Regelung zum Reisebusparken in der Vorweihnachtszeit

V/0473/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Regelung zum Reisebusparken in der Vorweihnachtszeit 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.07.2013 Werksausschuss Münster Marketing Vorberatung 
04.07.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
10.07.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Bericht zum Reisebusparken am Schlossplatz in der Vorweihnachtszeit 2012 wird zur 
Kenntnis genommen. 
2. Die Tagesgebühr für das Abstellen eines Reisebusses am Schlossplatz  in der Vorwei h-
nachtszeit 2013 wird wie im Vorjahr auf 20 € festgesetzt und damit die vom Rat im Rahmen 
der Beratungen zum Haushalt 2011 beschlossene Erhöhung auf 25 € ausgesetzt. 
3. Der mittlere Parkplatz des Schlossplatzes (Anlage 1) wird von der Betreiberin, der Westf a-
lenfleiß GmbH, für den Zeitraum der Weihnachtsmärkte 2013 als Parkfläche für Reisebusse 
wie bislang reserviert. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine grundlegend neue Regelung für das Reisebusparken in 
der Vorweihnachtszeit am Schlossplatz zu erarbeiten, die keine weitere Erhöhung der Par k-
gebühren zur Folge hat und die keine weitere Erhöhung des städtischen Beitrags bedeutet. 
Die neue Regelung ist den Gremien im Frühjahr 2014 zur Entscheidung vorzulegen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1202 Verkehrsplanung    
Zeile 16 Sonstiger ordentlicher Au f-
wand 
2013 16.000 Anzahlung in 
2013 (Schät-
zung) 
Zeile 16 Sonstiger ordentlicher Au f- 2014 6.810 Restabwick-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0473/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr König 
Ruf: 
492 61 51 
E-Mail: 
KoenigD@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.06.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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wand lung aus 2013 
Aufwendungen insgesamt 22.810  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen können einmalig dem laufenden Budget bei 
der o. g. Produktgruppe entnommen werden: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die B e-
schlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass der Ra t im Rahmen der Haushaltssatzung 
2014 bzw. der mittelfristigen Ergebnis und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
Begründung: 
 
zu 1.: 
 
Auf der Fläche des mittleren Parkplatzes des Schlossplatzes können bis zu 450 Pkw abgestellt 
werden. Diese Fläche ist ausreichend für bis zu 130 Reisebusse (vgl. Anlage 1). Die Entwicklung 
der Reisebuszahlen seit ihrer Erfassung in 2001 ist in Anlage 2 dargestellt. Insgesamt ist ein rüc k-
läufiger Trend erkennbar, wobei die Zahl der geparkten Reisebusse in den letzt en vier Jahren 
stagniert. An Werktagen wird der Reisebusparkplatz von bis zu 80 Reisebussen genutzt (Zeitfen s-
ter: 2009 bis 2012). An den Adventssamstagen, insbesondere am dritten Adventssamstag, ist e r-
fahrungsgemäß der größte Reisebusandrang zu verzeichnen. Ist der Parkplatz voll belegt, können 
überzählige Reisebusse die Zufahrt zum Parkplatz als reine Ein - und Ausstiegszone nutzen. Di e-
sen Bussen werden Parkplätze in der zweiten Fahrspur der Apffelstaedtstraße zugewiesen - in den 
letzten vier Jahren ist dies allerdings nicht mehr eingetreten. 
 
Die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre allein auf die Erhöhung der Reisebusparkgebühr in 
den vergangenen Jahren zurückzuführen, ist nicht belastbar. Dennoch ist davon auszugehen, dass 
die Erhöhung der Parkgebühren zumindest nicht „motivierend“ ist, die Weihnachtsmärkte in Mün s-
ter anzufahren. Zumal Münster als einzige Destination vergleichbarer Städte mit Weihnacht s-
marktangeboten eine Gebühr in dieser Größenordnung erhebt bzw. erheben muss, da sie diese 
nicht im Eigentum der Stadt Münster befindliche Fläche gegen Nutzungsentgelt anmieten muss. 
 
