Lokales Konjunkturstützungsprogramm für Münster

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 2 (Übersicht) 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Zusätzliche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen der Ämter 23 und 66 
Euro Euro Euro Euro Euro 
1 0112 Gebäudemanagement 23 neu 2.452.800 3.132.000 
Zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen in 2009 
und 2010 durch Abbau vorhandener 
Rückstellungen in 2009 und 2010 und Vorziehen 
von Bauunterhaltungsmitteln 
(Instandsetzungen). Die geplanten zusätzlich 
Instandsetzungsmaßnahmen sind aus der 
beiliegenen Liste 2 zu entnehmen. 
2 1201 Bereistellung von Verkehrsflächen und - 
anlagen 66 neu 500.000 
Zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen in 2009 
durch Abbau vorhandener Rückstellungen. 
2011 2012 
Spätere 
Jahre Bemerkungen / Hinweise BD 
Amt 
Produkt- 
gruppe 2009 2010 neu 
Lfd. Nr.    
Bezeichnung

Vorlage V/0020/2009 – Anlage 1 
 
 
 
Übersicht über das lokale Konjunkturstützungsprogramm  
 
 
2009 2010 
 
Euro Euro 
4.276.000 -2.473.000 Veränderungen gem. Liste 1 
452.000  (VE*)  
Veränderungen gem. Liste 2 2.952.800 3.132.000 
Veränderungen gem. Liste 3 5.223.000 25.000 
SUMME  12.903.800 684.000 
 
* VE = Verpflichtungsermächtigungen

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 1 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Vorgezogene Investitionsauszahlungen 
Auswirkungen auf den Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2009 bis 2012 
Sortiert nach: Ämtern, in aufsteigender Reihenfolge der Maßnahmen-Ziffern 
Euro Euro Euro Euro Euro 
alt 0 50.000 550.000 0 0
VE 0
neu 50.000 550.000 0 0 0
VE 0
Differ. 50.000 500.000 -550.000 0 0
VE 0
alt 0 276.000 0 0 0
VE 0
neu 276.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 276.000 -276.000 0 0 0
VE 0
alt 0 210.000 0 0 0
VE 0
neu 210.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 210.000 -210.000 0 0 0
VE 0
alt 0 93.000 0 0 0
VE 0
neu 93.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 93.000 -93.000 0 0 0
VE 0
alt 0 105.000 0 0 0
VE 0
neu 105.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 105.000 -105.000 0 0 0
VE 0
alt 0 78.500 0 0 0
VE 0
neu 78.500 0 0 0 0
VE 0
Differ. 78.500 -78.500 0 0 0
VE 0
alt 0 165.000 0 0 0
VE 0
neu 165.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 165.000 -165.000 0 0 0
VE 0
3
0301 
1 0209 
2 0301 
4
alt 
neu 
Diff. 
4330 Grundsanierung Gerätehaus Kinderhaus 37 Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. 
40 4210 L.-Erhard-Berufskolleg Ern. Verw. Bereich 
0301 4220 H.-Böckler-Berufskolleg Ern. Verw. Bereich 4 0 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Es handelt 
sich um eine sog. neue Maßnahme des 
Haushaltsplanes. 
2011 2012 
Spätere 
Jahre Bemerkungen / Hinweise 
40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
Lfd. Nr.    
Produkt- 
gruppe Bezeichnung der Maßnahme: BD 
Amt 
Maßn.- 
Ziffer 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Es handelt 
sich um eine sog. neue Maßnahme des 
Haushaltsplanes. 
2009 2010 
Erich-Klausener-Schule 
Fürstenbergschule 
40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
6 0301 Fürstin-von-Gallitzin-Schule 40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
5 0301 
7 0301 Paul-Gerhardt-Realschule 40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
Seite 1

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 1 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Vorgezogene Investitionsauszahlungen 
Auswirkungen auf den Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2009 bis 2012 
Sortiert nach: Ämtern, in aufsteigender Reihenfolge der Maßnahmen-Ziffern 
Euro Euro Euro Euro Euro 
alt 
neu 
Diff. 
2011 2012 
Spätere 
Jahre Bemerkungen / Hinweise 
Lfd. Nr.    
Produkt- 
gruppe Bezeichnung der Maßnahme: BD 
Amt 
Maßn.- 
Ziffer 2009 2010 
alt 0 84.000 0 0 0
VE 0
neu 84.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 84.000 -84.000 0 0 0
VE 0
alt 0 399.000 0 0 0
VE 0
neu 399.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 399.000 -399.000 0 0 0
VE 0
alt 0 94.500 0 0 0
VE 0
neu 94.500 0 0 0 0
VE 0
Differ. 94.500 -94.500 0 0 0
VE 0
alt 0 225.000 0 0 0
VE 0
neu 225.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 225.000 -225.000 0 0 0
VE 0
alt 0 60.000 0 0 0
VE 0
neu 60.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 60.000 -60.000 0 0 0
VE 0
alt 0 22.000 0 0 0
VE 0
neu 22.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 22.000 -22.000 0 0 0
VE 0
alt 0 50.000 0 0 0
VE 0
neu 50.000 
VE 
Differ. 50.000 -50.000 0 0 0
VE 0
4140 
12 0801 4050 Hermannschule Ern. Sportboden 52 Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. 
13 0801 52 
14 0801 4150 Grundschule Sprakel Ern. Sporthallenboden 52 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. 
Annette-v.-D.-H. Gymnasium 
Sporthallenboden 
8 0301 Realschule im Kreuzviertel 
Gymnasium Paulinum 
40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
10 0301 Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
9 0301 
40 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. Maßnahme 
des "1000-Schulen-Programms". Ausgewiesen 
wird nur der voraussichtliche städt. Anteil. 
11 0301 Wilhelm-Hittorf-Gymnasium 
Seite 2

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 1 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Vorgezogene Investitionsauszahlungen 
Auswirkungen auf den Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2009 bis 2012 
Sortiert nach: Ämtern, in aufsteigender Reihenfolge der Maßnahmen-Ziffern 
Euro Euro Euro Euro Euro 
alt 
neu 
Diff. 
2011 2012 
Spätere 
Jahre Bemerkungen / Hinweise 
Lfd. Nr.    
Produkt- 
gruppe Bezeichnung der Maßnahme: BD 
Amt 
Maßn.- 
Ziffer 2009 2010 
alt 0 0 120.000 0 0
VE 0
neu 120.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 120.000 0 -120.000 0 0
VE 0
alt 3.390.000 2.475.000 2.500.000 2.500.000 0
VE 840.000 
neu 4.260.000 1.905.000 2.200.000 2.500.000 0
VE 840.000 
Differ. 870.000 -570.000 -300.000 0 0
VE 0
alt 350.000 300.000 200.000 500.000 
VE 300.000 
neu 650.000 0 200.000 500.000 
VE 0
Differ. 300.000 -300.000 0 0 0
VE -300.000 
alt 0 850.000 500.000 0 0
VE 0     
neu 850.000 500.000 0 0 0
VE 500.000 0 0 0 0
Differ. 850.000 -350.000 -500.000 0 0
VE 500.000 
alt 100.000 100.000 0 100.000 230.000 
VE 0
neu 100.000 100.000 0 100.000 230.000 
VE 100.000 
Differ. 0 0 0 0 0
VE 100.000 
alt 0 50.000 100.000 100.000 195.000 
VE 0
neu 50.000 100.000 100.000 0 195.000 
VE 100.000 
Differ. 50.000 50.000 0 -100.000 0
VE 100.000 
Vorziehen von Ansatzmitteln aus dem Jahr 2012 
nach 2010 (50 T€) und Veranschlagung einer 
neuen VE für 2010 in Höhe von 100.000 €. 
ÖG / KSP Angelm., östl. Twenhövenw. Bp. 
474 4520 1301 20 
16 
67 
19 1301 4150 KSP / ÖG Weseler Str. / Kleihorststr. Bp 457 67 
Keine Ansatzveränderungen, aber 
Veranschlagung einer neuen 
Verpflichtungsermächtigung für 2010 in Höhe 
von 100.000 € für Auftragsvergaben. 
1101 0012 Verbesserung von Kanälen/Hausanschlüssen 66 Vorziehen von Ansatzmitteln aus den Jahren 
2010 und 2011. 
0801 Vorziehen der Maßnahme um 2 Jahre. 
66 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr, bei 
gleichzeitiger Veranschlagung einer neuen VE 
2010 in Höhe von 500.000 €. 
Kanalsanierung Ostviertel 66 
Vorziehen der Ansatzmittel 2010 nach 2009 bei 
gleichzeitiger entsprechender Reduzierung der 
VE für 2010. 
15 52 4180 Erweiterung Skaterpark Berg Fidel 
18 1201 4019 Kanalstraße, Nevinghoff bis Bröderichweg 
17 1101 4122 
Seite 3

