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Einleitung des Vergabeverfahrens; Erneuerung der Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad Godesberg

Beschlussvorlage: Einleitung 211970 vom 29.10.2021

beschlossen Stand: Am 23.11.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.10.2021

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 23.11.2021 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.6, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 211970 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens; Erneuerung der Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad Godesberg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der Betriebswasseranlage auf der Kläranlage Bad Godesberg wird zugestimmt. Begründung Auf der Kläranlage Bad Godesberg wird aktuell in Absprache mit der Bezirksregierung die Abwasserfiltration nicht betrieben. Die Reinigungswerte der Kläranlage Bad Godesberg werden auch ohne die Filtration problemlos eingehalten, sodass eine Wiederinbetriebnahme in nächster Zeit nicht geplant ist. Die Anlage ist aus den neunziger Jahren und müsste im Falle einer Wiederinbetriebnahme vollständig überholt werden. Aus der Stilllegung der Filtration ergeben sich einige erforderliche Aufgaben bzw. Anpassungen. So steht kein Filtrat als Betriebswasser für Reinigungs- zwecke zur Verfügung, sodass zum Schutz des Bedienpersonals ein Betriebswasserfilter nachgerüstet werden muss. Es müssen verschiedene Aggregate in Stand gesetzt werden, um die Filtration im Hochwasserfall aus Gründen der Auftriebssicherheit teilweise füllen zu können. Zusätzlich sind diverse Niveaumessungen auszutauschen (Spülwasser- speicher, Rohwasserpumpwerk). Die Probenahme (Online-Messung) ist aktuell provisorisch aufgestellt. Die Aufstellung muss optimiert werden (Container als Wetterschutz sowie Schaffung der Möglichkeit, auch bei Hochwasser die Probenahme durchführen zu können). Die Schätzkosten betragen für die Maschinentechnik 450.000 € und für die Elektrotechnik 180.000 €. Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto X VOB UVgO VgV 02.2022 – 12.2022 630.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 521120 78.5200 6630210 5660711033000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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