Bearbeitungsstand Ratsanträge - 1. Halbjahr 2024

Anlage A zur V/0181/2024 
Kurzüberblick 
Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über 
den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird 
mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.

V/0181/2024 
V/0181/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 1. Halbjahr 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.04.2024 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
I.)  Vorbemerkung: 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab dem 20.09.2023 
gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzungen bis einschließlich 
am 14.06.2023 gestellt wurden und noch bearbeitet werden. 
Die unter Ziffer IV. aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits 
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
Mit der Berichtsvorlage zum Bearbeitungsstand im 2. Halbjahr 2024 wird die Anregung der 
Kommission zur Förderung der Inklusion an den Rat AKIB/0002/2024 vom 14.02.2024 umge-
setzt. Es wird ab diesem Zeitpunkt über die Bearbeitungsstände der Anregungen der Kommissi-
on zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der Kommunalen Senioren-
vertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der Bezirksvertretungen, die in dieser 
Wahlperiode an den Rat gerichtet wurden, berichtet. 
II.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 20.09.2023 gestellt und sind nicht 
erledigt: 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2023 
20.09.2023        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitalisierungsschub in den städti-
schen Bädern - mehr Freizeitvergnü-
gen für Besucher                                                                                                                                                                      
A-R/0033/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Frühzeitige Anliegerinformation bei 
Baumaßnahmen/Eingriffen in den Ver-
kehrsraum                                                                                                                                                                            
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
12.04.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transformationsplan für die Stromnet-
ze der Zukunft                                                                                                                                                                                                         
A-R/0037/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnraumoffensive für Angehörige der 
Erziehungsberufe                                                                                                                                                                                                      
A-R/0038/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt 
Münster weiter verbessern                                                                                                                                                                                           
A-R/0039/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Für neue Allianzen und sichtbares En-
gagement in der Gleichstellungs- und 
Geschlechterpolitik Durchführung einer 
stadtweiten Genderkonferenz 2024                                                                                                           
A-R/0043/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Unterstützung und Hilfen für woh-
nungslose Familien ausbauen und wei-
terentwickeln                                                                                                                                                                           
A-R/0044/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Urbane Bepflanzung macht Münster 
klimaresilient und wassersensibel – 
Aktionsprogramm Teil I                                                                                                                                                                
A-R/0045/2023 
20.09.2023        
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster                                                                                                                                                                          Politische Teilhabe in Münster verbes-
sern, Barrieren abbauen!                                                                                                                                                                                              
A-R/0047/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Fahrradchaos auf der Ostseite des 
Hauptbahnhofs eindämmen                                                                                                                                                                                                  
A-R/0048/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Quartiersbezogene Pflege stärken und 
ausbauen                                                                                                                                                                                                              
A-R/0049/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Realisierung von Sporthallenneubau 
durch ein Public-Private-Partnership 
(PPP)-Modell mit einem privaten Bau-
träger prüfen                                                                                                                                   
A-R/0050/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Gründerhaus für Münster                                                                                                                                                                                                                                
A-R/0051/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Anbringung von Energieausweisen in 
öffentlichen Gebäuden                                                                                                                                                                                                   
A-R/0052/2023 
08.11.2023        
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Neuausrichtung des Wirtschaftspreises                                                                                                                                                                                                                      
A-R/0053/2023 
08.11.2023        
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                      
Einführung einer Kastrations- und 
Kennzeichnungspflicht für Freigänger-
katzen zur Verhinderung der unkontrol-
lierten Fortpflanzung                                                                                                                           
A-R/0055/2023 
08.11.2023        CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                            Entfesselung für den Wohnungsbau in 
Münster – leistbar für Familien und 
klimagerecht                                                                                                                                                                       
A-R/0058/2023 
08.11.2023        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                  
Mehr Transparenz im Beirat für Stadt-
gestaltung

- 3 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Zwischennutzung der Sporthalle der 
ehem. Wartburgschule prüfen                                                                                                                                                                                             
A-R/0064/2023 
13.12.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-Ratsfraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                              
Parkraum gestalten – Bewohnerparken 
im Kreuzviertel und in Pluggendorf                                                                                                                                                                                     
A-R/0065/2023 
13.12.2023 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt   
Zeitnahe Durchführung des Forums 
„Stadt in der sozialen Balance“                                                                                                                                                                                           
 
A-R/0067/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Klimawäldchen                                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0068/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Pflege von Streuobstwiesen aus einer 
Hand gewährleisten                                                                                                                                                                                                    
A-R/0070/2023 
13.12.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-Fraktion, der 
Ratsgruppe Volt und der Internatio-
nalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP                                                                     
Wohn+Stadtbau weiterhin mit Eigenka-
pital stärken – Fortsetzung des 50-Mio-
Euro-Pakets ab dem Jahr 2025                                                                                                                                                     
A-R/0071/2023 
13.12.2023  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-Fraktion, der 
Ratsgruppe Volt und der Internatio-
nalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP                                                                     
Knoten Aegidiitor beschleunigt umge-
stalten 
A-R/0072/2023 
13.12.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                                  
Den Westen der Stadt per ÖPNV 
schneller erschließen - Pendelverkehre 
im Umfeld des UKM umweltfreundlich 
gestalten                                                                                                                                          
A-R/0073/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Betreuungszeiten in Kitas und OGS 
sichern, Verlässlichkeit schaffen                                                                                                                                                                                        
A-R/0074/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Qualität statt billig – Für einen zu-
kunftsfähigen und leistungsstarken 
Busverkehr in Münster                                                                                                                                                               
A-R/0075/2023 
13.12.2023        
Antrag der CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für generationengerechte Stadtfinan-
zen-„Wir haben kein Einnahme-, son-
dern ein Ausgabeproblem“                                                                                                                                                              
A-R/0076/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Berufliche Bildung ernst nehmen – das 
Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-
Berufskolleg endlich zukunftsfest ma-
chen                                                                                                                                               
A-R/0077/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitalisierung: Strategie weiterentwi-
ckeln und einen CDO einführen!                                                                                                                                                                                       
A-R/0001/2024 
21.02.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster gründet einen Inklusionsbe-
trieb                                                                                                                                                                                                                    
A-R/0002/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Erreichbarkeit der neuen Justizvoll-
zugsanstalt verbessern                                                                                                                                                                                                  
A-R/0003/2024 
21.02.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Pragmatisch und schnell – für leistba-
res Wohnen in Münster                                                                                                                                                                                                 
A-R/0005/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Patenschaft zu Braunsberg evaluieren                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0006/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                           
Bericht zu Berichtspflichten

- 4 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2024 
21.02.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Anmeldeverfahren für weiterführende 
Schulen reformieren!                                                                                                                                                                                                   
A-R/0008/2024 
21.02.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Einführung des „Orientierungssystem 
Gütersloher Modell (OGM)“ in den 
städt. Schulen                                                                                                                                                                        
A-R/0010/2024 
21.02.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und Rats-
gruppe Volt                                                                                                                                     
Für verbesserte Beschäftigungschan-
cen von Menschen mit Behinderungen                                                                                                                                                                                       
 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (gemäß § 
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 14.06.2023 (also vor mehr als 9 Monaten) 
gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne 
Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik Ende des Jahres 
über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des Antrags 
zu informieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stell-
plätze für Wohnwagen und Wohnmobile 
schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt 
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet 
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen 
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann. 
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St. 
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist 
seit dem 28.09.2018 wirksam.  
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde bislang nicht umgesetzt, 
weil zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulver-
schuppen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll.  
Der Rat hat am 09.02.2022 gemäß der Vorlage V/0606/2022 
 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 619 
 den geänderten Beschluss zur 91. Änderung des FNP

- 5 - 
V/0181/2024 
zur Neuerrichtung der ZUE im Bereich Am Pulverschuppen gefasst. 
Aktuell wird federführend durch Münster Marketing (MM) eine Grundsatzvorlage zum Beschluss 
(nach aktuellem Sachstand vorgesehen für die Ratssitzung am 19.06.2024) einer Konzeption zur 
Schaffung von zusätzlichen touristischen Stellplätzen für Wohnmobile erarbeitet, die im Wesentli-
chen zunächst neue Stellplatzangebote auf dem Campingplatz MS (Stapelskotten) vorsieht. Da-
mit verbunden sein wird bis auf Weiteres eine Zurückstellung des geplanten Wohnmobilhafens 
am Wilhelmshafenufer sowie ein vorläufiger Verzicht auf die Ausschreibung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt 
Deutschlands - Städtische Förderung für 
eigene vier Wände verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um 
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu hal-
ten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit dem 
Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung 
Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es gibt keinen neuen Sachstand. Das Amt für Immobilienmanagement erwirbt weiter Flächen zur 
Realisierung der Entlastungsstraße Roxel. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
aktuell noch nicht absehbar

- 6 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken 
und Attraktivität emissionsfreier Fortbewe-
gung erhöhen! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV liegen nicht in der Zuständigkeit der 
Stadt Münster. Sie werden aber gleichwohl z. B. in Arbeitskreisen des Deutschen Städtetages 
diskutiert, in denen die Stadt Münster vertreten ist. Kein neuer Bearbeitungsstand. 
Die Stärkung des ÖPNV und die Attraktivität emissionsfreier Fortbewegung sind elementare 
Bestandteile des Gutachtens MMM 2035+. Der Abschluss wird voraussichtlich im 2. Quartal 
2024 vorliegen.   
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2016 
28.09.2016 
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese 
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und 
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020). 
Die Verwaltung ist darüber hinaus mit einem Investor im Gespräch, um ein weiteres Auszubilden-
den-Wohnheim in einer Größenordnung von über 100 Plätzen anzustoßen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand in Abhängigkeit von der Entwicklung der Projekte 
im 4. Quartal 2024 berichten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
16.11.2016 
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bei einer grundsätzlichen Betrachtung des Themenkomplexes hat sich herauskristallisiert, 
dass sich zum einen der fachliche Diskurs zum Konzept „Gruppenbezogene Menschenfeind-
lichkeit“ seit der Antragstellung 2016 deutlich weiterentwickelt hat und zum anderen der ras-
sismuskritische Ansatz des Kommunalen Integrationszentrums nur bedingt damit kompatibel 
ist. Zunächst ist eine breitere Aufarbeitung mit den (zum Teil noch zu identifizierenden) rele-
vanten lokalen Akteuren vorgesehen, die dem Stand der Wissenschaft und des Diskurses ent-
spricht. Ein Schwerpunkt sollen Melde- und Unterstützungsstrukturen sein.

- 7 - 
V/0181/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2017  
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn 
für unsere Stadt                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Frage wird mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ und darin auch in Abhängigkeit zum 
S-Bahn-Projekt Münsterland beantwortet.  
Im Rahmen des MMM 2035+ werden neue Mobilitätskonzepte gedacht und aufgegriffen. Der An-
trag findet hierbei seine Berücksichtigung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hammer Straße gemeinsam planen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe". Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst 
"vorlaufen" und wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses 
Verfahrens erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend kann der Ein-
stieg in das Verfahren Hammer Straße erfolgen. 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen (s. 
Maßnahme M5.86 „Ganzheitliche Umgestaltung Hammer Straße“). Mit der Vorlage V/0762/2022 
wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der 
Stadt Münster beschlossen: 
 „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der In nenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024/2025

- 8 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter 
verbessern                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Rahmenplanung für Häger soll in 2024 öffentlichkeitswirksam abgeschlossen werden. Da-
rin wird eine Verlegung des Bahnhaltepunktes in westliche Richtung in Verbindung mit der 
Qualifizierung einer neuen Ortsmitte vorgeschlagen und visualisiert. Im Zuge der Verlegung 
des Bahnhaltepunktes, die im Kontext des S-Bahnkonzeptes Münsterland zu betrachten ist, ist 
folglich auch ein Ausbau und eine Erneuerung der Fahrradabstellanlagen sowie die Schaffung 
eines Wartebereichs für Bahnkunden vorzusehen. Der Haltepunkt Häger soll zukünftig als 
Kreuzungsbahnhof zweigleisig ausgestaltet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen 
und sozial gestalten                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wird in einem ämterübergreifenden Projekt, unter Federführung von Amt 62 bear-
beitet. Im Rahmen des Förderaufrufes „ Zusammen im Quartier - Sozialplanung initiieren, weiter-
entwickeln und stärken” vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat die Stad t Münster im Oktober 2022 den Zuschlag für eine strategische Wei-
terentwicklung der Sozial- und Quartiersplanung erhalten. Die Förderphase endet am 31.12.2024. 
Die Förderung beinhaltet:  
 Baustein 2  (Sozialplanung +) fördert die Kooperation unterschiedlicher Fachplanungen und 
die Vernetzung von internen und externen Akteurinnen und Akteuren, um neue Planungs- und 
Monitoring-Prozesse zu ermöglichen. Dieser Baustein umfasst auch die Entwicklung der für 
das Monitoring nötigen Indikatoren.  
 Baustein 3 umfasst die Einrichtung einer Datenbank in Verbindung mit einer grafischen Ober-
fläche für Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung.  
Projektziele: 
 Aufbau einer Datenplattform zur Integration und Analyse kleinräumiger Daten, um Quartiere 
im Hinblick auf ih re sozio -demografischen, gesundheitlichen, versorgungstechnischen und 
auch hinsichtlich weiterer Perspektiven zusammenhängend und im städtischen Vergleich zu 
analysieren und zur Ableitung von Maßnahmen 
 Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für ämter - und dezernatsübergreifende Planungs-
prozesse sowie Angebots- und Maßnahmensteuerung zur Stärkung der Quartiere 
In einer Beschlussvorlage wird der Projektstruktur und –fortschritt dargestellt.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024

