Rückbau von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen

V/0610/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Rückbau von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der beschlossene Konsolidierungsbetra g für die Ma ß-
nahme 242 des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 nicht alleine durch die Reduzi erung 
der Unterhaltung der Spiel - und Bolzplätze erbracht werden kann und eine weitere 
Schließung / ein weiterer Rückbau von Spiel- und Bolzplätzen notwendig ist. 
 
2. Den in der Anlage 1 - 6 der Vorlage dargestellten Vorschlägen für die Schließung / den 
Rückbau der öffentlichen Spiel - und Bolzplätze wird zugestimmt.  Dem Rückbau der ö f-
fentlichen Spiel - und Bolzplätze Am Breilbusch, Borghorstweg (Ballspielplatz), 
Kurneystraße/Mörickestraße, Nordmark (Ballspielplatz), Hofstraße/Stadtwiese (Bal l-
spielplatz) und Kirchfeld wird zugestimmt. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 und die Finanzplanung 2015 ff. ergeben sich nicht, da 
die Konsolidierung der Aufwendungen durch den Rückbau von Spiel - und Bolzplätze mit Ansatz-
reduzierungen in Höhe von 35.840 € in 2015 und 40.000 € ab dem Jahr 2016 (Vorschlag Nr. 242 
aus V/0702/2012/1) bereits mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2012 im Haushaltsplan berüc k-
sichtigt wurde.  
 
Aufgrund der Beschlüsse des Ausschusses für Umweltschutz un d Bauwesen und des 
Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie und des Ausschusses Personal, Recht 
und Ordnung  ergeben sich Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2015 ff. in Höhe von 
12.350 € jährlich. Diese Beträge werden über ein Veränderungsblatt zum Haushalt 2014 
wieder angemeldet. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0610/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Oldenbüttel 
Ruf: 
492-6721 
E-Mail: 
Oldenbuettel@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.12.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0610/2013/1 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen hat in seiner Sitzung am 19.11.2013 dem Rat  
aufgrund des Änderungsantrages der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen /GAL und 
FDP einstimmig empfohlen, den Beschlussvorschlag zur Vorlage V/0610/2013 dergestalt zu än-
dern, dass die Ergebnisse der Anhörungen der Bezirksvertretungen aufgegriffen werden. 
Dieses Vorberatungsergebnis haben der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie in seiner 
Sitzung am 20.11.2013 und der Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung in seiner Sitzung am 
28.11.2013 ebenfalls einstimmig übernommen.  
 
Die folgende Tabelle beinhaltet die sich aus den Anhörungen in den Bezirksvertretungen ergeben-
den Einsparungen durch den Rückbau von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen: 
 
Bezirksver-
tretung 
Beschluss vom Rückbau von Einsparung  
 
Münster-West 
 
14.11.2013 
Am Breilbusch  
3.897 € Borghorstweg (Ballspielplatz) 
Kurneystraße/Mörickestraße 
Münster-Nord 
 
15.10.2013 Nordmark (Ballspielplatz) 1.305 € 
Münster-Südost 
 
12.11.2013 Hofstraße/Stadtwiese (Ballspielplatz) 1.284 € 
Münster-Hiltrup 
 
17.10.2013 Kirchfeld 1.169 € 
                                                   
 Einsparung insgesamt                                                                                            rd.   7.650 € 
 
Da die im Haushalt berücksichtigte Einsparvorgabe 20.000 € beträgt, muss nun ein Betrag in Höhe 
von 12.350 €  wieder zur Verfügung gestellt werden. 
 
Die Ergebnisse aus den Anhörungen in den Bezirksvertretungen sind in der Anlage 1 zu dieser 
Vorlage dargestellt. 
 
 
In Vertretung 
 
Gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 Zusammenfassung der Beschlusslage aus den Bezirksvertretungen und den  
Ausschüssen

... 
67 20 0011 04.12.2013 
Frau Oldenbüttel 67 21 
 
 
Anlage 1 
 
 
Vorlage V/0610/2013 
Zusammenfassung der Beschlusslage aus den Bezirksvertretungen und Ausschüsse  
 
Beschlussvorschlag Beschlusslage 
 
 
Bezirks-
vertretungen 
Ausschüsse 
Vorschläge für den Rück- 
bau 
An- 
zahl 
Einspa- 
rung 
Abweichende Beschlusslage Datum An- 
zahl 
 
Rückbau 
von  
Einsparung 
gemäß Be- 
schluss 
(20.000 €) 
 
BV-Mitte Hoher Hainweg 
Gluckweg 
 
2 3.500 € Einstimmig abgelehnt 
 
08.10.2013 0 - 0 € 
BV-West Am Breilbusch 
Borghorstweg (Ballspielplatz) 
Goldaper Straße (Ballspielplatz) 
Kurneystraße/Mörickestraße 
 
4 5.000 € Einstimmig geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 – 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung / 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit Ausnahme der An- 
lage 2.3 (Spielplatz Nr. 25701 Goldaper Straße) zugestimmt: 
 
14.11.2013 3 Am Breilbusch 
Borghorstweg (Ballspielplatz) 
Kurneystraße/Mörickestraße 
 
3.897 € 
BV-Nord Nordmark (Ballspielplatz) 
Pestalozzistraße 
2 1.800 € Mehrheitlich geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 – 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung / 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit Ausnahme der An- 
lage 3.2 (Spielplatz Nr. 26314 Pestalozzistraße)  zugestimmt. 
 
