AN/0711/2022
„Wenn Schule wirklich Priorität haben soll…“ Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens zur Errichtung eines Schulinterimbaus für eine neue Gesamtschule auf der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahndamm
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.03.2022 AN/0711/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2022 „Wenn Schule wirklich Priorität haben soll…„ Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens zur Errichtung eines Schulinterimbaus für eine neue Gesamtschule auf der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahndamm Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Aus- schusses für Schule und Weiterbildung am 28.03.2022 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1.) Auf der Fläche der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahn- damm wird ein Schulinterimsbau in Modul-/Containerbauweise für eine neue Ge- samtschule geplant und errichtet. 2.) In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln startet die Verwaltung parallel dazu die dafür notwendigen, schulrechtlichen Verfahren, um spätestens im Schuljahr 2023/2024 die neue Gesamtschule in diesem Interimsbau beginnen zu lassen. 3.) Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Finanzbudget der Gebäudewirt- schaft und zwar aus den HH-Planungen für die priorisierte Schulbaumaßnahmenliste. Begründung: Der Mangel an verfügbaren Schulplätzen verschärft sich von Jahr zu Jahr, die durch die Re- gel(bau)verwaltung entstehenden und fertiggestellten Schulgebäude reichen nicht aus, um die im Schulplatzvergabeverfahren eklatant deutlich werdenden, zusätzlichen Bedarfe auch nur ansatzweise zu decken. Daher bedarf es mutiger und auch unkonventioneller Entschei- - 2 - dungen, um die Kölner Schullandschaft mit dringend benötigten Räumen zu versorgen und vor allem die immensen Sorgen der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu mildern. Denn tagtäglich werden wir als Ratsmitglieder gefragt: „Was tut Ihr denn aktuell konkret gegen die fehlenden Schulplätze?“. Ein solcher unkonventioneller Ansatz ist die Errichtung eines Schulgebäudes in Modul- /Containerbauweise auf dem besagten Abschnitt der Vogelsanger Straße. Der Straßenab- schnitt ist seit über 1 Jahr gesperrt und es hat sich gezeigt, dass er verkehrstechnisch kaum Bedeutung besitzt, vielmehr könnte die verkehrliche Durchschneidung des Inneren Grüngür- tels gleichzeitig reduziert werden. Umgekehrt zeigen die regulären Planungsverfahren regelmäßig, wie schwer es überhaupt ist, in dieser Stadt eine Baufläche für Schulen zu finden. Auf dieser Straßenfläche müsste keine zusätzliche Versiegelung stattfinden und kein Baum gefällt werden. Die Vogelsanger Straße ist dort zudem bestens über den ÖPNV und Radverkehr erreichbar. Die notwendigen Außenflächen für ein hier entstehendes Schulgebäude ließen sich elegant, ggfs. in kombinierter Nutzung im angrenzenden Grüngürtel sofort realisieren, auch unter dem Aspekt „grünes Klassenzimmer“! Später ließen sich in dem Interimsbau dem unmittelbar benachbarten Gymnasium Kreuz- gasse Räumlichkeiten für die dort dringend notwendige Sanierung realisieren. Begründung der Dringlichkeit: Im aktuellen Schulplatzvergabeverfahren werden mehrere Hundert Schülerinnen und Schü- ler keinen regulären Schulplatz mehr erhalten. Die Lösungen über Mehrklassen sind nahezu ausgereizt, das haben die Kölner Direktor*innen der Gymnasien in ihrem Offenen Brief ein- drucksvoll beschrieben. Daher sind ein deutlicher Lösungsvorschlag und die Entscheidung des Schulausschuss jetzt notwendig, um der Verwaltung noch vor den Sommerferien 2022 den entsprechenden Bau- auftrag zu geben und die schulrechtliche Klärung mit der Bezirksregierung Köln herbeizufüh- ren. Das lässt kein Zuwarten bis zur nächsten Beschlussrunde der Gremien zu. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0711/2022
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 31.03.2022
- Erstellt
- 25.03.2022 19:35