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 1 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Vorgezogene Investitionsauszahlungen 
Auswirkungen auf den Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2009 bis 2012 
Sortiert nach: Ämtern, in aufsteigender Reihenfolge der Maßnahmen-Ziffern 
Euro Euro Euro Euro Euro 
alt 
neu 
Diff. 
2011 2012 
Spätere 
Jahre Bemerkungen / Hinweise 
Lfd. Nr.    
Produkt- 
gruppe Bezeichnung der Maßnahme: BD 
Amt 
Maßn.- 
Ziffer 2009 2010 
alt 0 64.000 0 0 0
VE 64.000 
neu 64.000 0
VE 0
Differ. 64.000 -64.000 0 0 0
VE -64.000 
alt 0 0 110.000 0 0
VE 0
neu 110.000 0 0 0 0
VE 0
Differ. 110.000 0 -110.000 0 0
VE 0
alt 0 0 10.000 63.000 0
VE 0
neu 0 73.000 0 0 0
VE 0
Differ. 0 73.000 -10.000 -63.000 0
VE 0
alt 0 116.000 0 0 0
VE 0
neu 0 116.000 0 0 0
VE 116.000 
Differ. 0 0 0 0 0
VE 116.000 
alt 0 0 50.000 0 0
VE 0
neu 0 50.000 0 0 0
VE 0
Differ. 0 50.000 -50.000 0 0
VE 0
alt 3.840.000 5.867.000 4.140.000 3.263.000 425.000 
VE 1.204.000 
neu 8.116.000 3.394.000 2.500.000 3.100.000 425.000 
VE 1.656.000 
Differ. 4.276.000 -2.473.000 -1.640.000 -163.000 0
VE 452.000 
Fuß- / Radweg Vennheide Meesenstiege 
Ksp Bp 465 Hi-Meesenstiege / südl. 
Sternkamp 4540 
4620 
1301 
67 Vorziehen der Maßnahme von 2011 und 2012 auf 
2010. 
67 
Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr, bei 
gleichzeitiger Reduzierung der VE für 2010 auf 0 
€. 
ÖG , SP Bp. 405, Heidestr. / Höftestr. 67 Vorziehen der Maßnahme um 2 Jahre. 
4520 
21 
4610 
23 1301 
24 1303 
22 1301 
Ausgl. Bp.474 Angelm., östl. Twenhövenweg 
25 1303 4630 Ausgl.Thierstr. f. Bp. 273 II Roxel 
67 
67 Vorziehen der Maßnahme um 1 Jahr. 
Veränderungen insgesamt 
Keine Ansatzveränderungen, aber 
Veranschlagung einer neuen 
Verpflichtungsermächtigung für 2010 in Höhe 
von 116.000 € für Auftragsvergaben. 
Seite 4

Amt für Immobilienmanagement Konjunkturprogramm 2009 / 2010 V/0020/2009, Anlage 1, Liste 2 
Standort Projektbezeichnung Kosten 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
2009 2009 2010 2010 
Euro Euro Euro Euro 
Annette von Droste Hülshoff Schule 
2010ff 
Erneuerung der Beleuchtung und der ELA Anlage 43.000 
WC Sanierung Altbau einschl. Lehrer WC im Neubau 105.000 
Summe von Kosten: 148.000 
Eichendorffschule Angelmodde 
2010ff 
Erneuerung Fenster Flurbereich, Treppenhaus, Verwaltung 45.000 
Flachdachsanierung über Aula und Foyerbereich 30.000 
Summe von Kosten: 75.000 
Rückst. 
Aussenhofflächen seitlich der Sporthalle Betongehwegplatten erneuern 30.000 
Erneuerung Flachdach über Flurbereiche u. Oberlichtfenster des Anbauklassentraktes 90.000 
Sanierung der Verblendfassade Sporthalle 85.000 
Summe von Kosten: 205.000 
Paul Gerhardt Realschule 
2010ff 
Energetische Verbesserungen Heizkörperbereiche Klassen 160.000 
Turnhalle Einbau Deckenstrahlheizung Demontage Deckenlufterhitzer 60.000 
Summe von Kosten: 220.000 
Rückst. 
Erneuerung der Glasbausteinfassaden beider Sporthallen 115.000 
Erneuerung sämtlicher Außentüren und Fenster im Pausenhofbereich 120.000 
Erneuerung von Innentüren sämtlicher Klassenräume und Verwaltung 35.000 
Erneuerung von Oberböden in Klassen 25.000 
Erneuerungsanstriche Flure und Klassenräume 20.000 
Sanierung Außen WC Mädchen 38.000 
Sanierung der Außen WC- Anlagen zur Hausmeisterwohnung 80.000 
Sanierung des Flachdaches der Umkleiden der Sporthalle 23.000 
Summe von Kosten: 456.000 
Feuerwache I 
2010ff Brandschutzmaßnahmen 1. BA 60.000 60.000 
Brandschuzumaßnahmen 2. BA 165.000 165.000 
Seite 1

