Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der Heliosschule vor 2024

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0155/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der Heliosschule vor 2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.2021 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Zeitplan für den Umbau der Vogelsanger Straße zwischen Ehrenfeldgürtel und Oskar -Jäger Straße zu erarbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass der Umbau bei Inbetriebnahme der inklusiven Universitätsschule auf dem Heliosgelände abgeschlossen ist. Der Beschluss ist dem Verkehrsausschuss sowie der BV Ehrenfeld vorzulegen. Begründung Die Beschlussvorlage „Straßen und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen“ in der BV -Sitzung am 7. Dezember 2020 enthält als Straßenbaumaßnahme, Lfd. Nr. 158, die Generalsanierung und Umgestaltung der Vogelsanger Straße im o.g. Bereich. Der Umbau ist geplant für 2024. In derselben Sitzung wurde unter TOP. 12.11 mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Heliosschule zum Schuljahr 2024/2025 erfolgen soll. Mit diesem Beschluss wird ausgeschlossen, dass die Vogelsanger Straße zum fraglichen Zeitpunkt noch eine Baustelle ist. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter