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Koalitions-Änderungsantrag: Außengastronomien auf Pkw-Stellplätzen Antrag zur Vorlage 222056

Änderungsantrag 222056-01 AA vom 07.12.2022

beschlossen Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.10.2022

    Beschlussvorlage

    222056, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  2. 07.12.2022

    Änderungsantrag

  3. 08.12.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222056-01 AA —— Antragsteller/in: Dr. Daniel Rutte Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Angelika Esch SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Koalitions-Änderungsantrag: Außengastronomien auf Pkw-Stellplätzen Antrag zur Vorlage 222056 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: • Gastronomie-/Ausschankbetriebe, die bislang nur über eine genehmigte Außenfläche von bis zu 20 m2 verfügen, sollen zukünftig ebenfalls bis zu zwei Parkplätze nutzen dürfen, sofern insgesamt nicht die Fläche von 40 m2 erreicht und andere erhebliche Behinderungen nicht bestehen. • Das Aufstellen von zusätzlichen Bänken bündig zur Fassade bzw. unmittelbar an der Häuserfront ist auch ergänzend zu einer Parkplatznutzung zulässig, soweit auf dem Gehweg eine Mindestbreite von 1,50 Metern verbleibt und anderweitige erhebliche Behinderungen nicht bestehen. • Die Möglichkeit, Zelte auf den Parkplatzflächen zu errichten, wird auf die Zeit von 1. Oktober bis 31. März beschränkt. Sonnenschirme o.Ä. bleiben zulässig. Begründung Die bisher genehmigte Nutzung von zwei Pkw-Stellflächen zeigt sich als eine Bereicherung und positive Belebung des Straßenraums. Die Möglichkeit der Nutzung von Parkplatzflächen sollte deshalb um diejenigen Betriebe erweitert werden, die bislang über eine geringe Außenfläche verfügen. Um den kommunikativen Charakter dieser Straßenraumnutzung während der wärmeren Jahreszeit nicht einzuschränken, Sichtbeziehungen möglichst aufrechtzuerhalten und auch unter ästhetischen Gesichtspunkten sollte die Nutzung von Zelten auf den Zeitraum begrenzt werden, in dem sie notwendig Seite 1 von 2 Seite 2 —— erscheint. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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