15.10.2013 1 Nordmark (Ballspielplatz) 
 
1.305 € 
BV-Ost Wacholderweg 1 1.400 € Mehrheitlich geändert beschlossen 
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 – 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung / 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit folgender Änderung) 
 
zugestimmt: 
Der Schließung des Spielplatzes Wacholderweg im Bereich Ost, welche in der 
Vorlage vorgesehen ist, wird nicht zugestimmt.  
Sollte der Rat der Stadt Münster diesem Antrag nicht zustimmen, wird die 
verwaltung verpflichtet, umgehend mit der BV-Ost in Kontakt zu treten um Al- 
ternativlösungen zu erarbeiten. Über diese kann dann in einer der folgenden 
BV-Sitzungen entschieden werden.  
 
Hinweis der Verwaltung: 
 
Im Vorfeld konnten aufgrund der Spielflächenversorgung im Bezirk Ost keine alter- 
nativen Vorschläge gemacht werden. 
 
10.10.2013 0 - 0 € 
BV-Südost Biederlackweg 
Hofstraße/Stadtweise (Ballspiel- 
platz) 
Kupferbrink 
 
3 4.600 € Einstimmig geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 - 6 der Vorlage dargestellten V orschlägen für die Schließung / 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird zugestimmt mit Ausnah- 
me der Spielplätze Biederlackweg (KSP Nr. 28102) un d Kupferbrink (KSP Nr. 
28713). Die Spielplätze Biederlackweg und Kupferbrink sollen vielmehr erhal- 
ten bleiben und werden daher aus der Vorschlagsliste gestrichen.  
 
12.11.2013 1 Hofstraße/Stadtweise (Ballspiel- 
platz) 
 
1.284 €

- 2 - 
 
 
Beschlussvorschlag Beschlusslage 
 
 
Bezirks-
vertretungen 
Ausschüsse 
Vorschläge für den Rück- 
bau 
An- 
zahl 
Einspa- 
rung 
Abweichende Beschlusslage Datum An- 
zahl 
 
Rückbau 
von  
Einsparung 
gemäß Be- 
schluss 
(20.000 €) 
 
BV-Hiltrup Pappelweg 
Paul-Klee-Weg (Ballspielplatz) 
Kirchfeld 
3 3.800 € Einstimmig geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 – 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung / 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit Ausnahme der 
Spielplätze Pappelweg (Anlage 6.1) und Paul-Klee-We g ( Anlage 6.2) zuge- 
stimmt: 
 
17.10.2013 1 Kirchfeld  1.169 € 
Summe 
+ 20.000 €
 
Summe Personal- 
ansatz 
 
Stellenanteil 
 15 20.100 € 
20.000 €
 
40.100 € 
 
 
1 
  6 Am Breilbusch 
Borghorstweg (Ballspielplatz) 
Kurneystraße/Mörickestraße 
Nordmark (Ballspielplatz 
Hofstraße/Stadtweise (Ballspielp.) 
Kirchfeld  
7.655 € 
20.000 €
 
27.655 € 
 
 
0,7 
Ausschuss für Um- 
weltschutz und 
Bauwesen 
 
   Einstimmig geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 - 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung 
/ den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätz e wird mit Ausnahme der 
nicht von den Bezirksvertretungen mitgetragenen Schließungen  zugestimmt. 
 
19.11.2013 6 s.o. 7.655 € 
20.000 €
 
27.655 € 
 
 
0,7 
Ausschuss für Kin- 
der, Jugendliche und 
Familie 
 
   Einstimmig geändert beschlossen  
 
1. s. Sachentscheidung  
2. Den in der Anlage 1 - 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung/ 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit Ausnahme der 
nicht von den Bezirksvertretungen mitgetragenen Schließungen zugestimmt.  
 
20.11.2013 6 s.o. 7.655 € 
20.000 €
 
27.655 € 
 
 
0,7 
Ausschuss für Per- 
sonal, Recht und 
Ordnung 
 
   Einstimmig geändert beschlossen  
 
3. s. Sachentscheidung  
4. Den in der Anlage 1 - 6 der Vorlage dargestellte n Vorschlägen für die Schließung/ 
den Rückbau der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze wird mit Ausnahme der 
nicht von den Bezirksvertretungen mitgetragenen Schließungen zugestimmt.  
 
28.11.2013 6 s.o. 7.655 € 
20.000 €
 
27.655 € 
 
 
0,7 
Hauptausschuss     11.12.2013    
Rat     11.12.2013    
Ergebnis