- 9 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2017  
12.07.2017       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und das Amt für Immobilienmanagement 
haben die betroffene Flächenkulisse ermittelt und erarbeiten spezifische Maßnahmen für die ein-
zelnen Flächen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2017 
20.09.2017 
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener 
Sport in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. Mit dem Abschluss des Vorhabens ist Mitte 
2024 zu rechnen. Zur  Vorgehensweise für das zu entwickelnde Sportentwicklun gskonzept wird 
auf den vorigen Bericht ( V/0486/2022) verwiesen. Seit Februar 2024 laufen diverse Workshops 
unter Einbindung verschiedener städtischer Ämter sowie der Politik und dem Stadtsportbund. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für 
Münster                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY GmbH 
als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und entsprechend 
der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von A-
R/0074/2021 somit erledigt werden können. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
mit A-R/0074/2021

- 10 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2018 
31.01.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem 
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Wird als Teilbaustein des Masterplan im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bearbei-
tet. Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. 
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u.a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen 
Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrelevanten 
politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) und somit 
in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür vorgesehenen Maßnah-
men eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bearbeitungsprozess zugeführt und 
werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2018 
31.01.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für die Gesundheit der Menschen und für 
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach der Weiterzulassung von Glyphosat durch die EU Ende 2023 bleibt abzuwarten, ob das Bun-
deslandwirtschaftsministerium durch nationale Verbote reagiert. Eine Klärung ist bis zum Sommer 
zu erwarten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2018  
31.01.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und 
Unterstützungsbedarf schaffen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach 
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnq uartier entwickelt, in dem Menschen ohne und mit 
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den 
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022). 
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektivischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten. 
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor  gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der H aushalte mit bezahlbaren

- 11 - 
V/0181/2024 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2018 
14.03.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen 
heute vorbereiten                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ 
bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2018 
16.05.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bei möglichen Belastungen der Anlieger 
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig 
Transparenz schaffen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Stadtplanungsamt führt zu Beginn von Bebauungsplanverfahren mit allen relevanten Ämtern 
ein Startgespräch durch. In der Checkliste für das Startgespräch ist die Abfrage von erschließungs-
beitragsrelevanten Maßnahmen bereits als fester Punkt verankert. Sowohl das Stadtplanungsamt 
als auch das Amt für Mobilität und Tiefbau informieren die Öffentlichkeit und die Politik über mög-
licherweise zu erhebende Erschließungsbeiträge. 
Eine Vorlage wird hierzu aktuell erstellt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2018 
04.07.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 12 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2018  
04.07.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke 
richtig umsetzen                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020 und benötigt bis zum Beschluss bei optimalem 
Verlauf 2 Jahre. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt wurde vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger 
NWL auf die 1. Jahreshälfte 2027 verschoben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Jahreshälfte 2027 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2018  
04.07.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert.  
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus 
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen 
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und 
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende 
wird eingegangen. Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für 
Studenten in Betracht kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für di e Umsetzung der Wohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb stan den für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024

- 13 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Studentisches Wohnen konkret unterstützen                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Die Ergebnisse der Erör-
terungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus unterschiedlichen Gründen 
bisher noch nicht terminiert werden konn te, sollen in einer ausführlichen Vorlage dargestellt wer-
den. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von 
geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende wird eingegangen. Bei 
Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für Studenten in Betracht 
kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wo hngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weiter e Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2018 
10.10.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Studentischen Wohnraum effizienter schaffen                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Die Ergebnisse der Erör-
terungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus unterschiedlichen Gründen 
bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer aus führlichen Vorlage dargestellt wer-
den. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von 
geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende wird eingegangen. 
Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für Studenten in Betracht 
kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsa nträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt.

- 14 - 
V/0181/2024 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2018 
10.10.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine Daueraufgabe bei der Umsetzung von Projekten. Im Be-
reich Radverkehr gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen. Aus diesem Grund muss bei den Projekten 
auch immer nach dem für das jeweilige Projekt geeigneten Förderzugang gesucht werden, was 
bedeutet, dass die Kommunalrichtlinie nicht zwangsläufig zum Einsatz kommt. Die abschließende 
Stellungnahme ist in Vorbereitung.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2018 
12.12.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch 
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, 
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich 
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, 
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus.  
Am 24.10.2023 hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung den Abschlussbericht des Wup-
pertaler Instituts für bildungsökonomische Forschung (WIB) zur Schulentwicklungsplanung Sek I 
zur Kenntnis genommen. (Vorlage V/0587/2023). Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, 
für die inhaltlichen Punkte (dazu zählt ausdrücklich auch der Ganztag in der Sek I) in einem 
nächsten Schritt die unterschiedlichen Beteiligten aus Schule (Schulformsprecher*innen), die 
Stadtelternschaft sowie den Jugendrat einzubeziehen und das Vorgehen mit dem begleitenden 
Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung abzustimmen.  
Aktuell sind 2 Workshops mit Schulformsprecher*innen geplant; gleichzeitig wird das Thema auch 
vom regionalen Bildungsnetzwerk aufgegriffen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2024

- 15 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals einge-
flossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die ange-
strebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, Päch-
terinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten erörtert 
und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden durch das 
Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan grafisch zusam-
mengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des Messegeländes 
einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens stehen auch unter 
www.stadt-muenster.de/mmq.  
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des Mo-
delluartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0082/2018 berücksichtigt. 
Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen 
behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen 
worden (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll an-
schließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisenbahn 
/ Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden u.a. As-
pekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durchfüh-
rung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquartier 3 
(Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage werden 
die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Die Ausschreibung des 
Wettbewerbs ist bereits angelaufen. Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen im geplanten 
Modellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohneinheiten entstehen. Damit ist das Modellquartier 3 
sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als auch in der Makroper-
spektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von großer Bedeutung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zeitliche Terminierung erfolgt nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens zu Modellquartier 3 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0085/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Stadtteilentwicklungskonzept für Berg Fidel befindet sich zurzeit in der Phase der Schlussre-
daktion. In Absprache mit den Fachämtern sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und der 
Bürgerschaft wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die mögliche Handlungsansätze und Projekte 
enthält.   Diese Maßnahmenliste wird überwiegend Projekte im sozialen Bereich enthalten und nur 
einige Vorschläge für die Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes. Eine Beschlussfassung zum 
Stadtteilentwicklungskonzept ist zum Ende des zweiten Quartal 2024 vorgesehen.

- 16 - 
V/0181/2024 
Durch die Änderungen der Programmstruktur 2020 und der Förderrichtlinien 2023 liegt der 
Schwerpunkt einer möglichen Städtebauförderung im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zukünf-
tig in investiven Maßnahmen im öffentlichen Raum und weniger in sozial begleitenden Angeboten 
für die Bewohnerschaft. Aus diesem Grund werden zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem 
Stadtteilentwicklungskonzept Berg Fidel voraussichtlich keine Städtebaufördermittel aus dem Pro-
gramm „Sozialer Zusammenhalt“ eingeworben werden können. 
Nach Beschlussfassung des Stadtteilentwicklungskonzeptes durch den Rat wird zu prüfen sein, ob 
andere Finanzierungs- oder Fördermöglichkeiten über z.B. die Fachämter gegeben sind oder ande-
re Förderprogramme außerhalb der Städtebauförderung einschlägig sein könnten. 
Auch wird geprüft, ob ein stadtteilbezogenes Quartiersmanagement vor Ort eingerichtet werden 
kann. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hausmeisterdienste neu organisieren – 
Fremdaufträge reduzieren 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung 
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind. 
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem 
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Während der Covid -19-
Pandemie wurde die Bearbeitung wegen der massiven Belastungen der zuständigen zunächst zu-
rückgestellt. 
Auch aktuell sind die Ressourcen, die für die Bea rbeitung des Antrags erforderlich sind, nicht vor-
handen. Seit über zwei Jahren bestehende längerfristige Vakanzen und erforderliche häufigere 
Personalwechsel der Sachbearbeitung haben dazu geführt, dass selbst die lfd. Aufgaben kaum 
bewältigt werden können.  
Die Verwaltung hofft darauf, die Antragsbearbeitung in der 2. Jahreshälfte 2024 in Angriff nehmen 
zu können. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Die Stadt Münster unterstützt Studierende in 
der Wohnungsnot                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beantwortung des Antrages A-R/0018/2019 erfolgt durch eine gebündelte Vorlage des Amtes 
64, in der auch weitere Anträge zum Thema studentisches Wohnen behandelt werden.  
Diese Vorlage ist allerdings in den Herbst 202 4 geschoben, da aufgrund fehlender Stellenbeset-
zung im Amt 64 die Bearbeitung weiterhin nicht möglich ist.

- 17 - 
V/0181/2024 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.202 3. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Liegenschaftsangelegenheiten                                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.  
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Kein neuer Sachstand. Verhandlungen laufen noch. Stellungnahme Amt 23 fehlt 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2019  
03.07.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!  
- Wasserstoff statt Diesel –                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf 
die 1. Jahreshälfte 2027 verschoben worden. Die Betriebsaufnahme erfolgt mit lokal emissionsfrei-
en Fahrzeugen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Jahreshälfte 2027 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2019 
03.07.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem 
Münsterland                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM 2035+ (Masterplan Mobilität 
Münster 2035+). Der ZVM betrachtet zudem der gesonderten Untersuchung "Mobiles Münster-
land" die Möglichkeiten zur qualifizierten Fortentwicklung der Schnellbusachsen. Am 27.10.2021 
wurde der Endbericht "ÖPNV-Konzept für ein mobiles Münsterland (Abschluss von Phase 2 des 
Projektes „Mobiles Münsterland“)“ im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, u.a. mit dem Schwer-
punkt „Schnelle Achsen“, vorgestellt.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)

- 18 - 
V/0181/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0083/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV 
auf Münsters Straßen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus Kapazitätsgründen konnte bisher noch keine abschließende Bearbeitung des Antrages erfol-
gen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. oder 4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in 
Münster ausbauen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität 
Münster 2035+). Der Aspekt P+R/B+R wird zudem im Teilprojekt "Integriertes Parkraumkonzept 
Münster" (s. V/0728/2020/1) berücksichtigt. Die Vergabe des Gutachtens ist Ende Februar 2022 
erfolgt. 
Die Verwaltung wird kontinuierlich über den Fortgang des Projektes Parkraumkonzept sowie rele-
vante Zwischenergebnisse berichten bzw. zur Beschlussfassung vorlegen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0086/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-

- 19 - 
V/0181/2024 
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024  
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2020 
12.02.2020        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an 
Sonntagen öffnen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage 
allerdings ausdrücklich ausgenommen.  
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A-R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu  einen Vorschlag 
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den 
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die 
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020). 
Die Öffnung der Schulhöfe steht seit jeher in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach 
einer größtmöglichen Öffnung für die Allgemeinheit einerseits und den Nachbarinteressen ande-
rerseits. Das wird insbesondere dann schwierig, wenn außerhalb der regulären Öffnungszeiten 
der Schulhöfe dort Lärmbelästigungen entstehen und berechtigte Anwohnerinteressen beein-
trächtigen, da die Einhaltung der Öffnungszeiten nicht flächendeckend kontrolliert werden kann. 
Hinzu kommt aktuell eine spürbare Zunahme von Vandalismus und Einbrüchen in Schulen. Die 
Frage der künftigen Öffnung der Schulhöfe ist deshalb auch vor dem Hintergrund erforderlicher 
Sicherungsmaßnahmen für Schulgebäude neu zu bewerten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0002/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte 
Mobilität für eine Smart City 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Seit dem Antrag im Mai 2020 haben die Corona -Pandemie und der Ukraine-Krieg die Rahmen-
bedingungen im Mobilitätsverhalten in Deutschland und der Tarifangebote grundlegend verän-
dert.  
ÖPNV: Mit dem Deutschlandticket (zum 1.5.2023) und dem 29-Euro-Ticket (zum 1.8.2023) sind in 
Münster zwei ÖPNV-Flatrates vor der Umsetzung, die eine ÖPNV-Nutzung zu einem sehr günsti-

