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Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße

Stellungnahme der Verwaltung 230012-01 ST vom 20.01.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.01.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230012, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 20.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 31.01.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.19.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230012-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 31.01.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bezieht sich bzgl. der aktuellen Sach- und Rechtslage auf die Stellungnahme zum vorangegangenen Bürgerantrag (s. DS-Nr. 222358-01). Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass es sich bei der mit Bordstein versehene Fläche nicht um eine angelegte Parkfläche, einen Gehweg oder eine sonstige Verkehrsfläche, sondern um eine als Grünfläche bewilligte Nebenanlage handelt, die gemäß der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Bonner Straßenordnung – StrO) unabhängig der Eigentumsverhältnisse nicht befahren und somit nicht beparkt werden darf. Daher stellt die Verwaltung mit dem e.g. Beschlussvorschlag nur legale Verhältnisse wieder her. Bei den Anträgen, die über das Thema: „Kein Parkverbot in der Julius-Plücker- Str.“ hinausgehen, wird die Verwaltung sich mit den Antragstellenden in Verbindung setzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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