Amt für Immobilienmanagement Konjunkturprogramm 2009 / 2010 V/0020/2009, Anlage 1, Liste 2 
Standort Projektbezeichnung Kosten 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
2009 2009 2010 2010 
Euro Euro Euro Euro 
Anne Frank Schule 
2010ff 
Erneuerung von Oberböden in Klassen und Fluren 15.00 0 
Erneuerungsanstriche in Klassen und Flure 15.000 
Summe von Kosten: 30.000 
Rückst. 
Erneuerung der Umkleiden, Dusch- und WC- Anlagen unt erhalb der Aula 67.000 
Erneuerung der WC- Anlagen im Gebäudetrakt A, Gewerbe EG - 3. OG. 119.000 
Erneuerungaanstriche in Klassen undFluren 25.000 
Summe von Kosten: 211.000 
Davertschule Amelsbüren 
2010ff 
Erneuerung der Beleuchtung und Teilerneuerung der ELA Anlage 21.000 
Flachdachsanierung Verwaltungstrakt 30.000 
Fundamentsicherungsmaßnahmen am Verwaltungstrakt 85.000 
Summe von Kosten: 136.000 
Rückst. 
Bodenbelagerneuerung in den Klassenräumen des Altbaus 22.000 
Sanierung der Aussen -WC-Anlage und der innenliegen den Lehrer Toiletten 63.000 
Summe von Kosten: 85.000 
Kiga Emmerbachtal 
2010ff 
Erneuerung der Beleuchtung 23.000 
Wärmeschutzverbesserung Gymnastikhalle, Bodenbelag- und Malerarbeiten + Erneuerung 31.000 
Summe von Kosten: 54.000 
Rückst. 
Sanierung der Wasch- und WC-Anlagen 53.000 
Summe von Kosten: 53.000 
Kiga Marien-Himmelfahrt 
Rückst. 
Sanierung sämtlicher WC- und Waschräume einschl. Pers onal WC 65.000 
Summe von Kosten: 65.000 
Matthias Claudius Schule 
Rückst. 
WC-, Dusch- und Umkleidesanierung in der Sporthalle 81.000 
Summe von Kosten: 81.000 
Seite 2

Amt für Immobilienmanagement Konjunkturprogramm 2009 / 2010 V/0020/2009, Anlage 1, Liste 2 
Standort Projektbezeichnung Kosten 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
2009 2009 2010 2010 
Euro Euro Euro Euro 
Erich-Kästner-Schule 
2010ff 
Sanierung der Glasbaustein- Fassade der Sporthalle 135.000 
Sanierung Flachdach des Haupthallenbereiches 80.000 
Summe von Kosten: 215.000 
Rückst. 
Sanierung der Dusch- und WC - Anlagen im Umkleidetrak t der Sporthalle 75.000 
Summe von Kosten: 75.000 
Gottfried von Cappenberg Schule 
2010ff 
Erneuerung der Ziegeldacheindeckung eines Klassentraktes 35.000 
Erneuerung Fenster und Türen Flurbereich und Klassen  Altbau 160.000 
Ergänzung Elektroinstallation GLT 30.000 
Verbesserung Heizungssystem einschl. Regelung 70.000 
Einbau kontrollierte Lüftung in Umkleidebereich Turnhalle 30.000 
Dämmtechnische Verbesserung Putzfassade 200.000 
Summe von Kosten: 525.000 
Rückst. 
Erneuerung Außentüren des Schultraktes 20.000 
Erneuerung der Turnhallenoberlichter (Fenster) einschl. autom. Öffner 18.000 
Erneuerung Eingangstüren Verwaltung und Neubau und Schiebetüranlage überdachter 70.000 
Summe von Kosten: 108.000 
Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Schule 
2010ff 
Erneuerung von Oberbodenbelägen in Klassenräumen 24.000 
Sanierung der Duschanlagen in der Sporthalle 60.000 
Überholungsanstriche/ Malerarbeiten in Klassenräumen 20.000 
Summe von Kosten: 104.000 
Rückst. 
Erneuerung der Holzfenster, 1. BA, Klassentrakt, KFZ Werkstatt 225.000 
Erneuerung der Holzfenster, 2. BA, Mittelklassentrakt 120.000 
Erneuerung der Holzfenster, 3. BA, Hausmeister - 3. Klassentrakt 105.000 
Erneuerung Fenster aus Leichtmetall, Flure des Mittelklassentraktes 105.000 
Instandsetzung der Dachdeckung, Innenvermörtelung, 1. BA. Klassentrakt West 36.000 
Instandsetzung der Dachdeckung, Innenvermörtelung, 2. BA, Mittelklassentrakt 30.000 
Instandsetzungsarbeiten an der Dachdeckung, 3 BA, Klassen- und Hausmeistertrakt 25.000 
Sanierung Flachdach des Umkleidegebäudes der Sporthalle 30.000 
Schutzanstrich Fenster, Erneuerung Dachrinnen, 2 BA. Mittelklassentrakt 26.000 
Summe von Kosten: 702.000 
Seite 3

Amt für Immobilienmanagement Konjunkturprogramm 2009 / 2010 V/0020/2009, Anlage 1, Liste 2 
Standort Projektbezeichnung Kosten 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
Instand- 
setzungen 
Rückstellungs- 
auflösung 
2009 2009 2010 2010 
Euro Euro Euro Euro 
Thomas-Morus-Schule 
2010ff 
Erneuer. Fenster u. Türen an der Ostseite d. 2-geschossigen Klassentraktes 62.000 
Fassadensanierung der Sporthalle 140.000 
Teilerneuerung der Beleuchtung und E-Verteilungen 27.000 
WC- u. Duschsanierung in der Sporthalle einschl. Legionellenvorbeugung 118.000 
Summe von Kosten: 347.000 
Rückst. 
WC Sanierung Klassen-, Verwaltungs-, Aulatrakt + Pausen WC Anlagen 160.000 
Summe von Kosten: 160.000 
Adolph-Kolping-Schule-2 
Rückst. 
Sanierung der Schülertoiletten Treppenhaus zum Restaurant 40.000 
Summe von Kosten: 40.000 
Astrid Lindgren Schule Gelmer 
Rückst. 
Erneuerung der WC- und Bäder in der Hausmeisterwohnung 18.000 
Summe von Kosten: 18.000 
Johannisschule 
Rückst. 
Sanierung der Umkleide-, Dusch- und WC Anlagen in de r Sporthalle 71.000 
Summe von Kosten: 71.000 
Michaelschule 
Rückst. 
Sanierung Pausen WC-Anlagen Altbau, angrenzend an Erweiterungsbau 80.000 
Summe von Kosten: 80.000 
Paul-Schneider-Schule 
Rückst. 
Sanierung der Aussen - WC - Anlagen Altbau Paul-Schneider-Schule 56.000 
Summe von Kosten: 56.000 
R.-v.-Weizsäcker-Schule 
Rückst. 
Sanierung der Pausen- + Lehrer-WC-Anlagen 64.000 
Summe von Kosten: 64.000 
Wilhelm-Hittorf-Gymnasium 
Rückst. 
Sanierung WC- Anlagen, Oberstufentrakt 45.000 
Summe von Kosten: 45.000 
Summen Baukosten 888.000 1.156.000 1.191.000 1.419.000 
Honoraraufschlag 20 % 177.600 231.200 238.200 283.800 
Gesamtkosten 1.065.600 1.387.200 1.429.200 1.702.800 
Seite 4

Vorlage V/0020/2009 – Anlage 3 
 
 
 