- 20 - 
V/0181/2024 
gen Preis bieten. Hier sind zunächst die Umsetzung und die Migration aller Kunden abzuwarten, 
ebenso die Finanzierung. Sollten sich beide Produkte nachhaltig etablieren, kann man mit diesen 
für ein Kombiprodukt planen. 
CarSharing: Das Teilen von Autos wird immer beliebter und wächst stetig. Aufgrund der fehlen-
den Stellplatzsatzung für Münster geht der Ausbau von CarSharing -Stellplätzen im öffentlichen 
Raum kaum voran. Um eine Relevanz für eine Mobilitätsflatrate zu spielen, sollte es deutlich 
mehr CarSharing-Stellplätze in der Stadt geben. 
Bike-Sharing: In seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 hat der Rat der Stadt die „Aufhebung des 
Grundsatzbeschlusses zur  Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster“ beschlossen. 
Somit wird in Münster kein öffentliches Fahrradverleihsystem mit einem stadtweiten Angebot ein-
geführt. Für eine etwaige Mobilitäts-Flatrate hätte die Integration eines Fahrradverleihsystems in 
der Fahrradstadt Münster die größte Potentialwirkung gehabt.  
Technik: Im Mai ist mit „movis“ eine Mobilitätsapp der Stadtwerke erschienen, welche zukünftig in 
verschiedene Mobilitätsprodukte kombinieren soll. Die Integration verschiedener Anbieter in eine 
App von der Auskunft, über die Buchung bis hin zu einer gebündelten Abrechnung ist allerdings 
sehr komplex, so dass aktuell die Integration von z.B. den Anbietern TIER oder Stadtteilauto 
technisch noch nicht sehr tief ist. Für die weitere Entwicklung der App werden laufend Gespräche 
mit den relevanten Anbietern zu Integration geführt. Erst nach erfolgter Integration können auch 
neue Bündelprodukte konzipiert werden. Eine reine Mobilitätsflat ist allerdings ohne flächenhaftes 
Bikesharing aktuell keine attr aktive Option und andere Produktvarianten könnten sich ab 2025 
ergeben." 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Aufgrund der Rahmenbedingungen ist der Antrag nicht mittelfristig abzuarbeiten. Ohne relevante 
Angebote (Bikesharing und CarSharing), die auch einen Mengeneffekt erzeugen können, kann 
keine Mobilitätsflat gebildet werden. Langfristig wird das Ziel von den Stadtwerken weiterverfolgt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0004/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff) 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit elektrifizieren die Stadtwerke ihre gesamte Busflotte bis voraussichtlich Ende 2027. Was-
serstofftechnologie steht daher nicht im unmittelbaren Fokus der aktuellen Überlegungen, der 
Markt wird aber beobachtet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2027

- 21 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die RE42 kann den Halt in Albachten nicht durchgehend im Halbstundentakt bedienen, weil es im 
Rahmen der Trassenanmeldung immer wieder zu Konflikten zwischen Fernverkehr und dem 
SPNV in der Anmeldung der Trassen kommt. Im Rahmen der Schienennutzungsbedingungen der 
DB Netz AG stimmen der zuständige Aufgabenträger NWL dann einer  Überholung des SPNV 
durch den Fernverkehr zu, um nicht die gesamte Trasse zu verlieren (alle Halte). Die Zeit für die 
Überholung müssen dann wieder eingeholt werden um nicht in den nächsten Konflikt zu geraten. 
Das wird durch das auflassen des Haltes in M S-Albachten erreicht. Das wird jedes Jahr aufs 
Neue mit der DB verhandelt. Für das Jahr 2024 gibt es einen Erfolg zu vermelden. Folgende Hal-
te konnten seit Dezember 2023 wieder  eingerichtet werden: Richtung Münster um 12:43 Uhr, 
14:43 Uhr, 18:43 Uhr und 19:43 Uhr. Richtung Essen um 09:13 Uhr, 12:13 Uhr uns 21:13 Uhr. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
laufender Prozess 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird zeitnah mit dem Antrag A-R/0072/2020 bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von 
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023  vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024

- 22 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zum 01.02.2024 konnte durch eine Neueinstellung die angespannte Personalsituation abgemil-
dert werden. Die neue Fachkraft ist inhaltlich für die Erarbeitung des Konzeptes mitverantwortlich 
ist. Es wurde bereits eine Projektstruktur entwickelt sowie die Bildung von Arbeitsgruppen vorge-
nommen, die sich pädagogisch und technisch mit dem Konzept auseinandersetzen. Die ersten 
Treffen der AGs sind in Planung.  
Die mittlerweile drei Pilotkitas (Berg Fidel, Legdenweg und Am Edelbach) sind mit WLAN ausge-
stattet worden. Sie werden in den Prozess der Konzeptentwicklung und -erprobung aktiv einge-
bunden, auch um Erfahrungen für das weitere Vorgehen zu sammeln. 
In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung wird eine Vorlage für das 2. Halbjahr 2025 angestrebt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ein Metrobus-System für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist zentraler Bestandteil des Masterplan Mobilität Münster 2035+. Der ÖPNV 
als Teil des Umweltverbundes wird zukünftig eine noch stärkere Bedeutung haben und einen we-
sentlichen Beitrag zur Verkehrswende beitragen müssen. Dazu ist eine Neuausrichtung hin zu 
einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen ÖPNV erforderlich. In diesem Zusammenhang wird 
sich der Masterplan mit der Fragestellung nach der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung des 
ÖPNV in Münster befassen. Mit der Vorlage V/0183/2022 "Teilfortschreibung 3. Nahverkehrsplan 
- Beschluss zum Beteiligungsverfahren" wird ein erster Schritt hin zu einer Konzentrierung des 
ÖPNV-Angebotes auf leistungsfähige Hauptachsen angestoßen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
„Investitionen in Münster beschleunigen, um 
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute 
Bildung zu sichern!“ 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine 
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung 
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preissteigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-

- 23 - 
V/0181/2024 
den. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Transparenz erhöhen sowie Priorisierung 
der Maßnahmen zur Verbesserung der Mo-
bilität durchführen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Durchführung von Planungswettbewerben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Ein Radwegekataster für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird aktuell in einer AG bearbeitet. Mit einer Stellungnahme ist im Sommer/Herbst 
2024 zu rechnen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3./4. Quartal 2024

- 24 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse 
der Stadt Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. Es wird erwogen, die Prüfung 
der Klimaverträglichkeit von Entscheidungen um eine Prüfung in Bezug auf das Thema Nachhal-
tigkeit zu ergänzen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2020 
26.08.2020 
SPD-Fraktion Bezahlbares Wohnen in der Aaseestadt er-
halten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bestandsorientierte Entwicklung und Sanierung der Wohngebäude in der Aaseestadt bleibt 
weiterhin als Zukunftsaufgabe bestehen. Aktuell und bis auf weiteres sind aufgrund anderer priori-
tärer Entwicklungen keine Planungs- und Bautätigkeiten vorgesehen. 
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 575 für den Einfamilienhausbereich rund um die Klausener 
Straße konnte 2023 abgeschlossen werden (V/0071/2023).  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
abhängig von künftigen Zielen und Prioritäten 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im 
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals ein-
geflossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die an-
gestrebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, 
Pächterinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten er-
örtert und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden 
durch das Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan gra-
fisch zusammengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des 
Messegeländes einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens 
stehen auch unter www.stadt-muenster.de/mmq.

- 25 - 
V/0181/2024 
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des 
Modellquartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0068/2020 berücksich-
tigt. Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadt-
häfen behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 
getroffen worden (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll 
anschließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisen-
bahn / Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden 
u.a. Aspekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durch-
führung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquar-
tier 3 (Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage 
werden die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Die Ausschrei-
bung des Wettbewerbs ist bereits angelaufen. Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen im 
geplanten Modellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohneinheiten entstehen. Damit ist das Mo-
dellquartier 3 sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als auch in 
der Makroperspektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von großer 
Bedeutung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zeitliche Terminierung erfolgt nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens zu Modellquartier 3 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt 
Münster ist gefordert 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird zeitnah mit dem Antrag A-R/0072/2020 bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion 
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-, 
Sporthallen- und Kitabauten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024

- 26 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2020 
09.12.2020 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und 
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch 
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt. Aus 
gegebenem Anlass hat am 19.10.2022 mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und 
Vertreter/-innen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL ein erneutes Ge-
spräch stattgefunden, in dem das Verfahren noch einmal bestätigt wurde . Die zu dem Zeitpunkt 
vakante Stelle der Psychiatriekoordination konnte zum 01. Februar 2024 nachbesetzt werden. 
Aktuell findet die umfangreiche Einarbeitungsphase statt, sodass die Bearbeitung des Antrages 
erst im Laufe des Jahres 2024 erfolgen wird.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Münster muss erreichbar sein – Mehr Le-
bens- und Aufenthaltsqualität in der Innen-
stadt 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Antragsanliegen werden teilweise durch das "Integrierte Parkraumkonzept Münster" (s. 
V/0728/2020/1) sowie das Mobilstationskonzept der Stadt Münster "Multi- und intermodale Mobili-
tät stärken –Neue Mobilstationen für Münster" (V/1052/2020) bearbeitet.  
Die Inhalte des Antrags wurden zudem auch in das INSEK Münster -Innenstadt (2023) aufge-
nommen. Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch 
auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die konzeptionellen Überlegungen zur Erreichbarkeit werden mit dem MMM2035+ der das Park-
raumkonzept und das Mobilstationskonzept beinhaltet im 2. Quartal 2024 vorgelegt. Anschlie-
ßend erfolgt die sukzessive Umsetzung.

- 27 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und Ratsgruppe 
Volt 
Was kommt nach der Einkaufsstraße? 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023), aufgenommen (s. 
Handlungsfelder und Ziele, v. a. Handlungsfeld „Vielfältig und erlebnisreich“). Mit der Vorlage 
V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag be-
zieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung, mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt 
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt 
Münster evaluieren und verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024

- 28 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle 
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufgenommen. Mit der 
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht,vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung. mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Den Strukturwandel in der Innenstadt smart 
gestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags werden bereits an mehreren Stellen aufgegriffen: 
Die Stadtwerke Münster (SWMS) haben im Frühjahr 2023 eine MaaS-Plattform (Mobility-as-a-
Service-Plattform) veröffentlicht. Diese verknüpft unterschiedliche Mobilitätsangebote, von denen 
u.a. auch Kund*innen der Innenstadt profitieren. Hierzu wurde zuletzt mündlich im Kontext der 
Informationen zum 29 Euro-Ticket im AVM am 15.03.2023 durch die Stadtwerke berichtet.  
Außerdem hat das Amt für Mobilität und Tiefbau die Erstellung eines Parkraummanagement-
Konzeptes beauftragt. In diesem Kontext soll das Thema Parken im Zusammenhang mit anderen 
Themenfeldern der nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in der Innenstadt und im erwei-
terten Innenstadtbereich betrachtet werden (vgl. Zwischenbericht im AVM am 15.03.2023, 
V/0034/2023). 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster -Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der 
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunft sentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
nach Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, vsl. Ende 2024

- 29 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2021 
17.03.2021        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freiwillig und ohne Verbote: Autofah-
rer:innen ein Angebot zum Umstieg machen                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie 
des aktuell in Ausarbeitung befindlichen Mobilstationskonzeptes der Stadt Münster. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2021 
17.03.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Den FMO als Euregio-Airport stärken                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis ge-
nommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt, die Ergebnisse im laufenden Geschäft 
des FMOs umzusetzen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2021 
17.03.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                             
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung in Einklang bringen – Vertiefte Be-
trachtung der Bauprojekte in den Grünringen 
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen Baulandentwicklung und Schonung des Freiraums und 
Bewahrung wurde mit der Vorlage V/0908/2021 aufgegriffen. Der Rat hat diese Vorlage (als E1-
Vorlage) am 09.02.2022 beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt mit externer Unter-
stützung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit allen zu beteiligenden 
Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs-, Freiraum- und erneuer-
bare Energien-Entwicklung zu erarbeiten. 
Im Rahmen dieses Werkstattverfahrens für das sog. Integrierte Flächenkonzept Münster (IFM) 
fanden im Jahr 2023 insgesamt vier Veranstaltungen und eine umfassende Online-Beteiligung 
statt. Zum Beteiligungsprozess und zu den Ergebnissen des Verfahrens wird aktuell eine Ab-
schlussdokumentation erstellt. Vertiefende Informationen können der Internet-Seite des Stadtpla-
nungsamtes entnommen werden: https://www.stadt-muenster.de/integriertes-flaechenkonzept  
Der Beschluss über die abschließende Vorlage zum Gesamtergebnis des IFM (inklusive der um-
fassenden Abschlussdokumentation) wird für die Ratssitzung am 19.06.2024 angestrebt. Mit die-
ser Vorlage wird auch der vorgenannte Antrag abgearbeitet.

