Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 36 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Vergabe bezirksorientierter Mittel 2026
Gem. Dringlichkeitsantrag BV8 AN/1080/2026 vom 18.06.2026
Stand: Am 18.06.2026 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag (BV8)
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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Fraktion Volt und Hooghoughi in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.06.2026 AN/1080/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 TOP 7.6 Vergabe bezirksorientierter Mittel 2026 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta- gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 18.06.2026. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks- orientierten Verfügungsmitteln 2026 nach § 37 Gemeindeordnung, den zweckgebun- denen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine, gemeinnützige Projekte in Kalk zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die Zuschussempfänger ergeben sich ausfolgender Tabelle: - 2 - Eingang Antragssteller Thema/Maß- nahme Kosten Beantragter Zuschuss Vor- schlag Fraktio- nen für BOM 09.06.2026 Frauen helfen Frauen e.V. „Gewaltschutz für alle“ 10.000,00 € 9.000,00 € 3.000,00 € Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des § 82 GO NRW - vorläufige Haushaltsführung. Demnach erfolgt eine Auszahlung der bezirksorientierten Mittel nach der Genehmi- gung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung. Begründung: Die beantragte Maßnahme stärkt den sozialen Zusammenhalt im Stadtbezirk und macht Gewaltschutz als zentrale gesellschaftliche Aufgabe sichtbar. Begründung der Dringlichkeit: Die Veranstaltung findet am 12.09.2026 statt. Eine Beschlussfassung in der nächs- ten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.09.2026 würde somit erst nach Durch- führung der Veranstaltung erfolgen. In diesem Fall wäre eine Förderung aus bezirks- orientierten Mitteln nicht mehr möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Jürgen Schuiszill Christian Robyns Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender gez. Maria Schw eizer-May gez. Denis Badorf Maria Schweizer-May Denis Badorf Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Die Linke gez. Fardad Hooghoughi Fardad Hooghoughi Fraktionsvorsitzender Volt und Hooghoughi
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