Kriterien für die Benennung von städtischen Konjunkturstützungsmaßnahmen 
 
 
1. Der enge haushaltswirtschaftliche Handlungsrahme n bildet den Korridor für sämtliche 
vorzuschlagenden Einzelmaßnahmen. 
1.1 Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass di e Inanspruchnahme der Rücklagen 
(Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage) nur soweit möglich ist, dass auch 
zukünftig die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden wird. 
1.2 Die mit den Einzelmaßnahmen einher gehenden Bel astungen des Ergebnisplanes 
(z. B. durch Abschreibungen, Zinsaufwendungen wegen überwiegender 
Fremdfinanzierung der Investitionsmaßnahmen) müssen für den Haushalt tragfähig 
sein. 
1.3 Über die unter 1.2 genannten üblichen Belastung en hinaus darf der Ergebnisplan 
nicht zusätzlich belastet werden. Insbesondere dauerhafte Aufwandserhöhungen 
(z. B. durch regelmäßige Defizitabdeckung von zusätzlichen Infrastrukturprojekten) 
oder außerordentliche Aufwendungen (z. B. durch Sonderabschreibungen) sind nicht 
darstellbar. 
1.4 Eine Neuaufnahme von Einzelmaßnahmen, die über die im Haushaltsplanentwurf 
einschließlich der „neuen Maßnahmen“ dargestellten Maßnahmen hinausgehen, ist 
für den städtischen Haushalt nicht möglich. 
2. Konkrete Einzelmaßnahmen können nach fachlicher und haushalterischer Prüfung auf 
die Haushaltsjahre 2009 oder 2010 vorgezogen werden. 
2.1 Schwerpunkt der Prüfung sollten Einzelmaßnahmen  sein, die einerseits möglichst 
schnell wirksam werden und andererseits den städtischen Haushalt nicht übermäßig 
belasten (vgl. Punkt 1). 
2.2 Die Einzelmaßnahmen sollen vor allem in den Ber eichen Bildung, Verkehr, 
Infrastruktur und Bauunterhaltung einschließlich energetischer Verbesserung in 
öffentlichen Gebäuden angesiedelt sein. 
2.3 Die Einzelmaßnahmen sollen hinsichtlich der dam it verbundenen Ressourcen (Geld 
bzw. Finanzierungsmittel, Personal, Zeit) auch tatsächlich realisierbar sein. 
3. Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, e benfalls für die dort bislang geplanten 
Einzelmaßnahmen zu prüfen, ob ein Vorziehen auf die Jahre 2009 und 2010 möglich 
erscheint und darzustellen, ob und ggf. inwieweit Ausschüttungen an die Stadt Münster 
bzw. Zuschüsse von der Stadt Münster verändert werden müssten. 
4. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäft igungssicherung durch 
Wachstumsstärkung“ wird daraufhin überprüft, ob und gegebenenfalls welche 
Teilaspekte für die lokale bzw. regionale wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielen 
und entsprechend genutzt werden können.

Amt für Finanzen und Beteiligungen V/0020/2009 - Anlage 1, Liste 3 
Lokale Konjunkturstützungsmaßnahmen - Vorgezogene I nvestitionen der städt. Gesellschaften 
Euro Euro Euro Euro 
alt 0 0 0 0
neu 3.000.000 0 0 0
Differ. 3.000.000 0 0 0
alt 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 
neu 3.700.000 3.000.000 3.000.000 2.300.000 
Differ. 700.000 0 0 -700.000 
alt 0 75.000 73.000 0
neu 148.000 0 0 0
Differ. 148.000 -75.000 -73.000 0
alt 0 150.000 150.000 75.000 
neu 375.000 0 0 0
Differ. 375.000 -150.000 -150.000 -75.000 
alt 0 0 0 0
neu 500.000 0 0 0
Differ. 500.000 0 0 0
alt 0 600.000 500.000 0
neu 0 1.100.000 0 0
Differ. 0 500.000 -500.000 0
Stadtwerke Münster 
Fotovoltaikanlagen: Errichtung von 
Anlagen im Umfang von 150 kW 
Leistung 
CO 
2-Ersparnis von rund 64 Tonnen p.a. 
6 Stadtwerke Münster Vorgezogene Busbeschaffung Erhöhung des Anteils stickoxydreduzierter Busse 
Bemerkungen / Hinweise 
Neue Maßnahme 
Vorziehen von Teilen der Maßnahme um 1 Jahr. 
Energieeinsparung von rund 60.000 kWh p.a. 
2011 Name der Gesellschaft 
Wohn+Stadtbau 
Wohn+Stadtbau 
2012 
Lfd. 
Nr.    
1
2
Bezeichnung der Maßnahme: 
Bebauung des ehem. Tennisplatzes von 
Blau-Weiß Aasee 
Bebauung im Baugebiet Hiltrup-West 
alt 
neu 
Diff. 
2009 2010 
3 Stadtwerke Münster 
Straßenbeleuchtung: Ausstattung 
restlicher Leuchten mit 
energiesparendem Leuchtmittel 
4 Stadtwerke Münster Modernisierung der Thermokonzept- 
Anlagen der Stadt Münster Energieeinsparung von rund 475.000 kWh p.a. 
5
Seite 1

alt 0 250.000 250.000 0
neu 500.000 0 0 0
Differ. 500.000 -250.000 -250.000 0
alt 3.000.000 4.075.000 3.973.000 3.075.000 
neu 8.223.000 4.100.000 3.000.000 2.300.000 
Differ. 5.223.000 25.000 -973.000 -775.000 
7 Stadtwerke Münster Vorgezogene Pkw- bzw. 
Transporterbeschaffung Ersatz von 19.000 Liter Diesel p.a. durch Erdgas 
Veränderungen insgesamt 
Seite 2

Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2008  
 
 
 
 
 
 

RATSFRAKT ION  
Münster, 14. November 2008 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Programm für Betriebe und Beschäftigte - 
 
ausgewählte Investitionen vorziehen 
 
 
 
Der Rat möge beschließen:  
 
Vor dem Hintergrund der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2009 und 
die Folgejahre sowie der Empfehlungen des Sachverst ändigenrates zur Begutachtung der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) wird die Verwaltung beauftragt zu 
prüfen, ob im Rahmen der mittelfristigen Finanzplan ung ein Spielraum für zusätzliche In- 
vestitionen für die Jahre 2009 und 2010 besteht.  
 
Oberstes Ziel muss es dabei sein, Münsters wirtscha ftliche und politische Handlungsfähig- 
keit weiterhin zu bewahren. Der Gang in die Haushal tssicherung ist daher unbedingt zu 
vermeiden. Diejenigen finanziellen Spielräume, die sich diesseits dieser Grenze ergeben, 
müssen aber konsequent zur konjunkturellen Belebung genutzt werden.  
 
Sollten zusätzliche Spielräume für Investitionen be stehen, wird die Verwaltung beauftragt, 
ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten u nd dem Rat zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Dieses Handlungskonzept soll aufzeigen,  welche Investitionen aus der mittel- 
fristigen Finanzplanung zur Belebung der Wirtschaft  in Münster und dem Münsterland im 
Rahmen eines "Stützungsprogramms für Betriebe und Beschäftigte"  in den Haushalt 2009 
und 2010 vorgezogen werden können. Dafür ist es not wendig, dass die vom Rat be- 
schlossenen Maßnahmen von der Verwaltung soweit vor bereitet werden, dass nach der 
Beschlussfassung über den Einsatz  dieses Programms  eine Ausschreibung unverzüglich 
erfolgen kann. 
 
Es sollen dabei insbesondere solche Maßnahmen vorge zogen werden, die sich in das 
bisherige Investitionskonzept der Stadt Münster ein fügen. Dies sind besonders Investiti- 
onsprojekte in den Bereichen Bildung, Verkehr, Infr astruktur und Bauunterhaltung ein- 
schließlich energetischer Verbesserung in öffentlichen Gebäuden.

- 2 - 
Die Entscheidung darüber wird von den politischen G remien nach Abstimmung mit den 
Kammern und nach Auswertung weiterer statistischer Erhebungen getroffen. Für den Fall, 
dass sich für die münsterische Wirtschaft erheblich e Einbrüche beim Auftragseingang ab- 
zeichnen, kann dieses "Stützungsprogramm für Betrie be und Beschäftigte" kurzfristig um- 
gesetzt werden. Die einzelnen Maßnahmen sind auf das Konjunkturprogramm des Bundes 
und ggf. auf das des Landes abzustimmen. 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
 
gez. gez. 
Heinz-Dieter Sellenriek Carola Möllemann-Appelhoff  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster

V/0020/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Lokales Konjunkturstützungsprogramm für Münster 
- Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Nr. A-R/0057/2008 "Programm für Betriebe und 
Beschäftigte - ausgewählte Investitionen vorziehen" - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.02.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
11.02.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
11.02.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Lokales Konjunkturstützungsprogramm 
1.1 Der Rat nimmt das lokale Konjunkturstützungsprogramm mit einem Umfang von rund 13 Mio. 
Euro zustimmend zur Kenntnis. Das Programm ist in seinen Schwerpunkten bildungspolitisch 
(Schulen, Kindertageseinrichtungen) und strukturpolitisch (Wohnungsbau, Straßen, Kanäle) 
ausgerichtet. Gleichzeitig werden die finanzpolitischen Implikationen der dauerhaften finanziel-
len Tragbarkeit des Programms eingehalten. 
1.2 Die im Rahmen der Ganztagsoffensive der Landesregierung Nordrhein-Westfalen („1000-
Schulen-Programm“) als ‚Priorität 2’ bewerteten Maßnahmen (vgl. Ratsvorlage Nr. 
V/0940/2008) werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Landes NRW – zeitlich vorgezogen. 
1.3 Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten lokalen Kon-
junkturstützungsmaßnahmen über Veränderungsblätter zum Haushaltsplanentwurf 2009 zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
1.4 Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung kurzfristig die mit der Umset-
zung des Programms verbundenen, notwendigen Dispositionen (Sach- und Personalressour-
cen) trifft. 
 
2. Berücksichtigung der Konjunkturprogramme von Bund und Land Nordrhein-Westfalen
 
2.1 Die Verwaltung wird beauftragt, im bildungspolitischen Bereich insbesondere das zweite Kon-
junkturprogramm des Bundes kurzfristig daraufhin zu prüfen, ob sich daraus Verbesserungen 
bzw. weitere Fördermöglichkeiten, z. B. für das städtische Programm zur Ganztagsoffensive 
der Landesregierung Nordrhein-Westfalen („1000-Schulen-Programm“), ergeben. 
2.2 Die Verwaltung wird beauftragt, im strukturpolitischen Bereich die Konjunkturprogramme bzw. 
Maßnahmen von Bund und Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls kurzfristig auf ihre Umsetz-
barkeit für Münster bzw. auf eine (Teil-)Finanzierung der städtischen Konjunkturstützungs-
maßnahmen zu prüfen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0020/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0020/2009 
2.3 Sollten durch die Inanspruchnahme der Konjunkturprogramme von Bund und Land Nordrhein-
Westfalen Finanzmittel des städtischen Konjunkturstützungsprogramms frei werden, können 
diese Mittel insbesondere für zusätzliche bildungs- oder strukturpolitische Maßnahmen genutzt 
werden. 
2.4 Je nach Dauer der zeitlichen Klärung bzw. dem Erfordernis zusätzlicher Entscheidungen wird 
die Verwaltung nach Vorliegen der konkreten Ausgestaltung der Bundes- und/oder Landes-
konjunkturprogramme entweder kurzfristig eine Ergänzungsvorlage oder eine gesonderte Vor-
lage fertigen. 
 
3. Ratsantrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
 
Mit Umsetzung dieser Vorlage ist der Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Nr.                  
A-R/0057/2008 „Programm für Betriebe und Beschäftigte – ausgewählte Investitionen vorziehen“ 
erledigt. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Die mit dieser Vorlage einhergehenden Kosten/Folgekosten werden zur Kenntnis genommen. Die 
Beschlussfassung über die Kosten/Folgekosten erfolgt über die Veränderungsblätter zum Haus-
haltsplanentwurf 2009. 
 
 
Begründung: 
 
1. Lokales Konjunkturstützungsprogramm für Münster 
 
Angesichts der prognostizierten konjunkturellen Entwicklung (vgl. Punkt 2 der Begründung) und 
vor dem Hintergrund der Empfehlungen durch die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitu-
te bietet es sich an, auch auf lokaler Ebene Konjunkturstützungsmaßnahmen durchzuführen. In 
diese Richtung zielt auch der Antrag v on CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Nr. A-R/0057/2008 
„Programm für Betriebe und Beschäftigte – ausgewählte Investitionen vorziehen“ (siehe Anlage 2) 
vom 14.11.2008. 
 
Die Verwaltung hat auf der Grundlage dieses Antrags und eines Schreibens von Herrn Ratsherrn 
Heuer (SPD) vom 18.11.2008 einen Kriterienkatalog (siehe Anlage 3) entwickelt, an dem sich ins-
besondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage kommunale Konjunkturstüt-
zungsmaßnahmen ausrichten sollten. 
 
Die Rückmeldungen der Ämter, Einrichtungen und städtischen Gesellschaften sind der Anlage 1 
dieser Vorlage zu entnehmen. Bei den Einzelmaßnahmen wurde darauf geachtet, dass sie vorran-
gig eine lokale bzw. regionale Wirkung entfalten können. In der Gesamtbetrachtung umfasst das 
städtische Konjunkturstützungsprogramm folgende Bereiche: 
 
Tabelle 1: Lokales Konjunkturstützungsprogramm – Summe der Einzelmaßnahmen 
 
 Wirkung 2009 
€ 
Wirkung 2010 
€ 
1. Gesamtsumme der städtis chen Konjunkturstützungs-
maßnahmen  7.680.800 659.000 
2. Gesamtsumme der Konjunkturstützungsmaßnahmen 
der städtischen Gesellschaften 5.223.000 25.000 
 SUMME 12.903.800 684.000 
 
Hinweis: Die Verwaltung wird für die unter Zeile 1. zusammengefassten und in der Anlage einzeln dargestellten 
Maßnahmen Veränderungsblätter erstellen.

- 3 - 
V/0020/2009 
Allein die städtischen Konjunkturstützungsmaßnahmen erreichen insgesamt einen Umfang von 
über 12 % der bislang im Haushaltsplanentwurf 2009 veranschlagten Investitionen. Zusammen mit 
den Investitionen, die die Wohn+Stadtbau GmbH und die Stadtwerke Münster GmbH zusätzlich 
tätigen möchten, hat das städtische Konjunkturstützungsprogramm ein Volumen von rund 13 Mio. 
Euro in diesem Jahr. Auch 2010 ergibt sich eine positive Wirkung im Vergleich zum bisherigen 
Haushaltsplanentwurf bzw. zu den Wirtschaftplänen der städtischen Gesellschaften. Sollte sich die 
konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2010 absehbar nicht aufhellen, könnten gegebenenfalls weitere 
Maßnahmen aus den Folgejahren auf das Jahr 2010 vorgezogen werden. 
 