- 30 - 
V/0181/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2021  
17.03.2021       
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                  
Tempo 30 im Stadtgebiet ausweiten: Mehr 
Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emis-
sionen                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit dem Masterplan Mobilität erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2021 
19.05.2021               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Mit einem Managementkontrakt die Citeq 
stärken                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024

- 31 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2021  
19.05.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird gemeinsam mit dem Antrag A-R/0083/2019 – Beschleunigungsprogramm für den 
ÖPNV auf Münsters Straßen – bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. oder 4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2021  
19.05.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungs-
dienst durch Beeinflussung der Ampelsteue-
rungen                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Beeinflussung der Ampelanlagen: Projektstart war 2004 mit dem Arbeitstitel „Greenway Sys-
tems“. Im Januar 2021 ist das Projekt erneut aufgenommen worden. 
Eine zugehörige Maßnahme ist ein Trackingsystem in Feuerwehrfahrzeugen zur Auswertung von 
Fahrrouten, welches aufgrund fehlender Ressourcen bisher nicht weiter verfolgt wurde. 
Zum Vorbehaltsstraßennetz sind entsprechende Abhandlungen im Erläuterungsbericht zur Fort-
schreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster, Teil A, Allgemeine Inhalte und Darstel-
lungen, Stand: Genehmigung durch Bezirksregierung Münster am 14.01.2004, wirksam seit 
08.04.2004 der Stadt Münster aufgenommen worden. Dieser ist allgemein über die städtische 
Homepage verfügbar. Der Link lautet: https://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-
muenster/61_stadtplanung/pdf/fnp/FNP-000_Erlaeuterungsbericht.pdf 
Des weiteren ist im Jahre 1997 ein durch den Rat der Stadt Münster getroffener Beschluss V144-
97 vom 10.09.1997 zum Vorbehaltsstraßennetz vorhanden. Die Beschlussvorlage zur Einrichtung 
eines Feuerwehr-Vorbehaltsstraßennetz ist seinerzeit nicht zur Umsetzung gebracht worden 
(V/0144/1997 und Niederschrift 29te Sitzung des Rates vom 09.10.1997).  
Der Rettungsdienstbedarfsplan wurde zwischenzeitlich mit Datum vom 14.12.2022 verabschiedet 
und zeigt – neben anderen Aspekten - ebenfalls die Notwendigkeit eines Ampelsteuerungssys-
tems auf (V/0622/2022: Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt 
Münster).  
Gemäß der Vorlage V/0583/2021 E1 wurde die Brandschutzplanung mit Unterstützung eines 
Gutachterbüros aufgenommen. Der Brandschutzbedarfsplan (BSBPL) liegt nunmehr in der Be-
schlussfassung mit 05.02.2024 vor. Der BSBPL attestiert der Stadt Münster einen weit unter der 
erforderlichen Zielplanung von 90% liegenden Erreichungsgrad der Schutzziele von derzeit nur 
64 %. Der Brandschutzbedarfsplan soll im April 2024 in den Rat eingebracht werden. Im Brand-
schutzbedarfsplan werden die Notwendigkeit zur Verbesserung des Erreichungsgrades durch 
Veränderung der Straßenverkehrsräume und Verkehrssituation als Auftrag ausgewiesen. Die 
Ampelsteuerung ist eine Möglichkeit, neben Baustellenmanagement. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 (Beschluss des Brandschutzbedarfsplans)

- 32 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters 
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines 
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen 
werden. Die Standortsuche wurde gemäß der Forderung teilweise ab geschlossen. Es wurden 
potenzielle Flächen identifiziert. Eine endgültige Auswahl steht jedoch noch aus. Aufgrund der 
Entscheidung der Politik, die im Haushalt bereitgestellten Planungskosten für ein Sport- und Frei-
zeitbad ab dem Haushalt 2023 für das städtische Stadion an der Hammer Straße zu verwenden, 
wird mit dem Abschluss der Standortuntersuchung dieser Planungsprozess vorerst beendet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
hinsichtlich der Auswahl des Standortes voraussichtlich 2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0050/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe 
Volt und Ratsgruppe Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                      
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung 
einer Koordinierungsstelle                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung um-
fänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“ im Rahmen der Berichtsvorlage V/0270/2023 
bearbeitet. Derzeit wird die Verlagerung der Zuständigkeit von Amt 51 nach A mt 53 für den ge-
samten Bereich der Schwangerschafts( -konflikt)-beratung unter Mitwirkung von Amt 10 geprüft. 
Diese geplante Veränderung soll auch eine neu zu schaffende Koordinierungsfunktion beinhalten. 
Diesbezüglich gibt es ergänzend aktuell das Bestrebe n, die Koordinierungsfunktion vorzeitig im 
Gesundheitsamt organisatorisch einzurichten. Eine Vorlage ist nach Abschluss des Gesamtpro-
zesses vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2021 
23.06.2021               
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion                                                                                                                                                                            
Setup für ein Personalentwicklungskonzept 
der Citeq                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung

- 33 - 
V/0181/2024 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2021  
23.06.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schwangerenkonfliktberatung umfänglich 
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde  zusammen mit dem Antrag A-R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei 
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ im Rahmen der 
Berichtsvorlage V/0270/2023 bearbeitet. Derzeit wird die Verlagerung der Zuständigkeit von Amt 
51 nach Amt 53 für den gesamten Bereich der Schwangerschafts(-konflikt)-beratung unter Mitwir-
kung von Amt 10 geprüft. Diese geplante Veränderung soll auch eine neu zu schaffende Koordi-
nierungsfunktion beinhalten. Diesbezüglich gibt es ergänzend aktuell das Bestreben, die Koordi-
nierungsfunktion vorzeitig im Gesundheitsamt organisatorisch einzurichten. Eine Vorlage ist nach 
Abschluss des Gesamtprozesses vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Konzept zur naturnahen Gestaltung und Pflege der städt. Grünflächen befindet sich zur Zeit 
in Bearbeitung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024

- 34 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Münster übernimmt Verantwortung für den 
Artenschutz – durch ökologische Vergabe 
landwirtschaftlicher Flächen                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es hat sich verwaltungsintern eine Arbeitsgruppe gebildet, die der Politik Entscheidungsvorschlä-
ge unterbreiten wird. Die Zusammenarbeit mit einer Uni konnte bisher noch nicht realisiert wer-
den. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlag e V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2021  
23.06.2021              
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter, 
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung hat gemeinsam mit dem Stadtsportbund Münster e.V. und den Vereinen der 
LSBTIQ*-Community ein Angebot erarbeitet. Das Pilotprojekt wurde ab dem 24.10.2023 im Hal-
lenbad Wolbeck bis Ende des Jahres durchgeführt und anschließend ausgewertet.  
Das Pilotprojekt wurde erfolgreich abgeschlossen. In der Pilotphase zeigte sich, dass die Nach-
frage nach Frauenschwimmen mit Migrationshintergrund besonders groß war. Aufgrund dieses 
positiven Feedbacks wird das Projekt nach den Osterferien nochmals fortgeführt, wobei eine zeit-
liche Vergabe von 1,5 Stunden statt bisher 3 Stunden vorgesehen ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE., der 
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und 
Herrn Dr. Tsakalidis 
Busachse Südwest stärken: Busse in der 
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2028

- 35 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0074/2021 
29.09.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag ist in Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zurzeit noch offen  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0077/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Für eine Strategie Münstermobilität 2025                                                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wesentliche Anteile des Antrages werden mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ beantwor-
tet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt wurde geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0081/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwi-
ckeln und gestalten, Einsparpotentiale er-
kennen und nutzen!                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit den Vorlagen V/0135/2024 und V/0136/2024 in der Ratssitzung am 
24.04.2024 erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ratssitzung 24.04.2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitale Ausstattung der Standorte von 
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Viele Punkte sind bereits unabhängig des Antrages in die Umsetzung gebracht worden. Mit der 
Vorlage V/0204/2024 wird über den Sachstand berichtet. 
Der Ausbau von digitalen Technologien an vielen Stellen des Gefahrenabwehrsystems wird er-
heblich an Bedeutung zunehmen, ist jedoch ohne geeignete Fachkräfte nicht in die Transformati-

- 36 - 
V/0181/2024 
on zu bringen.  
Die Bedarfe zur digitalen Ausstattung der Standorte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz werden -in grundsätzlicher Form- in die jeweiligen Bedarfspläne eingebracht. Im 
Rettungsdienstbedarfsplan V/622/2022 mit Ratsbeschluss vom 14.12.2022 wurden zum Beispiel 
die Themen Digitales Rettungsdienstprotokoll, digitales Fleet -Management, Verkehrsbeeinflus-
sung und gebietsübergreifende Telenotarztzentrale aufgenommen.  
Weitere Konkretisierungen zur Digitalisierung werden im Zuge der laufenden Brandschutzbedarf-
splanung erfolgen. Gemäß der Vorlage V/0583/2021 E1 wurde die Brandschutzplanung mit Un-
terstützung eines Gutachterbüros aufgenommen. Im April 2024 soll der Be darfsplan mit einer 
Ratsvorlage eingebracht werden. Themen im Bereich der Digitalisierung, die hier konkretisiert 
werden sind, u.a. die Digitalisierung der Leitstellentechnik auf aktuellen Stand der Technik. Die 
Vernetzung der Leitstelle Münster und Coesfeld ist Anfang 2024 umgesetzt worden. Die Notwen-
digkeit der Glasfaseranbindung der Feuerwehrhaus -Standorte stellt die Grundlage für weiteren 
Ausbau dar. 
Der Breitbandanschluss ist in einigen Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehr vorhanden. 
Das damalige Konzept der Citeq sah den Breitbandanschluss mit der Erschließung in unmittelba-
rer Nähe von Feuerwehrhäusern als Synergie vor. Dieses Ziel konnte bisher nicht erreicht wer-
den, da der Breitbandausbau nicht wie geplant erfolgt und die Finanzierung nicht gesichert ist. 
Bereits vor dem Antrag war für die Fahrzeugtechnik der gesamten Feuerwehr Münster ein Digita-
lisierungsschritt vorgesehen und finanziert. Etwa 160 Einsatzfahrzeuge sind mit Navigationssys-
temen angesteuert und werden über die Alarmierung, Einsat ztabletts mit Einsatzleiterwiki und 
automatischer Einsatzalarmierungsdatenübertragung sowie Rückmeldesysteme ausgestattet. 
Funkmeldeempfänger zur Alarmierung sind auf den neusten digitalen Stand ausgerollt worden. 
Voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 (Beschluss des Brandschutzbedarfsplans) 
2. Quartal 2024 Mitteilung als Vorlage (V/0204/2024) 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2021 
15.12.2021        
Internationale Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                               
Ein Leuchtturm-Projekt für Münster                                                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft den Antrag derzeit. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Startschuss für eine soziale & ökologische 
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im 
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wurde an den AWLFW verwiesen. Für das 1. Halbjahr 2024 ist eine Vorlage hier-
zu vorgesehen.

- 37 - 
V/0181/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0089/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und 
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster 
sowie der Tochterunternehmen                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verfahren zur fachlichen Beteiligung der Ämter konnte jetzt abgeschlossen werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2022 
09.02.2022 
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße  und 
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Ausbau der Mobilstation im Zuge der anstehenden Arbeiten im Beriech Spinne als auch auf 
der Weseler Straße ist für die kommenden Jahre nicht möglich. Die Planungen werden zu gege-
bener Zeit angestoßen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2022 
09.02.2022 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, 
der SPD -Fraktion und der 
Ratsgruppe Volt 
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in 
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBTIQ*“ für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine 
Stelle im Amt für Gleichstellung wurde zum 15.08.2023 besetzt. Nach einer öffentlichen Auftakt-
veranstaltung im November 2023 arbeiten nun verschiedene Arbeitsgruppen aus Expert*innen 
und Mitgliedern der LSBTIQ*-Community an einer Bedarfserhebung und an der Entwicklung von 
Maßnahmen für den Aktionsplan. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Nach einer 2-jährigen Entwicklungszeit wird eine Ratsvorlage über den erarbeiteten Aktionsplan 
im 3. Quartal 2025 angestrebt..