Mögliche weitere Gründe für den Rückgang können auch der gestiegene Konkurrenzdruck sowie 
Verschiebungen bei der Wahl der Verkehrsmittel zur Anreise liegen, etwa in einer erhöhte n Nut-
zung privater Fahrzeuge, des Öffentlichen Personennahverkehrs oder des Schienenverkehrs 
(Nah- und Fernverkehr). Hier liegen allerdings keine konkreten Zahlen vor.  
 
Münsters Weihnachtsmärkte sowie die Stadt selbst werden in der Adventszeit trotz steig endem 
Konkurrenzdruck durch Weihnachtsmärkte in anderen Städten nach wie vor von vielen Gästen 
besucht.  Die Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien attestiert Münster in 
der Vorweihnachtszeit unverändert eine hohe Qualität.  Zunehmend sind jedoch andere Städte mit 
Weihnachtsmärkten im Wettbewerb aktiv. Außerdem bieten zwischenzeitlich auch immer mehr 
niederländische Städte Weihnachtsmärkte an. 
 
Zunehmend kommt es auch zu Beschwerden zum Reisebusparken am Schlossplatz. Im Nachgang 
zum Vorweihnachtsverkehr 2012 liegen zehn Beschwerden von Reisebusunternehmen bzw. Bu s-
fahrern vor. Hinzu kommen mündliche Beschwerden, die über die Gaststätten oder Parkplatzwäch-
ter an die Verwaltung herangetragen wurden. Schwerpunkte dieser Beschwerden bildeten die Rei-
sebusparkgebühr, vor allem aber in Verbi ndung mit dem schlechten Zustand des Parkplatzes. Die 
„Verärgerung“ über den schlechten Plat zzustand dürfte mit weiteren Gebührenerhöhungen noch 
deutlich zunehmen. 
 
zu 2.: 
 
Die Reisebusparkgebühr am Schlos splatz zur Zeit der Weihnachtsmärkte lag zwischen 2006 und 
2010 pauschal bei 10 € je Parkvorgang. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2011 hat der

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Rat der Stadt Münster beschlossen, die Reisebu sparkgebühr von 2011 an bis 2014 jährlich um 
jeweils 5 € und damit bis auf 30 € in 2014 zu erhöhen, um den städtischen Ve rlustausgleich jähr-
lich abgestuft zu senken. Diesem Konsolidierungsbeschluss entsprechend wurde die Reis e-
busparkgebühr für die Vorweihnachtszeit 2011 auf 15 € und für die Vo rweihnachtszeit 2012 auf 20 
€ festgesetzt. 
 
Erkennbar ist, dass Unabhängig von der Diskussion um die Höhe der Parkgebühr in 2012, auch 
bei vollständiger Umsetzung des Ratsbeschlusses bis zur Maximalgebühr von 30 € je Reis ebus 
und Tag die für die Reservierung zu entrichtenden Kosten nicht gedeckt werden können. Gleic h-
zeitig ist zu beobachten, dass mit den 20 € wohl eine Obergrenze der Parkgebühren erreicht wo r-
den ist. 
 
Vor diesem Hintergrund und der unter Punkt 1 aufgezeigten Situation und Entwicklung der vergan-
genen Jahre empfiehlt die Verwaltung zur Wahrung der Attraktivität des Weihnach tsmarktes im 
Städtevergleich, die im vergangenen Jahr 2012 erhobene Parkgebühr in Höhe von 20 € zunächst 
abweichend vom Beschluss zu den Haushaltsberatung 2011 auch für den Vorweihnachtsverkehr 
2013 auf 20 € festzulegen. 
 
zu 3.: 
 
Der Parkplatz Schlossplatz Nord ist aufgrund seiner Lagegunst die bestmögliche Lösung zum A b-
stellen der Reisebusse und somit für das Weihnachtsmarktgeschehen in Münster ideal. Au s-
schlaggebend dafür sind die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit für die Reisebusse. Er bi e-
tet eine komfortable und schnelle fußläufige Erreichbarkeit der Altstadt und der Weihnacht smärkte 
(in einem Halbbogen kann ein Rundgang über den Kiepenkerl -Weihnachtsmarkt vorbei an den 
zentral gelegenen Weihnachtsmärkten Lamberti und Rathaus  und abschließend über den A egidii-
Weihnachtsmarkt zurück zum Schlossplatz gemacht werden). Somit ist für die Gäste kein zusätzl i-
cher Shuttle-Verkehr erforderlich, welcher ebenfalls nicht unerhebliche Kosten verursachen würde. 
Weitere Vorteile sind das pro blemlose Wiederfinden des Busses, das Vorhandensein einer öffen t-
lichen Toilette und das die Reisebusse an diesem Standort verbleiben können. Nur an den A d-
ventssamstagen müssen bei gelegentlich vorkommender Überlastung des Parkplatzes verei nzelt 
Busse zur Apffelstaedtstraße weitergeleitet werden. 
 
