Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse
Antrag nach § 3 BV1 (FDP) AN/0815/2017 vom 02.06.2017
Stand: Am 14.09.2017 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (FDP BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.06.2017 AN/0815/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse Sehr geehrte Herren, Sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden. Begründung: Seit 2015 ist die Toilettenanlage an diesem wichtigen Standort wegen Missbrauch durch die Drogenszene geschlossen. Sollte die Verwaltung weiterhin keine Möglichkeit sehen, die Toilettenanlage an in der Krebsgasse in Betrieb zu nehmen, gibt es in der Innenstadt viele sinnvolle alternative Standorte, an denen diese wertvolle Anlage aufgestellt werden könnte, anstatt sie jahrelang ungenutzt stehen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen, Maria Tillessen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt Maria Tillessen Lothringer Str. 5 50677 Köln Tel 0221-29891914 Fax 0221-29891915 www.fdp-koeln-innenstadt.de FDP-Fraktion BV Köln-Innenstadt Laurenzplatz 1 - 3 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Andreas Hupke Henriette Reker Laurenzplatz 1 - 3 Hist. Rathaus 50667 Köln 50667 Köln Herr Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Laurenzplatz 1 50667 Köln -
Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0815/2017 Stand: 03.01.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse, Antrag FDP Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebs- gasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an die- sem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschla- gen werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021: Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle wieder auflebt. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine Gefährdung Drit- ter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage nach Anregung aus der Bezirksvertretung für Men- schen mit Euroschlüssel nutzbar. Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung geprüft. Über den Fortgang dieses Sach- verhaltes wird die Bezirksvertretung aus eigener Veranlassung der Verwaltung unterrichtet. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Sachstandsbericht 2022
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0815/2017 Stand: 28.06.2022 Sachstandsbericht Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse, Antrag FDP Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebs- gasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an die- sem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschla- gen werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021: Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle wieder auflebt. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine Gefährdung Drit- ter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage nach Anregung aus der Bezirksvertretung für Men- schen mit Euroschlüssel nutzbar. Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung geprüft. Über den Fortgang dieses Sach- verhaltes wird die Bezirksvertretung aus eigener Veranlassung der Verwaltung unterrichtet. Nächste Schritte: Aktueller Bearbeitungsstand 04/2022: Die Prüfung, ob die Toilettenanlage in der Krebsgasse wiedereröffnet werden kann, ist erfolgt. Ergebnis: Nach derzeitigem Kenntnisstand wird zum 02.05.2022 der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt am Neumarkt eröffnet. Es wird erwartet, dass durch die Bereitstellung eines geschützten Raumes für den Drogenkonsum in unmittelbarer Nähe der Reiz entfällt, die City-WC-Anlage missbräuchlich zu benutzen. Die Verwaltung trifft folgende zusätzliche Vorkehrungen, um eine gefahrlose Toilettenbenutzung für die Allgemeinheit zu ermöglichen: 2 1. Die Innenbeleuchtung wird auf Schwarzlicht umgerüstet. 2. Bei der Toilettenanlage wird eine Öffnungszeit von 9:00 bis 21:00 Uhr, angelehnt an die Ge- schäftszeiten der umliegenden Ladenlokale, eingerichtet. 3. Entweder wird eine Streife der KGAB regelmäßig die Toilettenanlage überprüfen oder ein Wach- dienst analog zu den Öffnungszeiten vor Ort sein. Es ist beabsichtigt, die City-WC-Anlage Krebsgasse zeitgleich zur Eröffnung des Drogenkonsum- raums am Neumarkt wieder in Betrieb zu nehmen.
Beratungsverlauf
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14.09.2017
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.1.4, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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