- 38 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2022 
09.02.2022 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Weiterentwicklung des Münsteraner Nahver-
kehrssystems – ÖPNV als Stütze der Ver-
kehrswende nachhaltig und zukunftsfähig 
aufstellen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Integraler Bestandteil des Masterplan Mobilität 2035+. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle 
Schulkinder in Münster                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A-R/0016/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In 
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Die Ver-
waltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Strukturierung der Bearbeitung entwi-
ckelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022 
eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden. 
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben. Vor-
dringliches Ziel ist es, diese Schulen wieder mit einer Mittagsverpflegung zu versorgen. Darauf 
richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Zugleich prüft die Verwaltung einer-
seits umfassende strukturelle Veränderungen zur Sicherung der Mittagsverpflegung an Schulen 
und die sich durch die Übertragung des OGS an freie Trägerschaften verbundenen Konsequen-
zen für die Mittagsverpflegung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0011/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Erneuerbare Energien in der Fläche zügig 
ausbauen - Versorgungssicherheit sichern - 
Anwohner beteiligen                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat mit der Vorlage V/0908/2021 (als E1-Vorlage) am 09.02.2022 die Verwaltung beauf-
tragt, mit externer Unterstützung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit 
allen zu beteiligenden Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs- und 
Freiraumentwicklung sowie für Standorte für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Damit sind die 
wesentlichen Antragsinhalte bereits aufgegriffen worden, die weiteren Details wurden im Rahmen 
dieses Werkstattverfahrens abgearbeitet. 
Die Bearbeitung dieses Integrierten Flächenkonzepts Münster (IFM) einschließlich eines Vor-

- 39 - 
V/0181/2024 
schlags für Standorte für erneuerbare Energien (Potenziale für neue Windenergieanlagen, Stand-
ortkonzept für Freiflächen- Solaranlagen) wurde im Jahr 2023 begleitet  durch insgesamt vier Ver-
anstaltungen und eine umfassende Online-Beteiligung. Zum Beteiligungsprozess und zu den Er-
gebnissen des Verfahrens wird aktuell eine Abschlussdokumentation erstellt. Vertiefende Informa-
tionen können der Internet-Seite des Stadtplanungsamtes entnommen werden: https://www.stadt-
muenster.de/integriertes-flaechenkonzept   
Der Beschluss über die abschließende Vorlage zum Gesamtergebnis des IFM (inklusive der um-
fassenden Abschlussdokumentation) wird für die Ratssitzung am 19.06.2024 angestrebt. Mit die-
ser Vorlage wird auch der vorgenannte Antrag abgearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit der Antragsanliegen werden 
zurzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Schwerpunkten/ Zielsetzun-
gen geführt (Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsinitiative Münster, Handwerkskammer, Deutscher 
Gewerkschaftsbund, Kolpingwerk, zu beteiligende Fachämter, etc.), um die schon bestehenden 
Planungen und ggfls. neue Bedarfe für das Auszubildendenwohnen in Münster zu erörtern. Es 
gilt, die möglichen Beiträge der Akteure zur Deckung von Bedarfen (z.B. Bereitstel lung von 
Grundstücken, Bestandsimmobilien, Betreuungskapazitäten für die Jugendlichen) auszuloten und 
effektiv zusammenzuführen. 
Das nächste Gespräch ist für März d.J. terminiert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2022 
06.04.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in 
Münsteraner Kitas und Schulen                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A-R/0010/2022 der CDU-Fraktion liegt auch eine Bürgeranregung 
zum gleichen Themenfeld vor. In die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 
und 53 eingebunden. Die Verwaltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Struktu-
rierung der Bearbeitung entwickelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssit-
zungen im November 2022 eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungs-
stand vorgelegt worden. 
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben. Vor-
dringliches Ziel ist es, diese Schulen wieder mit einer Mittagsverpflegung zu versorgen. Darauf 
richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Zugleich prüft die Verwaltung einer-
seits umfassende strukturelle Veränderungen zur Sicherung der Mittagsverpflegung an Schulen 
und die sich durch die Übertragung des OGS an freie Trägerschaften verbundenen Konsequen-

- 40 - 
V/0181/2024 
zen für die Mittagsverpflegung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Städtische Digitalisierung endlich steuern 
können                                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Smart City Konferenz für Münster                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wird abgestimmt, wie eine Smart City Konferenz voraussichtlich im Spätsommer 2024 
durchgeführt werden kann. Dieser Zeitpunkt bietet sich vor dem Hintergrund des Förderpro-
gramms Modellprojekte Smart Cities“ an („Halbzeit“ des Förderzeitraums von 2022-2026).  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3./4. Quartal 2024

- 41 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um digitale und 
hybride Sitzungen zu ermöglichen.  
Seit Anfang September 2023 gibt es von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein -Westfalen 
(gpaNRW) zertifizierte Anwendungen für die Bild-Ton-Übertragung. Die Verwaltung wird nun mit 
den Herstellern die räumlichen, technischen und fachlichen Vorgaben, Anforderungen und Rah-
menbedingungen klären.  
Erste Abstimmungen, um die Sitzungsräume auf den Stand der Technik zu bringen, sind verwal-
tungsintern erfolgt. 
Der Antrag wird in Verbindung mit dem Ratsantrag A-R/0009/2024 „Ertüchtigung der Räumlichkei-
ten und Einführung der Möglichkeit von hybriden Sitzungen in den Ausschüssen der Stadt Müns-
ter“ bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Zurzeit ist nicht konkret absehbar, wann eine Umsetzung der Antragsinhalte abgeschlossen wer-
den kann. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ersthelfer APP einführen / Defibrillatoren 
erfassen / Ehrenamtliche einbinden                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Vorlage V/0571/2023 ist erstellt und im Beteiligungsumlauf. Die Haushaltssituation der Stadt 
Münster ist bei freiwilligen nicht refinanzierbaren Leistungen zu berücksichtigen. 
Die fachliche Bewertung ist unter dem Aspekt des neu aufgestellten Rettungsdienstbedarfsplanes 
V/622/2022 als nicht dem Rettungsdienst zuzuordnenden Kosten einzuordnen.  
Die Vorlage umfasst eine gesamtstädtische strategische Ausrichtung unter Einbindung der Ge-
sundheitskonferenz.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Task Force für moderne Verwaltung                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verwaltungsvorstand hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der 
Verwaltung hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Organisation beschäftigt. Diese Wei-
terentwicklung ist erforderlich, um de n Herausforderungen der Zukunft und dem Anspruch der 
Bürgerinnen und Bürger in Münster gerecht zu werden und wird sich durch wahrnehmbare Mehr-
werte und Erhöhung der Leistungsfähigkeit auszeichnen. Der Rat hat dem Ansatz mit geändertem 
Beschluss zur Vorlage V/0328/2023/1 „Transformation - Zukunft der Verwaltung gestalten“ zuge-

- 42 - 
V/0181/2024 
stimmt. Damit greift die Verwaltung die Idee des Antrags auf und geht noch darüber hinaus. Die 
Verwaltung wird die politischen Gremien einbinden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Neuausrichtung wird als Prozess angelegt. Aus vergabeverfahrensrechtlichen Gründen hat 
das Vergabeverfahren zur Auswahl eines externen Beratungsunternehmens länger gedauert, die 
Beauftragung und der Start des Prozesses sind für März/April 2024 vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Amt für Mobilität und Tiefbau hat den Antrag geprüft und Gespräche mit mehreren potentiel-
len Anbietern geführt. Da die Unterhaltung von Solarradwegen aufwändig sowie kostspielig ist und 
die damit verbundene Infrastruktur (Wechselrichter, Stromzähler, etc.) insbesondere für außerört-
liche Lagen nicht wirtschaftlich ist, wird empfohlen, von der Planung und Umsetzung abzusehen. 
Zudem besteht die Diebstahl- und Vandalismus-Gefahr. Alternativ sollte der Einsatz von Solarmo-
dulen eher an ohnehin vorhandenen Hochbauten erfolgen (Schulgebäude, Mobilstationen, Lärm-
schutzwände, etc.). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk 
und die Gesundheitsleeze für Münster                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Berichtsvorlage V/0703/2022 wurde darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema derzeit ge-
setzliche Vorgaben des Bundes erarbeitet werden. Da diese die Handlungsfreiheit bei der mögli-
chen Einrichtung eines Gesundheitskiosks einschränken werden, sollte die bundesgesetzliche 
Regelung zunächst abgewartet werden. Anschließend wird die Verwaltung das Thema wieder 
aufgreifen. Der ASGVAf hat den Bericht am 23.11.2022 zur Kenntnis genommen. Eine bundesge-
setzliche Regelung liegt bisher noch nicht vor. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                              
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in 
der Landwirtschaft neu gehen                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wurde Kontakt mit der Universität Münster und dem Landwirtschaftsverband aufgenommen. In 
den nächsten Monaten wird zunächst ein/e geeignete/r BewirtschafterIn gesucht und dann eine

- 43 - 
V/0181/2024 
geeignete Fläche identifiziert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2022 
14.06.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 
bekämpfen 
Die Istanbul Konvention auf kommunaler 
Ebene umsetzen                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Istanbul Konvention für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Ver-
fügung gestellt. Eine erste Ausschreibung im 1. Quartal 2023 war erfolgreich und die Expertin 
startete zum 01.06.2023. Nach einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Dezember 2023 haben 
die 4 Arbeitsgruppen die Arbeit zu Bedarfserhebung aufgenommen. Die Maßnahmenentwicklung 
wird sich anschließen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ab Besetzung schließt sich eine 2jährige Entwicklungszeit an. Angestrebte Ratsvorlage über den 
erarbeiteten Aktionsplan 2./ 3. Quartal 2025. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Barrierefreiheit in Münster fördern!                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde in der Sitzung der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit 
Behinderungen am 17.08.2022 vorgestellt. Die Verwaltung hat einen Kurzüberblick über einige 
Informationssysteme zur Barrierefreiheit gegeben und vorgeschlagen, in einer Projektgruppe mit 
Menschen mit Behinderung (u.a. der Sprecherin der AG Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung (AG 
4) der KIB und des Sprechers der AG Stadtplanung und Verkehr (AG 5) der KIB) in einem ersten 
Schritt die Anforderungen an Informationen zur Barrierefreiheit in M ünster aus Sicht von Men-
schen mit Behinderung zu ermitteln. Eine erste Sitzung der Projektgruppe hat stattgefunden. Die 
weitere Umsetzung konnte aufgrund von Personalvakanzen nicht so schnell wie geplant erfolgen 
und wird voraussichtlich frühestens im 4. Q uartal 2024 abgeschlossen sein. Die KIB wird jeweils 
über Eckpunkte informiert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2022 
14.06.2022       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Energieverbräuche und Baukosten im Blick – 
Architektenwettbewerbe an den Stand der 
Technik anpassen                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A-R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0076/2020 bear-
beitet.

- 44 - 
V/0181/2024 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             International Welcome Desk                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anträge A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ und A-R/0052/2022 „Fachkräfte für 
Münster – ein International Professionals Office einrichten“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023 
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen. Eine Ergänzung wird aktuell erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0036/2022 
07.09.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Heute schon Fahrradparken bequem am 
Hauptbahnhof Münster ermöglichen und 
gleichzeitig Aufenthaltsqualität und Sicher-
heit für alle am Bremer Platz schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit dem Haushaltplan 2024 wurden finanzielle Voraussetzungen geschaffen, um den Fahrradkon-
trolldienst (FKD) zu stärken. Die Stadtverwaltung hat mit der WBI GmbH zur Nutzung eines Teils 
des Erdgeschosses des Parkhauses am Bremer Platz als Verwahrfläche für Fahrräder einen Ver-
trag geschlossen. Zudem soll ein Transportfahrzeug beschafft und das Einsatzgebiet des FKD 
ausgedehnt werden. Danach wird dem APDOSO berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Modern und innovativ: Ein Homeoffice-
Konzept für Münster                                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit den Vorlagen V/0135/2024 und V/0136/2024 in der Ratssitzung am 
24.04.2024 erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ratssitzung, 24.04.2024

- 45 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzie-
ren                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit den Vorlagen V/0135/2024 und V/0136/2024 in der Ratssitzung am 
24.04.2024 erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ratssitzung, 24.04.2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Kapazitäten im Amt fü r Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vorgebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachb earbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
Dennoch hat die Verwaltung als ersten Schritt die Mitglieder des Arbeitskreises Münsteraner 
Wohnungsunternehmen um ihre Einschätzung zur Einrichtung eines Tauschportals und auch um 
Mitteilung zu möglichen Erfahrungen mit dem Tausch von Wohnungen in ihren jeweiligen Woh-
nungsbeständen gebeten  
Die Stellungnahme liegt vor. Die Expertise der Wohnungsunternehmen und die Ergebnisse einer 
umfangreichen Recherche der Verwaltung u.a. zu den Erfahrungen anderer Städte mit Woh-
nungstauschportalen sollen in einem gemeinsamen Termin mit den Wohnungsunternehmen so-
wie Vertretern aus den Fraktionen, der Seniorenvertretung und der Verwaltung erörtert werden 
und die Möglichkeiten einer Tauschbörse möglichst in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft 
ausgelotet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der

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V/0181/2024 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwa ltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq hat im Februar 2024 stattgefunden. Die Vorlage für den Abschlussbericht 
wird dem Rat unmittelbar nach den Sommerferien 2024 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt darauf ab, zu klären, welche notwendigen Schritte zur Stärkung der erforderlichen 
sozialen Infrastruktur in Gelmer einzuleiten sind, um eine neue zweizügige Grundschule samt 
Zweifachsporthalle sowie eine dauerhafte Unterbringung einer Kita schon heute zu ermöglichen. 
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob zur Realisierung des Vorhabens die im 
Baulandprogramm 2020 - 2030 in Stufe 2 vorgesehene Flächensicherung in Gelmer priorisiert 
und zur schnellstmöglichen Baureife entwickelt werden kann. 
Parallel zu diesem Ratsantrag der CDU -Fraktion gibt es die Anregung AnO/0016/2022 der SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 09.08.2022 
– Anregung zur Stärkung des Schulstandortes in Gelmer sowie die AFO/0010/2022 (Protokollnotiz 
Bündnis 90/Die Grünen) zu dieser Anfrage. 
Aufgrund der aktualisierten kleinräumigen Bevölkerungsprognose beabsichtigt die Verwaltung, im 
Sommer 2024 eine “kleine” Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe vorzulegen, in der auch 
die Perspektiven für den Stadtteil Gelmer aufgezeigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Effizienz in Bauen und Mobilität steigern – 
Synergien zwischen WBI und Stadtwerken 
nutzen                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wesentliche Bereiche des Antrags, nämlich die Synergien zwischen der WBI und den Stadtwer-
ken zu erhöhen und die Geschäftsführungsfunktion der WBI durch die Geschäftsführung der 
Stadtwerke zu übernehmen, wurden bereits erledigt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024

- 47 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2022 
07.09.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogel-
schutzgebiet Europareservat Rieselfelder 
dauerhaft schützen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Ordnungsamt und das Amt für Mobilität und Tiefbau erarbeiten hierzu eine Beschlussvorlage. 
Diese soll in Kürze in die Beratungskette eingebracht werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2022 
26.10.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohlige Wärme aus der Tiefe – unerschöpf-
lich und klimaneutral - Münster wird Stadt 
der Tiefen Geothermie                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf den Förderantrag der Stadtwerke Münster für eine Machbarkeitsstudie zur Tiefen Geothermie 
hin, hat das Land NRW Ende November 2023 eine Unterstützung dieses Modellprojekts über 5,7 
Millionen Euro zugesagt. Diese Förderung macht rund 50 % der Gesamtkosten aus und ist für die 
Projektdurchführung unerlässlich.  
Im Zuge dieser Machbarkeitsstudie planen die Stadtwerke Münster voraussichtlich im Winter 2024 
eine detaillierte, flächige 3D-Seismik. Aufbauend auf die erfassten Seismik-Daten wird ein Bewer-
tungsmodell mit dem Ziel entwickelt, die potenziellen obertägigen Standorte in Münster für die 
Gewinnung von Wärme aus der Tiefe zu identifizieren. Nach positiven Ergebnissen aus der Studie 
wird im nächsten Schritt an einem ausgewählten Standort im Stadtgebiet mi t einer Explorations-
bohrung nach geeigneten unterirdischen Reservoiren mit heißem Thermalwasser gesucht. Der 
Abschluss der Machbarkeitsstudie ist mit einem ambitionierten Zeitrahmen von 36 Monaten für 
das Q3 2026 vorgegeben. 
Für eine Absicherung des Fündig keitsrisikos bei geothermischen Bohrungen besteht bisher 
deutschlandweit keine allgemeingültige Lösung. Dies stellt ein erhebliches unternehmerisches 
Risiko für die ersten Bohrungen auf dem Landesgebiet von NRW dar. Verschiedene Experten-
gremien erörtern hierzu sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Ansätze, um den weiteren 
verstärkten Aufbau des Geothermiemarkts zu unterstützen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2022 
26.10.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Raumsituation des Drogenhilfezentrums IN-
DRO e.V. im Quartier Bremer Platz deutlich 
verbessern - Prüfauftrag                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach intensiver Recherche  in den vergangenen Jahren konnte das Gebäude neben INDRO im 
Frühjahr 2023 angemietet und im September 2023 zur Nutzung an INDRO e.V. übergeben wer-
den. Der Mietvertrag war bis zum 31.01.2024 befristet und wird seitdem monatlich verlängert. Die 
Stadt Münster favorisierte den Kauf des Gebäudes. Nach intensiven Kaufverhandlungen zeichnet 
sich keine Einigung ab. Zwischenzeitlich wird die Option einer alternativen Immobilie in unmittel-
barer Nähe zum Bremer Platz geprüft.

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V/0181/2024 
Bis zur weiteren Klärung ist mit dem INDRO e.V. die Vereinbarung getroffen worden, dass nur das 
1. OG für Büroräume genutzt wird. 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL, SPD -Fraktion und Ratsgruppe Volt vom 
18.10.2022 „Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO e.V. im Quartier Bremer Platz deut-
lich verbessern – Prüfauftrag“ A-R/0051/2022 an den Rat der Stadt Münster, am 26.10.2022 ver-
wiesen an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, ist damit aufgegriffen aber noch 
nicht erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Fachkräfte für Münster – ein International 
Professionals Office einrichten                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anträge A-R/0052/2022 „Fachkräfte für Münster – ein International Professionals Office ein-
richten“ und A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023 
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen. Eine Ergänzung wird aktuell erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Pilotprojekt Ausbildungswerkstatt – Ausbil-
dung im Konzern Stadt Münster stärken und 
Mitarbeitende entlasten                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Bereich Ausbildung der Stadtverwaltung entwickelt sich nach wie vor sehr dynamisch. Der    
zunehmende Fachkräftemangel und hohe Altersabgänge wirken sich immer drastischer aus. Auch 
die Verwaltung sieht nach aktuellen Erkenntnissen in der Einrichtung einer Ausbildungswerkstatt 
einen wesentlichen Lösungsbeitrag. Die Überlegungen zur Ausgestaltung konnten weiter präzi-
siert werden. Der Ressourcenbedarf ist voraussichtlich hoch. Bis zum Sommer 2024 soll ein kon-
kreter Entscheidungsvorschlag erarbeitet ein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Sommer 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Die Zukunft der Wärme liegt in den Erneuer-
baren Energien: Fernwärmesatzung für eine 
sichere und klimaneutrale Energieversor-
gung in Münster                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die weitere Bearbeitung des Themas sollte nicht losgelöst von der Erarbeitung von der Energie-
nutzungsplanung/kommunalen Wärmeplanung (V/0312/2023) erfolgen. Daher werden die weite-
ren Schritte mit der Erarbeitung der Energienutzungsplanung von Münster verzahnt.

- 49 - 
V/0181/2024 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0059/2022 
14.12.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Verbinden, Vernetzen, gemeinsam fahren –
eine Mitfahr-App für die Stadtregion                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag und eine mögliche Integration in die Movis-App der Stadtwerke Münster befindet sich 
in der standkonzerninternen Abstimmung (Stabsstelle Smart City, Amt für Mobilität und Tiefbau, 
Stadtwerke Münster).  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.)  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             „Nightsport“-Angebote möglich machen                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung ist zu diesem Antrag in Abstimmung und gemeinsamer Lösungsfindung mit 
dem Stadtsportbund Münster e.V. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Dem Sportinternat Münster eine Perspektive 
geben – Talente mit Zukunft fördern                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wurden am jetzigen Standort Lettisches Gymnasium umfangreiche Sanierungsarbeiten 
durchgeführt, um den Internatsbetrieb dort aufrecht halten zu können. Hierzu wurde durch die 
Dringlichkeitsentscheidung D/0010/2023 dem Verein zur Förderung des Leistungssports ein ein-
maliger Zuschuss gewährt. 
Aufgrund der Priorisierung der beiden Maßnahmen Beachhalle und Internat durch die Staatskanz-
lei, wird im ersten Schritt die Beachhalle gebaut und anschließend das Projekt Neubau Internat 
angegangen. Die Planungen für den Neubau einer Beachhalle auf dem Gelände der ehemaligen 
DJK Sportschule laufen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0585/2023 vom 08.11.2023.)  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026

- 50 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter 
bringen!                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es hat sich gezeigt, dass die Vorbereitungen für die umfassende Ausstattung der Berufskollegs 
mit mobilen Endgeräten einer weiteren Standardisierung und Aufarbeitung der bestehenden Sys-
teme bedürfen. So muss beispielweise am Adolph -Kolping-Berufskolleg zunächst noch die ge-
samte Serverinfrastruktur mit Unterstützung eines Fachplaners erneuert werden.  
Das Hansa-Berufskolleg wird in den Sommerferien in die Betreuung der citeq wechseln. Weitere 
Berufskollegs wünschen den Wechsel, jedoch sind diese Umstellungen  sehr betreuungsintensiv 
seitens der Stabsstelle Digitale Bildung. Als nächstes finden Gespräche zur Umstellung des Wil-
helm-Emmanuel-von-Ketteler Berufskollegs statt. Auch aufgrund der fehlenden Kapazitäten bei 
der citeq verläuft dieser Prozess Schritt für Schritt.  
Aus den Gesprächen wird deutlich, dass sich die Berufskollegs eine zusätzliche Unterstützung 
zur Administration der Geräte wünschen. Diese kann aber aktuell nicht umgesetzt werden. Als ein 
nächster Schritt hat das Anne Frank Berufskollegs vollst ändig auf iPads umgestellt. Die freige-
wordenen Surface-Geräte, die im Rahmen des Förderprogramms angeschafft wurden, konnten 
haushaltsneutral an das Ludwig-Erhardt-Berufskolleg weitergegeben werden.  Dieser Vorgang ist 
personal- und zeitintensiv, da alle Geräte zurückgesetzt werden mussten.  
Da die Surface-Geräte nicht mehr gefertigt werden, müssen die betroffenen Berufskollegs (LEBK 
und HBBK) noch eine Auswahl für ein Nachfolgegerät treffen.  
Am 19.12.2023 hat ein Workshop mit ifib consult stattgefunden, um die Medienentwicklungspla-
nung an den Berufskollegs weiterzuentwickeln. Ifib consult begleitet ebenfalls gerade die Medien-
entwicklungsplanung an den allgemeinbildenden Schulen. Mit Unterstützung von ifib consult wird 
gerade an der Auswertung gearbeitet sowie parallel weiter an der Standardisierung der techni-
schen Infrastruktur der Berufskollegs gearbeitet.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0063/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Servatiiplatz als Urbanen Ort weiterentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. Die weitere Entwicklung des Parkplatzes Friedrichstraße/ 
Wolbecker Straße wurde unter Maßnahme „2.14 Umgestaltung Altstadtzugang-Ost: Übergang 
Warendorfer Straße und Wolbecker Straße im Bereich Eisenbahnstraße, Parkplatz Friedrichstra-
ße/ Wolbecker Straße und Freiherr-vom-Stein-Platz“ im Integrierten Städtebaulichen Entwick-
lungskonzept Münster-Innenstadt (2023) gefasst. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Maßnahme wurde mit der Vorlage V/0042/2023 als prioritär für den Handlungszeitraum 2023-
2030 benannt.