Das Gesamtvolumen des lokalen Konjunkturstützungsprogramms teilt sich in mehrere Bereiche 
auf: Zielsetzung des Antrages von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion war es, insbesondere die Be-
reiche Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Bauunterhaltung einschließlich energetischer Verbesse-
rung in öffentlichen Gebäuden mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Die nachfolgende   
Übersicht unterteilt deshalb die Einzelmaßnahmen in die Bereiche ‚Bildung’, ‚Infrastruktur’ und 
‚Wohnungsbau’. Auf den Bildungsbereich entfällt das größte Finanzvolumen des lokalen Konjunk-
turstützungsprogramms (ca. 35 %) und mit Abstand auch die größte Anzahl von Einzelmaßnah-
men. Legt man nur die rein städtischen Konjunkturstützungsmaßnahmen zugrunde (siehe Listen 1 
und 2 der Anlage 1), macht der Bildungsbereich einen Anteil von rund 56 % aus. 
 
Übersicht 1: Aufteilung des lokalen Konj unkturstützungsprogramms nach Maßnah-
meschwerpunkten 
35%
34%
31%
Bildung
Infrastruktur (Spielplätze,
Kanäle, Wege)
Wohnungsbau
 
 
 
Bereich Bildung
 
Schwerpunkt dieses Bereichs ist die besch leunigte Umsetzung der Maßnahmen aus der Ganz-
tagsoffensive der Landesregierung Nordrhein-Westfalen („1000-Schulen-Programm“). Ziel der 
Verwaltung ist es, möglichst alle Maßnahmen, die bislang gemäß der Ratsvorlage Nr. V/0940/2008 
als ‚Priorität 2’ bewertet worden sind und demnach erst 2010 umgesetzt werden sollten, zeitlich 
vorzuziehen. 
 
Die Verwaltung geht momentan davon aus, dass ein förderunschädlicher, vorzeitiger Baubeginn 
möglich ist. Allerdings werden die Fördermittel des Landes für die mit ‚Priorität 2’ bewerteten Maß-
nahmen nach bisheriger Einschätzung erst im Jahr 2010 ausgezahlt, so dass die Stadt bei Baube-
ginn 2009 die Maßnahmen zunächst vollständig vorfinanzieren wird. Festzuhalten ist außerdem,

- 4 - 
V/0020/2009 
dass eine Zustimmung des Landes NRW zum städtischen Gesamtprogramm gemäß der Ratsvor-
lage Nr. V/0940/2008 und zum förderunschädlichen, vorzeitigen Baubeginn zurzeit noch aussteht. 
 
Bereich Infrastruktur
 
Im Bereich der Infrastruktur ist eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthalten. Als städtische Maß-
nahmen seien hier beispielhaft die Erneuerung von Kinderspielplätzen, die Verbesserung von Ka-
nälen oder die Herrichtung eines Fuß- und Radweges genannt. Außerdem hat die Verwaltung ein 
Schreiben an den Regierungspräsidenten gerichtet mit der Bitte, verschiedene, aktuell umzuset-
zende Straßenbaumaßnahmen noch im Jahr 2009 bewilligt  zu bekommen. Darüber hinaus wird 
sich die Verwaltung mit den zuständigen staatlichen Behörden (z. B. Landesbetrieb Straßen.NRW) 
in Verbindung setzen mit der Zielsetzung, auch den Ausbau der Bundes-/Landesstraßen auf dem 
Gebiet der Stadt Münster forciert umzusetzen (z. B. B51). Ferner wird die Verwaltung dafür Sorge 
tragen, dass für die Nordumgehung Roxel möglichst im Sommer 2009 Planungsrecht vorliegt. 
 
Die Stadtwerke Münster GmbH wollen im strukturpo litischen Bereich beispielsweise zusätzliche 
Fotovoltaikanlagen errichten und die sogenannten Thermokonzept-Anlagen modernisieren. 
 
Bereich Wohnungsbau
 
Im Bereich Wohnungsbau plant die Wohn+Stadtbau GmbH, die ehemalige Tennisanlage der 
Sportanlage Aaseestadt zu bebauen. Darüber hinaus möchte die Wohn+Stadtbau mit der Bebau-
ung im Baugebiet Hiltrup-West zeitlich früher beginnen. 
 
 
Neben der Aufteilung nach Maßnahmeschwerpunkten ist auch die Einteilung in Investitions- und 
Bauunterhaltungsmaßnahmen möglich (vgl. Übersicht 2). Während die Investitionsmaßnahmen 
über die jeweiligen Teilfinanzpläne des Haushaltes (bzw. über die Wirtschaftspläne der städtischen 
Gesellschaften) abgebildet werden, werden die Bauunterhaltungsmaßnahmen (einschließlich der 
energetischen Verbesserung) in den Teilergebnisplänen des Haushalts erfasst.  
 
Übersicht 2: Aufteilung des lokalen Konjunkturstützungsprogramms nach Investi-
tions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen 
 
68%
32% Investitionsmaßnahmen
Bauunterhaltungs-
maßnahmen (einschl.
energetischer
Verbesserung) und
Beschaffungen

- 5 - 
V/0020/2009 
Für verschiedene Einzelmaßnahmen aus dem Bereich „Bauunterhaltung“ wurde eine Auflösung 
von Instandhaltungsrückstellungen vorgenommen (siehe Liste 2 der Anlage 1). Hintergrund dieses 
Vorgehens ist, dass in der Eröffnungsbilanz der Stadt Münster für den Immobilienbereich und für 
den Straßenbereich Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen von 15.455.500 € bzw. 
6.676.600 € gebildet wurden. Der bisher für die nächsten Jahre geplante kontinuierliche jährliche 
Abbau der Instandhaltungsrückstellungen soll nun vorgezogen werden. 
 
Im Gebäudebereich sollen die Entnahmen aus der Rückstellung für 2009 von 3.000.000 € um 
1.156.000 € auf 4.156.000 € und in 2010 von 3.000.000 € um 1.419.000 € auf 4.419.000 € erhöht 
werden. Im Straßenbereich sollen von der bisher für 2010 geplanten Rückstellungsentnahme 
500.000 € auf das Jahr 2009 vorgezogen werden. 
 
Die Entnahme aus den Instandhaltungsrückstellungen hat auf das Jahresergebnis der jeweiligen 
Teilergebnispläne und somit der Gesamtergebnisrechnung
 keine Auswirkungen, da hierdurch kein 
Aufwand für das Jahr 2009 bzw. 2010 entsteht. Vielmehr liegt es im Wesen der Rückstellung, dass 
der Aufwand im Jahr der Bildung der Rückstell ung bereits entstanden ist. Die im Rahmen der Er-
öffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen waren bereits zum Bilanzstichtag (01.01.2008) insofern 
aufwandswirksam, dass sie das verbleibende Eigenkapital in entsprechender Höhe gemindert ha-
ben. Zusätzliche Belastungen der Ergebnispläne 2009 und 2010 entstehen also nicht.  
 
Zur Finanzierung der durch die Rückstellungsentnahmen durchzuführenden Instandhaltungsmaß-
nahmen ist der Bedarf der liquiden Mittel im Finanzplan
 2009 bzw. 2010 um die jeweiligen Beträge 
zu erhöhen. 
 
