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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Antrag zur Vorlage 211220-03

Änderungsantrag 211220-04 AA vom 17.01.2023

beschlossen Stand: Am 18.01.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.09.2021

    Beschlussvorlage

    211220, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  2. 17.01.2023

    Änderungsantrag

  3. 18.01.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 12.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 211220-04 AA —— Antragsteller/in: Wolfgang Heedt 16.01.2023 gez. Jansen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Antrag zur Vorlage 211220-03 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.01.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Mitteilungsvorlage wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. Begründung Die Mitteilungsvorlage erfüllt nicht die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg, DS 201060-2. So liegen der Mitteilungsvorlage weder das Einzelhandels- noch das Verkehrsgutachten bei (Beschlusspunkt 1 aus DS 201060-2). Darüber hinaus fehlt eine Stellungnahme seitens der Verwaltung, ob und inwiefern sie dem Beschlusspunkt 2. aus DS 201060-2 nachgekommen ist und die beschlossene Untersuchung durchgeführt hat. Der Beschluss der Bezirksvertretung, DS 201060-2, wird im Folgenden zitiert: Zitat Anfang 1. Sofern im B-Planverfahren Schlossallee (Drucksachen-Nr. 1811316) weiterhin die Errichtung von Einzelhandelsfläche vorgesehen ist, sollen Einzelhandelsgutachten und Verkehrsgutachten sowie die Planungsdaten zum Thema nur in vollständig finalisierter Form im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung veröffentlicht werden. Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD Seite 1 von 2 Seite 2 —— bei Enthaltung 1 x Grüne 2. Über die Begutachtung aus der Perspektive des Vorhabens Schlossallee hinaus muss die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Mehlemer Wirtschaftsumfeld und seine Auswirkung auf die nachhaltige Zukunftsfähigkeit des Mehlemer Zentrums untersucht werden. Insofern sind die Gutachten gegebenenfalls zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 3. Die Verwaltung möge über nachfolgende Erkenntnisse und Erweiterungen der Untersuchung fortlaufend informieren, z.B. über die stadteigene Webseite Bonn-macht-mit.de. Alternativ kann dies durch direkte Information an die Bezirksvertretung und die Bürger, die namentlich zum Thema Stellung genommen haben, erfolgen. Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen 3 x SPD 4. Wenn keine frühzeitige öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, sollen die Gutachten sowie die Planungsdaten in der dann vorliegenden Form bis zum 15. Januar den Interessierten zugänglich gemacht werden. Abstimmungsergebnis: erledigt (einstimmig) Zita Ende Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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