zu 4.: 
 
Der jetzige Standort am Schlossplatz ist für das Reisebusparken aufgrund der Größe und der La-
gegunst des Schlossplatzes zum Abstellen der Reisebusse optimal. In fußläufiger Entfernung zur 
Altstadt ist kein vergleichbarer Platz zum Abstellen der Reisebusse zumal als öffentliche Fläche 
vorhanden. Mit der in 2012 erhobenen Parkgebühr von 20 € je Tag und Bus scheint eine Obe r-
grenze in Bezug auf die Höhe der Parkgebühren erreicht zu sein. Gleichze itig ist erkennbar, dass 
insbesondere auch der schlechte Zustand des Platzes für die B esucher Anlass zur Kritik war. Vor 
diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung eine grundsätzliche Neuregelung des Reisebuspa r-
kens in der Vorweihnachtszeit an diesem Standort. Unter Einbeziehung aller Beteiligten ist zu pr ü-
fen,ob die zukünftige Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen für Reisebusse am 
Schlossplatz so organisiert werden kann, dass sie weder zu einer weiteren Erhöhung der Parkg e-
bühren noch zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts führt. Nicht zuletzt unter wir t-
schaftlichen Erwägungen soll auch die städtische Fläche des Kalkmarktes mit in diese Überlegu n-
gen einbezogen werden. 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor

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Anlagen: 
 
Anlage 1: Lageplan Schlossplatz 
Anlage 2: Reisebusse auf dem Reisbusparkplatz „Schlossplatz Nord“: Entwicklung in der Vor-
weihnachtszeit 2001 bis 2012

62
Pkw
und
14
 Busse
450 Pkw
460 Pkw
Parkplatz Schlossplatz Süd
In der Vorweihnachtszeit bleibt dieser Parkplatz
dem Pkw-Parken vorbehalten.
Parkplatz Schlossplatz Nord
In der Vorweihnachtszeit können auf diesem
Parkplatz bis zu 130 Reisebusse parken.
Busparkplatz
In der Vorweihnachtszeit wird auf diesem
Parkplatz nur Pkw-Parken zugelassen.
Die Parkplätze am Schlossplatz und ihre Stellplatzkapazitäten:
ANLAGE  1
S c h l o s s p l a t z

Reisebusse auf dem Reisebusparkplatz "Schlossplatz Nord": 
Entwicklung in der Vorweihnachtszeit 2001 bis 2012 
1.777 
1.651 
1.562 
1.628 
1.482 
1.333 
1.471 
1.382 
1.216 
1.128 1.150 1.111 
40 
35 35 
39 
46 
53 
49 
45 
51 
56 
59 
63 
0
200 
400 
600 
800 
1.000 
1.200 
1.400 
1.600 
1.800 
2.000 
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 
Busse während des gesamten Reservierungszeitraumes 
0
10 
20 
30 
40 
50 
60 
70 
80 
90 
100 
Busse je Reservierungstag 
Busse während des gesamten Reservierungszeitraumes Busse je Reservierungstag 
Graphik: Stadt Münster, 61.41, Februar 2013 
Daten:    Westfalenfleiß GmbH 
28 
28 Anzahl der Reservierungstage 
28 28 32 33 27 28 30 31 32 
5 DM 2,50 € 5 € 5 € 5 € 10 € 10 € 10 € 10 € 10 €
Seit 2006 werden weitere 2 € zur Mitfinanzierung des Verzehrgutscheins kassiert, 
den jeder Busfahrer erhält. Westfalenfleiß leitet d en Betrag an Münster Marketing weiter. 
Parkgebühr Busse: 
33 
15  €
28 
20  €
ANLAGE  2