Straßenab-
schnitt ist seit über 1 Jahr gesperrt und es hat sich gezeigt, dass er verkehrstechnisch kaum 
Bedeutung besitzt, vielmehr könnte die verkehrliche Durchschneidung des Inneren Grüngür-
tels gleichzeitig reduziert werden.  
 
Umgekehrt zeigen die regulären Planungsverfahren regelmäßig, wie schwer es überhaupt 
ist, in dieser Stadt eine Baufläche für Schulen zu finden. Auf dieser Straßenfläche müsste 
keine zusätzliche Versiegelung stattfinden und kein Baum gefällt werden. Die Vogelsanger 
Straße ist dort zudem bestens über den ÖPNV und Radverkehr erreichbar. 
 
Die notwendigen Außenflächen für ein hier entstehendes Schulgebäude ließen sich elegant, 
ggfs. in kombinierter Nutzung im angrenzenden Grüngürtel sofort realisieren, auch unter dem 
Aspekt „grünes Klassenzimmer“! 
 
Später ließen sich in dem Interimsbau dem unmittelbar benachbarten Gymnasium Kreuz-
gasse Räumlichkeiten für die dort dringend notwendige Sanierung realisieren. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Im aktuellen Schulplatzvergabeverfahren werden mehrere Hundert Schülerinnen und Schü-
ler keinen regulären Schulplatz mehr erhalten. Die Lösungen über Mehrklassen sind nahezu 
ausgereizt, das haben die Kölner Direktor*innen der Gymnasien in ihrem Offenen Brief ein-
drucksvoll beschrieben. 
Daher sind ein deutlicher Lösungsvorschlag und die Entscheidung des Schulausschuss jetzt 
notwendig, um der Verwaltung noch vor den Sommerferien 2022 den entsprechenden Bau-
auftrag zu geben und die schulrechtliche Klärung mit der Bezirksregierung Köln herbeizufüh-
ren.  
Das lässt kein Zuwarten bis zur nächsten Beschlussrunde der Gremien zu. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (2)

28.03.2022 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
04.04.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0711/2022
Typ
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Datum
31.03.2022
Erstellt
25.03.2022 19:35