 
Die nachfolgende Tabelle vermittelt einen Gesamtblick auf die bislang geplanten und um das oben 
dargestellte Konjunkturprogramm erweiterbaren Investitionen im „Konzern Stadt Münster“: 
 
Tabelle 2: Bislang geplante Investitionen und Konjunkturstützungsmaßnahmen im „Konzern Stadt Münster“ 
 
 Volumen 2009 
€ 
Volumen 2010 
€ 
Städtische Hochbau-, Tiefbau- u. sonstigen Baumaßnah-
men sowie Beschaffungen (wie Haushaltsplanentwurf) 63.766.910 55.169.760 
Gesamtsumme der städtischen Konjunkturstützungs-
maßnahmen 7.680.800 659.000 
Gesamtsumme der Investitionsmaßnahmen der städti-
schen Eigenbetriebe 11.572.750 9.917.210 
Gesamtsumme der Investitionsmaßnahmen der städti-
schen Gesellschaften 64.260.000 58.635.000 
Gesamtsumme der zusätzlichen Maßnahmen der städti-
schen Gesellschaften 5.223.000 25.000 
SUMME 152.503.460 124.405.970 
 
 
Ein wesentliches Anliegen des Antrages von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion war es außerdem, 
das städtische Konjunkturstützungsprogramm so auszugestalten, dass die wirtschaftliche und poli-
tische Handlungsfähigkeit gewahrt werden kann, dass also die Aufstellung eines Haushaltssiche-
rungskonzeptes als Folge des Konjunkturstützungsprogramms auf jeden Fall vermieden wird.

- 6 - 
V/0020/2009 
Ein Haushaltssicherungskonzept wäre nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung NRW unverzüg-
lich aufzustellen, sobald in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils über 5 % aus der allgemei-
nen Rücklage entnommen wird, um den Haushalt auszugleichen, selbst wenn diese Entnahme 
erst in der mittelfristigen Ergebnisplanung (z. B. in den Jahren 2011 und 2012) erfolgt. Dieses „5 
%-Kriterium“ spielt also nach dem vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage eine entschei-
dende Rolle. Alle Änderungen, die jetzt erfolgen, müssen dieses Kriterium berücksichtigen. 
 
Gegenüber dem bisherigen Haushaltsplanentwurf 2009 wird es durch das vorliegende Konjunktur-
stützungsprogramm an einigen Stellen Veränderungen geben. Zusätzliche Belastungen in den 
Ergebnisplänen 2009 und 2010 ergeben sich durch das Vorziehen von Investitionsmaßnahmen 
aufgrund  
- früherer Abschreibungsaufwendungen von rd. 60 T €. 
- erhöhter Zinsaufwendungen für vorzeitig benötigte Kredite von rd. 50 T €. 
 
Darüber hinaus werden die Ergebnispläne 2009 und 2010 zusätzlich belastet 
- durch vorgezogene Aufwendungen bei der Gebäudeunterhaltung (einschließlich zusätzlicher 
Honoraraufwendungen zur Umsetzung der Maßnahmen aus vorgezogener Rückstellungsauflö-
sung) von 1,30 Mio. € (2009) bzw. 1,71 Mio. € (2010),  
- und durch zusätzliche Personalaufwendungen, die sich aus den einzelnen, lokalen Konjunktur-
stützungsmaßnahmen und dem Vorziehen des „1000-Schulen-Programms“ (vgl. Ratsvorlage Nr. 
V/0940/2008) ergeben, von 275 T € (2009) und 190 T € (2010). 
 
Die vorgezogene Bauunterhaltung ist – über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Fi-
nanzplanung gesehen – belastungsneutral, da die Ansätze in den Jahren 2011 und 2012 entspre-
chend reduziert werden.  
 
Die saldierte zusätzliche Belastung gegenüber der bisherigen Planung bis 2012 beträgt somit rund 
600 T € im Jahr 2009 und rund 500 T € im Jahr 2010. Darin ist noch nicht die zusätzliche Belas-
tung durch Einnahme- bzw. Ertragsausfälle aus der Umsetzung der Maßnahmenpakete der Bun-
desregierung eingerechnet. Eine genaue Ausweisung der Steuerausfälle ist zurzeit noch nicht 
möglich, da hierzu zunächst Berechnungen des Bundesfinanzministeriums vorliegen müssen. In-
sofern hat die Verwaltung auf eine Ausweisung der möglichen Ausfälle im Rahmen dieser Vorlage 
verzichtet. Gegebenenfalls wird dies über Veränderungsblätter zum Haushaltsplanentwurf 2009 
nachgeholt. 
 
Fazit: Der fiktive Haushaltsausgleich wird durch die vorgeschlagenen Konjunkturstützungsmaß-
nahmen insgesamt nur geringfügig erschwert und ist im Ergebnis nicht gefährdet.  
 
 
 
2. Darstellung der konjunkturellen Lage und der Konjunkturprogramme von EU, Bund und 
Land NRW 
 
2.1 Ausgangslage 
 
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich im Laufe des Jahres 2008 deutlich abge-
schwächt. Während in der ersten Jahreshälfte noch ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war, 
muss spätestens seit dem 3. Quartal 2008 von einer Rezession gesprochen werden. Auslöser der 
konjunkturellen Verschlechterung war die sich im September und Oktober 2008 zuspitzende inter-
nationale Finanzmarktkrise. Allein aufgrund der Finanzmarktkrise haben die Regierungen der wich-
tigsten Industrieländer insgesamt mehrere Billionen Euro zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt 
(vgl. Tabelle 3).

- 7 - 
V/0020/2009 
  Tabelle 3: Nationale Rettungspakete zur Stützung der Finanzmärkte 
 
 
 
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologi e, Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Sonderheft Fi-
nanzkrise, Berlin, November 2008, S. 8. 
 
Weil die unterschiedlichen Maßnahmen bisl ang weitere Bankenzusammenbrüche abgewehrt ha-
ben, bestand zunächst Anlass zur Hoffnung, dass ein Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft 
verhindert werden könne. Allerdings deuten insbesondere nach dem Zusammenbruch der US-
amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers viele Zeichen darauf hin, dass die Finanzmarkt-
krise auch in der Realwirtschaft Spuren hinterlässt und noch hinterlassen wird, weil die Banken ein 
zu wichtiges Bindeglied für das Funktionieren der Wirtschaft darstellen. Schließlich leihen sich die 
Banken nicht nur untereinander Geld, sondern bedienen auch Unternehmen mit Krediten. Fehlt 
das Vertrauen der Banken untereinander bzw. in die Unternehmen, horten die Banken das Geld, 
und es werden zu wenige Kredite vergeben. Die Vertrauenskrise führt dazu, dass die Banken die 
Risikoprämien für das Ausleihen von Geld deutlich anheben. Nach Angaben der Europäischen 
Zentralbank sind beispielsweise die Margen für risikoreichere Kredite, die Sicherheitsanforderun-
gen der Banken und die Kreditnebenkosten gestiegen. Das wiederum bewirkt, dass sich bestimm-
te Investitionen nicht mehr rentieren und daher unterbleiben. An den Wertverlusten auf den Akti-
enmärkten weltweit kann man sehen, dass sich die Finanzmarktkrise bereits auf die Realwirtschaft 
ausgewirkt hat. Die Verluste, die Aktionäre durch die seit dem Jahr 2007 weltweit gesunkenen Ak-
tienkurse zu verzeichnen haben, liegen im zweistelligen Billionenbereich. Das entspricht ungefähr 
dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von ganz Eu ropa. Außerdem deuten viele Frühwarnindikato-
ren darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter eintrüben wird. So hatten die Euro-
päische Zentralbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die EU-Kommission 
ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum bereits für das Jahr 2008 nach unten 
gesenkt. Für 2009 prognostiziert beispielsweise das ifo-Institut, München, eine Veränderung des 
Bruttoinlandsprodukts für den Euro-Raum um -1,3 Prozent. 2010 wird dann wieder mit einer leich-
ten Erholung um 0,3 Prozent (gegenüber 2009) gerechnet.