- 51 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zukunft Albersloher Weg – so viel Bahn, Bus 
und Rad wie möglich und so viel Auto wie 
nötig                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik Ende des Jahres 
über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des Antrags 
zu informieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schrotträder entfernen, Radabstellplätze 
verfügbar machen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit dem Haushaltplan 2024 wurden finanzielle Voraussetzungen geschaffen, um den Fahrradkon-
trolldienst (FKD) zu stärken. Die Stadtverwaltung hat mit der WBI GmbH zur Nutzung eines Teils 
des Erdgeschosses des Parkhauses am Bremer Platz als Verwahrfläche für Fahrräder einen Ver-
trag geschlossen. Zudem soll ein Transportfahrzeug beschafft und das Einsatzgebiet des FKD 
ausgedehnt werden. Danach wird dem APDOSO berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten 
- gemeinsames Spielen für Kinder mit und 
ohne Behinderung ermöglichen und fördern                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine barrierefreie Zugänglichkeit von Spielplätzen und eine integrative Gestaltung der Spielange-
bote sind ein wichtiges Anliegen, dass unter dem Begriff „Design for all“ seitens des Amtes für 
Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bereits Berücksichtigung findet. Neben der Liste mit den 
integrativen Spieleinrichtungen wird u.a. auch mit der Checkliste „Bauen für alle“ der Stadt Müns-
ter gearbeitet. Um zukünftig die Belange einer barrierefreien und integrativen Gestaltung transpa-
renter darzustellen wird das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit entsprechende Leit-
linien zusammenfassen und eine Checkliste für Vorlagen erstellen. Diese werden dann mit dem 
„Runden Tisch barrierefrei Bauen“ abgestimmt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Thematik ist umfänglich und betrifft alle öffentlichen Spielangebote. Zudem handelt es sich um 
ein bezirksübergreifendes Thema, so dass seitens der Verwaltung vorgesehen ist, in die politi-
schen Beratungen alle Bezirksvertretungen und den AUKB einzubinden. 
Eine konkrete Bearbeitung des Antrages ist aufgrund der umfangreichen Aufgabenstellung und 
der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bis-
lang nicht möglich. Derzeit werden Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen von Schulen und Kin-

- 52 - 
V/0181/2024 
dertagesstätten aufgrund der zahlreichen Projekte und der damit verbundenen Arbeitsauslastung 
im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit priorisiert bearbeitet. Zur Sicherstellung des 
Betriebes von Schulen und Kindertagesstätten werden alle weiteren Maßnahmen bzw. auch An-
fragen sowie Anträge diesem untergeordnet. 
Derzeit wird ein zielorientiertes Vorgehen zur Bearbeitung der Thematik entwickelt. Hierzu steht 
die Verwaltung im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und hat mehrere Fachveranstal-
tungen besucht. Ein Termin, wann die Fragestellung beantwortet werden kann, kann nicht be-
nannt werden. 
Um das Thema umfänglich bearbeiten zu können, wurde mit Hilfe von Stellenresten eine befriste-
te Stelle (Planer*in "Integratives Spielen auf Spielplätzen") für ei n Jahr geschaffen. Die Stellen 
befindet sich derzeit im Ausschreibungsverfahren. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern - Be-
schäftigungsquote von Menschen mit Behin-
derung bei der städtischen Verwaltung deut-
lich erhöhen                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf Initiative der Verwaltung hat am 16.08.2023 ein Runder Tisch mit Vertreter*innen von Politik, 
Fachinstitutionen und der Verwaltung stattgefunden. Allen Beteiligten ist die komplexe und große 
Herausforderung der Thematik ein Stück weit deutlicher geworden. Die Verwaltung informierte im 
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung über den Fortgang 
der Arbeiten. Mit der Berichtsvorlage V/0101/2024 (Bericht über die Beschäftigung von Menschen 
mit Schwerbehinderungen und diesen Gleichgestellten bei der Stadt Münster 2019 – 2023) wird 
zudem aktuell über den Stand der Arbeiten berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Ende 3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0069/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zivilcourage wertschätzen: Selbstloser Ein-
satz für Mitmenschen verdient eine Ehrung                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag kann voraussichtlich im Laufe des Jahres bearbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024

- 53 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2023 
15.02.2023        
CDU-Fraktion, Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe Volt, 
FDP-Fraktion, Internationale 
Fraktion Die PARTEI/ÖDP 
und die Fraktion DIE LINKE                                         
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wird aktuell eine Vorlage erstellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Familien-App für Münster - gebündelt, 
digital und interaktiv                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die interne Recherchearbeit steht kurz vor dem Abschluss. Dabei wurden verschiedene Finanzie-
rungsmöglichkeiten geprüft. Um die im Antrag beschriebene Bündelung zu bearbeiten, wurden 
und werden derzeit Schnittstellengespräche mit entsprechenden Abstimmungsprozessen geführt.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Menschen-zentrierte Stadtentwicklung                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. Da es in dem Antrag um die Verknüpfung von Verkehrs-
konzepten und Baulandentwicklung geht, ist u.a. die Einbindung des Amtes für Mobilität und Tief-
bau erforderlich.  
Verkehrs- und Mobilitätskonzepte werden bereits im Zuge künftiger Baulandentwicklungen erar-
beitet (vgl. z.B. Mobilitätskonzept zur Neuentwicklung der Stadthäfen i.V.m. V/0378/2023 oder 
Verkehrs- und Mobilitätskonzept Busso-Peus-Straße i.V.m. V/0176/2023). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 54 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE, der 
Internationalen Fraktion Die 
PARTE/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt                                
Den Weg zur Klimaneutralität 2030 mit ei-
nem Klimabudgetpl an konsequent ausge-
stalten und verfolgen                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung erfolgt im Zuge der Bearbeitung des Antrages A-R/0010/2023. Eine Vorlage ist 
für das 2. Quartal 2024 vorgesehen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Finanzbudget und CO2-Budget ganzheitlich 
denken – Münster macht sich auf den Weg 
zum Klimahaushalt                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung entwickelt auf Basis der Antragsanforderungen ihre Monitoringsysteme weiter. 
Diese müssen innerhalb der Stadtverwaltung mit anderen Stellen und Prozessen verzahnt und 
harmonisiert werden. Eine Vorlage ist für das 2. Quartal 2024 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                  Quartiere aufwerten – Parkflächen, Quar-
tiersparkhäuser und -garagen realisieren                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit der Vorlage zum Integrierten Parkraumkonzept Münster erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion Kommunale Armutsprävention weiterentwi-
ckeln - Kindergesundheit in den Fokus 
nehmen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Abstimmungs- und Planungsgespräche mit  Vertreter*innen der Ämter 50, 51, 52 und 53 haben 
stattgefunden, um die Voraussetzungen für einen Fachtag zum Thema Armutsprävention mit dem 
Fokus Gesundheit zu schaffen. Die Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Ein Ergeb-
nis wird im 2. Halbjahr 2024 angestrebt.

- 55 - 
V/0181/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Münsters Wasserversorgung der Zukunft 
sicher und umweltsensibel gestalten                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beantwortung erfolgt zusammen mit der Vorlage des Wasserversorgungskonzeptes im Juni in 
der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen, da hier auch Belan-
ge des Wasserversorgungskonzeptes betroffen sind 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Grünflächen: Ein Serviceversprechen für 
alle Stadtteile - Bänke, Bäume, Blumen – 
drei große B für Münsters Umwelt                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich zurzeit in der Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2023 
10.05.2023        
FDP-Fraktion  Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalis-
mus und Graffiti                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Leitung der Ordnungspartnerschaft liegt originär bei der Strafverfolgungsbehörde, also dem 
Polizeipräsidium Münster, da es sich bei Graffiti und Vandalismus um Straftaten handelt (Sachbe-
schädigung - § 303 StGB). In Abstimmung mit der Polizei wird dem APDOSO dazu berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2023 
10.05.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt, 
der Internationalen Fraktion Die 
PARTEI, ÖDP und der Fraktion 
DIE LINKE 
Verantwortungsvolle Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene – Modelvor-
haben zur Abgabe von Cannabis entspre-
chend dem Programm des Bundes in 
Münster umsetzen                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Gesetzentwurf zum „kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vom 18.10.2023 wurde nach Anhö-
rung des Gesundheitsausschusses am 06.11.2023 sowie am 21.02.2024 mit Beschluss von Än-

- 56 - 
V/0181/2024 
derungen des Ursprungsentwurfes schlussendlich am 23.02.2024 vom Bundestag bewilligt. Der 
Bundesrat muss am 22.03.2024 dem Gesetz noch zustimmen, anschließend kann evtl. noch die 
Einschaltung des Vermittlungsausschusses erfolgen. Zur Umsetzung des Gesetzes bleiben die 
entsprechenden Vorgaben des Bundes und des Landes NRW abzuwarten. Die Durchführung von 
Modellprojekten ist im Gesetzentwurf bereits jetzt nicht mehr vorgesehen, s odass eine entspre-
chende Vorlage in Arbeit ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2023 
14.06.2023        
CDU-Fraktion Eine frühe Bürgerinformation zur Planung 
der S-Bahn Münsterland digital sicherstel-
len                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgen interne Abstimmungen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Münsters Wettbewerbsfähigkeit mit Wohn-
raum für Familien fördern                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft derzeit die personellen, finanziellen sowie zeitlichen Ressourcen.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Räumliche Bedarfe der Vereine am Benno-
haus berücksichtigen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0477/2023 wurde eine Übergangslösung nach Auszug des RVM für die bisher 
ansässigen Vereine Tango Pasion e.V. und Wasser + Freizeit e.V. geschaffen. In der Zeit der 
Übergangslösung soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Konzept für die räumliche Zukunft 
der beiden Vereine entwickelt werden.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026

- 57 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0024/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Erläuterung vor Entfernung - Umstrittene 
Straßennamen als begehbares Geschichts-
buch nutzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Zusammenhang mit der  in Vorbereitung befindlichen Vorlage ‚Ehrungen im 
öffentlichen Raum‘ bearbeitet. Diese Vorlage befindet sich zur zeit in der Abstimmung zwischen 
den Dezernaten OB, III und V. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Vorlage soll nach Abstimmung in die nächste Sitzungskette eingebracht werden. 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Safety first: Ein Plus an Sicherheit im öffent-
lichen Raum – Kriminalprävention effektiv 
einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Polizeipräsidium Münster und Stadtverwaltung Münster haben 2023 eine gemeinsame Ge-
sprächsrunde in Form von Workshops vereinbart. Bisher wurden für den Bereich Bahnhofsumfeld 
in 3 Sitzungen die aktuellen Problemlagen und Sachverhalte aufgearbeitet und grundsätzliche 
Lösungsansätze zusammengestellt. Beim Workshop am 28.02.2024 wurden erste Handlungs-
empfehlungen in Form von gemeinsam erstellten Vorlagen entwickelt, die bezogen auf die Prob-
lemlagen im Bahnhofsumfeld Lösungsansätze enthalten und die im Folgenden von den Fachäm-
tern und den unterschiedlichen Polizeidienststellen bewertet und für eine mögliche Umsetzung 
vorgeschlagen werden sollen. Kleinere Maßnahmen der Polizei und einzelner Fachämter konnten 
bereits bilateral vereinbart werden. Für die mögliche Umsetzung einzelner Vorschläge ist nach der 
o.g. Bewertung die Prüfung möglicher Finanzierungen und Ressourcen erforderlich. Sowohl die 
Bewertung als auch die Ressourcenplanung erfolgen in weiteren gemeinsamen Workshops mit 
dem Ziel eines gemeinsam abgestimmten Lösungsansatzes inkl. Maßnahmenpaket. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen 
abgrenzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Gutachten ist im Sommer 2023 in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse werden voraus-
sichtlich in Kürze vorliegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024

- 58 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Verbesserung der Situation rund um den 
Hauptbahnhof                                                                                                                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anregungen, von denen die Zuständigkeitsbereiche etlicher 
Ämter betroffen sind, deren Stellungnahmen einzuholen und aufeinander abzustimmen sind. Ak-
tuelle Entwicklungen seit der Antragstellung führen zu einer Ausweitung der Themen, für die wei-
tere Abstimmungen erforderlich sind. Diese sind inzwischen so weit vorangeschritten, dass eine 
abschließende Bearbeitung noch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres realistisch ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
30.06.2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Digitaler Haushalt                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat alle Haushaltsplandaten seit dem Jahr 2008 so aufbereitet, dass sie in unter-
schiedlichen Dateiformaten auf dem städtischen Open-Data-Portal zur Verfügung stehen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Wirtschaft fördern - Gewerbeflächenentwick-
lung zielgenau und nachhaltig gestalten                                                                                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Inhalt des Antrags ist ein umfassender Ansatz für die zielgenaue und nachhaltige Gestaltung der 
zukünftigen Gewerbeflächenentwicklung unter Berücksichtigung sozial-ökologischer und ökono-
mischer sowie stadtentwicklungsplanerischer Belange. Wichtige Rahmenvorgaben für die Gestal-
tung der Gewerbeflächenentwicklung wurden und werden im Rahmen von eigenständigen Fach-
konzepten, Strategien und Bewertungsgrundlagen erarbeitet (z.B. Stellungnahme der Stadt zur 
Änderung des Regionalplans Münsterland, Integriertes Flächenkonzept Münster, Standortentwick-
lungsstrategie Münster 2030+, Arbeitsstättenbedarfsprognose und Arbeitsstättendeckungsprog-
nose). Die Erarbeitung relevanter Grundlagen für die Bewertung bestehender Gewerbegebiete in 
Bezug auf Nachverdichtungspotenziale und Aspekte der Nachhaltigkeit ist umfangreich und bear-
beitungsintensiv. Die Arbeiten hierzu sind angelaufen, Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Aufgrund der Vielschichtigkeit und Umfänglichkeit der Antragsinhalte ist nicht vor Ende 2. Quartal 
2025 mit einer abschließenden Bearbeitung zu rechnen.

