Vergabe bezirksorientierter Mittel 2026

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke 
Fraktion Volt und Hooghoughi 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.06.2026 
AN/1080/2026 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 
 
 TOP 7.6 
 
Vergabe bezirksorientierter Mittel 2026 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta-
gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 18.06.2026. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks-
orientierten Verfügungsmitteln 2026 nach § 37 Gemeindeordnung, den zweckgebun-
denen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine, gemeinnützige 
Projekte in Kalk zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die 
Zuschussempfänger ergeben sich ausfolgender Tabelle:

- 2 - 
 
Eingang Antragssteller Thema/Maß-
nahme Kosten Beantragter 
Zuschuss 
Vor-
schlag 
Fraktio-
nen für 
BOM 
09.06.2026 Frauen helfen 
Frauen e.V. 
„Gewaltschutz für 
alle“ 
10.000,00 
€ 9.000,00 € 
             
3.000,00 
€  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des § 
82 GO NRW - vorläufige Haushaltsführung.  
Demnach erfolgt eine Auszahlung der bezirksorientierten Mittel nach der Genehmi-
gung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung. 
 
Begründung:  
 
Die beantragte Maßnahme stärkt den sozialen Zusammenhalt im Stadtbezirk und 
macht Gewaltschutz als zentrale gesellschaftliche Aufgabe sichtbar.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Veranstaltung findet am 12.09.2026 statt. Eine Beschlussfassung in der nächs-
ten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.09.2026 würde somit erst nach Durch-
führung der Veranstaltung erfolgen. In diesem Fall wäre eine Förderung aus bezirks-
orientierten Mitteln nicht mehr möglich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Robyns    gez. Jürgen Schuiszill 
 
Christian Robyns      Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   CDU-Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Maria Schw eizer-May    gez. Denis Badorf  
 
Maria Schweizer-May    Denis Badorf  
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Die Linke 
 
gez. Fardad Hooghoughi  
 
Fardad Hooghoughi   
Fraktionsvorsitzender Volt und Hooghoughi