- 59 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Ein Rettungsring für Münsters Schwimmbä-
der – Vereinsressourcen zur Linderung des 
Personalmangels nutzen                                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Einbindung der Sportvereine in den öffentlichen Bäderbetrieb konnte bislang mangels Reso-
nanz aus den Reihen der Sportvereine nicht umgesetzt werden. 
Parallel arbeitet die Sportverwaltung an der Konzeptionierung und Planung von Schlüsselgewalt-
verträgen für Vereine. Derzeit werden die Grundlagen erarbeitet, um eine Umsetzung im 3. Quar-
tal 2024 zu ermöglichen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt   
Mehr Wohnraum für Fachkräfte – Ein Woh-
nungsgipfel für Münster                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die betroffenen Dezernate/Ämter und die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften Westfä-
lische Bauindustrie, Stadtwerke und Wohn+Stadtbau haben sich zunächst intern und im Nach-
gang mit der Wohnungswirtschaft zu Handlungsoptionen für die Schaffung von mehr bezahlbaren 
Wohnraum ausgetauscht. In einem zweiten Schritt werden diese zurzeit auf ihre Umsetzungsmög-
lichkeiten und Steuerung durch die Kommune geprüft.  
Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird die Verwaltung den Dialog mit den Akteuren fortset-
zen und den Gremien über die Ergebnisse und zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen be-
richten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 08.11.2023 bis heute abschließend bearbeitet worden 
und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0031/2013 
CDU-Fraktion 
Jobs, Ausbildung, Integration, 
Leben  =  JAIL 
-  Urbanes Leben in der JVA an 
der Gartenstraße 
V/0412/2023 
Rat, 20.09.2023 
einstimmig beschlossen

- 60 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0021/2016 
Fraktion Die LINKE. 
Vorrang für Natur- und Vogel-
schutz in den Rieselfeldern 
Punkt 1 des Antrages ist erledigt mit: 
V/0407/2016/1 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich beschlossen 
Punkt 2 des Antrages ist erledigt mit: 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
A-R/0025/2021 
Rat, 09.03.2021 
A-R/0042/2018  
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP 
Wohnraum schaffen ohne Flä-
chenversiegelung 
Die Verwaltung unterstützt die Schaf-
fung von Wohnraum durch Nachver-
dichtungsmaßnahmen bereits und wird 
dies auch zukünftig tun. Dieser Sach-
verhalt gehört zum laufenden Geschäft 
des Stadtplanungsamtes. Die Inhalte 
des Antrages werden im Planverfahren 
umgesetzt. Der Antrag ist damit erledigt 
A-R/0053/2018 
SPD-Fraktion        
Wohnen am Gasometer Der Rat hat in seiner Sitzung am 
09.02.2022 den Aufstellungsbeschluss 
für einen Bebauungsplan gefasst. Das 
ehemalige Grundstück der Stadtwerke 
wurde im Rahmen eines zweiphasigen 
Konzeptvergabeverfahrens qualifiziert. 
Der Siegerentwurf der Berliner UTB 
Projektmanagement GmbH sieht ein 
vertikal gemischtes Stadtquartier vor 
indem u.a. auch rund 120 Wohneinhei-
ten geplant sind. Das Grundstück wur-
de mittlerweile an die UTB Projektma-
nagement GmbH verkauft 
(V/0663/2023). Auf Grundlage des Sie-
gerentwurfs wird das Bebauungsplan-
verfahren als vorhabenbezogener Be-
bauungsplan fortgeführt (V0719/2023). 
Der vorgesehene Nutzungsmix soll 
entsprechend planungsrechtlich und 
über den abzuschließenden Durchfüh-
rungsvertrag abgesichert werden. Der 
Satzungsbeschluss ist für Mitte 2025 
avisiert. 
V/0719/2023,  
Rat, 21.02.2024 
mehrheitlich beschlossen

- 61 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0001/2020 
SPD-Fraktion 
Das Gebiet Hauptbahnhof quali-
fiziert überplanen 
Die Verwaltung behält die im Antrag 
dargestellten Ziele im Auge und rea-
giert anlassbezogen ggf. mit bauleit-
planerischen Verfahrensschritten  
(siehe abgeschlossene Bebauungs-
planverfahren 558 und 597) und be-
trachtet den Antrag daher als bearbei-
tet. 
A-R/0008/2020 
CDU-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
International Cargo Bike Festival 
in Münster ausrichten 
Als Ersatz für ein eigenständiges „Car-
go Bike Festival“ wurde in Zusammen-
arbeit mit der Arbeitsgemeinschaft 
fußgänger- und fahrradfreundlicher 
Städte, Gemeinden und Kreise in NRW 
(AGFS) im Mai 2023 erstmals die 
„Cargobike Roadshow“ in Münster 
durchgeführt. Dieses Format wurde 
2016 von unabhängigen Cargobike-
Experten ins Leben gerufen und wird 
von der Berliner Verkehrswende-
Agentur cargobike.jetzt organisiert. 
Während der eintägigen Roadshow am 
Schlossplatz wurden zwölf unter-
schiedliche E-Lastenräder von zwölf 
Herstellern zum ausgiebigen Testen 
angeboten. Dazu gab es hersteller- 
und händlerneutrale Beratung durch 
das Roadshow-Team. In Münster er-
gänzten zudem lokale Händler das 
Angebot an Lastenrädern vor Ort, so-
dass insgesamt mehr als 25 Lastenrä-
der für kostenlose Probefahrten bereit-
standen. Aufgrund der positiven Reso-
nanz bemüht sich die Verwaltung in 
Abhängigkeit der verfügbaren perso-
nellen Kapazitäten, dieses Format in 
Zusammenarbeit mit lokalen Händlern 
auch zukünftig in vergleichbarem Um-
fang zu wiederholen.   
siehe auch AVM, 03.05.3023 
TOP 4, Mitteilungen der Verwaltung

- 62 - 
V/0181/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0015/2020 
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP 
Temporäre Radspuren (pop-up 
bike lanes) für Münster 
V/0493/2023 
AVM, 07.02.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
Temporäre Radspuren werden nicht 
Bestandteil des Umsetzungskonzeptes 
sein, da eine dauerhafte Umgestaltung 
des Verkehrsraums beabsichtigt ist (u.a. 
Einrichtung von Fahrradstraßen, Aus-
bau/Verbreiterung von Radwegen) 
A-R/0004/2021 
CDU-Fraktion 
Einführung eines Kulturtickets 
für Auszubildende 
V/0678/2023 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0009/2022 
CDU-Fraktion 
Chaos bei E-Scootern regeln – 
Stellflächen ausweisen 
V/0031/2024 
AVM, 07.02.2024 
APDOSO, 13.02.2024 
Bericht z. K. genommen 
A-R/0015/2022 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                                  
Ein Kulturticket für junge Men-
schen in Münster                                                                                                                                                                                                             
V/0678/2023 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0017/2022 
FDP-Fraktion        
Städtische Reserveflächen der 
Friedhöfe für Ausgleichsmaß-
nahmen nutzbar machen 
V/0670/2023 
HA, 21.02.2024 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0047/2022 
CDU-Fraktion 
Den Bäderbetrieb endlich mit 
mehr Kundenorientierung wei-
terentwickeln                                                                                                                                                                                      
V/0660/2023 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0002/2023 
CDU-Fraktion        
 Umweltpreis erweitern um ei-
nen „Sonderpreis Wirtschaft“                                                                                                                                                                                                    
V/0188/2023 
Rat, 08.11.2023  
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0004/2023 
CDU-Fraktion und 
FDP-Fraktion 
Stadtwerke sichern, die unbe-
zahlte ÖPNV-Rechnung beglei-
chen                                                                                                                                                                                               
Die zwischenzeitliche Deckungslücke 
des ÖPNV-Betriebs wurde durch die 
Gegenfinanzierung aus dem städtischen 
Haushalt, Preismaßnahmen und betrieb-
liche Optimierung kompensiert. Die Ge-
genfinanzierung aus dem städtischen 
Haushalt ist bereits mit dem Haushalt 
2023 beschlossen worden. Die Aufstel-
lung des Wirtschaftsplans der Stadtwer-
ke Münster GmbH für die Jahre 2024 ff. 
erfolgte kongruent zum Haushaltsplan 
2024 ff. und wurde mit Beschluss über 
die nichtöffentliche Vorlage zum Wirt-
schaftsplan 2024 bis 2028 der Stadt-

- 63 - 
V/0181/2024 
werke Münster GmbH und der Stadtnet-
ze Münster GmbH genehmigt. 
V/0688/2023 
AWLFW, 06.12.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0007/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt 
Personalausweise für Obdach - 
und Wohnungslose                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  
V/0302/2023 
ASGVAf, 25.10.2023 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0040/2023        
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion, der 
Internationalen Frakti-
on Die PARTEI/ÖDP 
und der Ratsgruppe 
Volt                                                         
Münster einbürgerungsfreundli-
cher gestalten – Einbürge-
rungszahlen erhöhen, Warte-
zeiten verkürzen, Informationen 
verbessern 
V/0657/2023 
HA, 13.12.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0054/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion, der 
Internationalen Frakti-
on Die PARTEI/ÖDP 
und der Ratsgruppe 
Volt                                                         
Resolution: Gute Pflege jetzt 
und in Zukunft sicherstellen                                                                                                                                                                                                 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 08.11.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0056/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der CDU-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion, der 
FDP-Fraktion und der 
Ratsgruppe Volt                                                                  
Münster engagiert sich gegen 
Antisemitismus und bekennt 
sich zum Staat Israel                                                                                                                                                                              
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 08.11.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0057/2023 
Internationale Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Moratorium Gasometer                                                                                                                                                                                                                                       Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich abgelehnt 
A-R/0059/2023 
Fraktion DIE LINKE                                                                                                                                                                                       
Resolution zum Nahost-Konflikt                                                                                                                                                                                                                            Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 08.11.2023 
mehrheitlich abgelehnt 
A-R/0060/2023 
Die Linke Ratsfraktion                                                                                                                                                                                   
Verzicht auf Strafverfolgung 
wegen der Nutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel ohne gültigen 
Fahrschein                                                                                                                                                        
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen

- 64 - 
V/0181/2024 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0062/2023 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Ratsfraktion, der Rats-
gruppe Volt und der 
Internationalen Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP                                                                 
Reform der Abonnement-
struktur für Inhaber*innen 
des Münster-Passes 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0063/2023 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Ratsfraktion, der Rats-
gruppe Volt und der 
Internationalen Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP                        
Busbeschleunigung umset-
zen                                                                                                                                                                                                                                                                         
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
 
A-R/0066/2023 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt 
Anpassung der Aufwands-
entschädigung für die sog. 
Ein-Euro-Jobber (Arbeitsge-
legenheiten mit Mehrauf-
wandsentschädigung)                                                                                                                                      
V/0001/2024 
ASGVAf, 06.02.2024 
Bericht z. K. genommen 
A-R/0069/2023 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgrup-
pe Volt und der Interna-
tionalen Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP     
Eine gute Zukunft für den 
Mühlenhof                                                                                                                                                                                                                                                                                        
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 13.12.2023 
mehrheitlich beschlossen 
 
A-R/0004/2024 
Internationale Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP        
Image der Sparkasse ver-
bessern                                                                                                                                                                   
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 21.02.2024 
mehrheitlich abgelehnt 
A-R/0009/2024 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, 
Ratsgruppe Volt, CDU-
Fraktion, FDP-Fraktion, 
Linke-Fraktion und In-
ternationale Fraktion        
Ertüchtigung der Räumlich-
keiten und Einführung der 
Möglichkeit von hybriden 
Sitzungen in den Ausschüs-
sen der Stadt Münster                                                                         
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 21.02.2024 
einstimmig beschlossen 
 
A-R/0011/2024 
Internationale Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP        
Gegen Rechtsextremismus 
und Faschismus - Nie wieder 
ist jetzt 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 21.02.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
 
gez. 
Markus Lewe Anlage A 
Oberbürgermeister