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Allerdings wird bei der Betrachtung der jüngsten Konjunkturprognosen deutlich, wie sehr diese in 
der aktuellen Krise mit Unsicherheiten behaftet sind. So lagen die Schätzungen der sogenannten 
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (der das ifo-Institut angehört) im Oktober 2008 noch bei 
+0,2 Prozent, im Dezember 2008 geht nun das ifo-Institut wie gesagt von -1,3 Prozent aus. 
 
Die Voraussagen für Deutschland bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen: Die jüngsten 
Prognosen (Stand: Dezember 2008) für 2009 liegen zwischen -0,8 Prozent (Deutsche Bundes-
bank) und -2,7 Prozent (Institut für Weltwirtschaft, Kiel). In der Presseberichterstattung werden 
zum Teil noch schlechtere Werte genannt, die sich meist auf interne Papiere von Bundesministe-
rien beziehen. Als Folgen der Rezession werden in den Veröffentlichungen zum Thema überwie-
gend folgende Bereiche genannt: 
- Deutliche Umsatz- und Gewinneinbußen der Unternehmen, insbesondere in konjunkturrea-
giblen Branchen 
- Verringerung der Exporte (wegen der weltweiten Abkühlung der Konjunktur) 
- Verringerung der Kreditvergabe an Unternehmen 
- Verringerung der Investitionen durch Unternehmen 
- Höhere Insolvenzquote 
- Erhöhung der Arbeitslosenzahl. 
 
Diese Problembereiche werden auch durch eine vom Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, erho-
bene Umfrage unter 43 Verbänden der deutschen Wirtschaft gedeckt. Die Umfrage wurde im De-
zember 2008 vorgestellt und soll die Stimmung der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2009 wider-
spiegeln. Von den 43 befragten Wirtschaftsverbänden bezeichnen 41 die Stimmung in ihren Mit-
gliedsunternehmen als schlechter im Vergleich zum vorherigen Jahreswechsel. Die Mehrheit der 
Verbände geht für das Jahr 2009 von geringerer Produktion bzw. niedrigerem Umsatz und gerin-
geren Investitionen aus. Auch bei den Beschäftigtenzahlen sehen 26 der befragten Verbände für 
das Jahr 2009 eine Verschlechterung vorher, während 17 Verbände mit einer konstanten Beschäf-
tigung rechnen. 
 
Von den unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstituten werden verschiedene Empfehlungen 
ausgesprochen, welche Maßnahmen dazu beitragen k önnen, die Wirtschaftskrise zu dämpfen. 
Nahezu durchgängig wird das Vorziehen öffentlicher Investitionen benannt, die dann relativ schnell 
und zielgerichtet wirken können, wenn keine umfassenden Ausschreibungsverfahren (etwa im 
Bundesfernstraßenbau) erforderlich sind. Darüber hinaus werden Maßnahmen empfohlen, die zu 
einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung führen. 
 
Für die staatlichen Ebenen besteht also Anlass zum Handeln. Aus diesem Grunde haben die Re-
gierungen der meisten Industrieländer neben den Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt 
auch Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen, um den wirtschaftlichen Rückgang ab-
schwächen zu können. Die folgenden Ausführungen sind nach Gebietskörperschaftsebenen unter-
teilt. 
 
 
2.2 Konjunkturprogramme der anderen Gebietskörperschaftsebenen 
 
Europa (Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union) 
Auf europäischer Ebene hat sich der Rat der Europäischen Union am 11. und 12. Dezember 2008 
mit einem europäischen Konjunkturprogramm beschäftigt, das ein Volumen von rund 200 Mrd. 
Euro umfassen soll. Allerdings sollen die Mittel für dieses Programm nur zu 15 Prozent aus dem 
EU-Haushalt kommen, die restlichen 85 Prozent sollen durch die Mitgliedstaaten getragen werden. 
Die Maßnahmen sollen sich auf die vier Schwerpunkte der sogenannten Lissabon-Strategie kon-
zentrieren, nämlich auf die Bereiche „Menschen“, „Wirtschaft“, „Infrastruktur / Energie“ und „For-
schung / Innovation“. 
 
Unter dem Schwerpunkt „Menschen“ sollen die Regeln für den Europäischen Sozialfonds und für 
den Globalisierungsfonds überarbeitet werden, um mehr Menschen erreichen zu können und si-

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V/0020/2009 
cherzustellen, dass die Mitgliedstaaten noch 2009 auf Mittel zugreifen können. Im Bereich „Wirt-
schaft“ sollen die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) erwei-
tert sowie die Verwaltungslasten für Unternehmen verringert werden. Unter dem Stichwort „Infra-
struktur / Energie“ soll über den Strukturfonds eine einfachere Mittelbereitstellung ermöglicht und 
mehr Mittel zur Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Der Strukturfonds soll für Investitionen in die 
Energieeffizienz von Gebäuden geöffnet werden. Außerdem sollen Investitionen im Rahmen der 
transeuropäischen Verkehrsprojekte vorgezogen wer den. Darüber hinaus schlägt die Europäische 
Kommission vor, die Ermäßigung der Grundsteuer für energieeffiziente Gebäude in Erwägung zu 
ziehen. Im Bereich „Forschung / Innovation“ sollen umweltfreundliche Technologien im Automobil- 
und Bausektor gefördert werden. 
 
Die genannten Maßnahmen betreffen lediglich den EU-Haushalt und damit die oben genannten 15 
Prozent des angestrebten Volumens des Konjunkturpakets. Die Europäische Kommission hat an-
gekündigt, für jeden Mitgliedstaat einen Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen vorzulegen, 
damit die geplanten nationalen Maßnahmen mit den europäischen Zielen verknüpft werden kön-
nen. 
 
Bewertung aus kommunaler Sicht: 
Die höhere Dotierung des Strukturfonds, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) besteht, könnte regionale Wirkung entfal-
ten.  
 
 
Nationalstaatliche Ebene bzw. Bundesebene
 
Innerhalb der EU haben bereits mehrere Staaten bzw. deren Regierungen nationale Konjunktur-
programme vorgelegt. Die französischen Konjunkturprogramme haben ein Volumen von rund 30 
Mrd. Euro (entspricht etwa 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)), Spanien hat ein rund 11 Mrd. 
Euro (knapp 1 % des BIP) umfassendes Paket vorgelegt. Italien verzichtet wegen der hohen 
Staatsverschuldung auf ein großes Konjunkturpaket und hat stattdessen weitere Sozialleistungen 
im Umfang von rund 8 Mrd. Euro (0,5 % des BIP) beschlossen. 
 
Erstes Konjunkturprogramm der Bundesregierung 
In Deutschland hatte das Bundeskabinett am 5. November 2008 ein umfangreiches Maßnahmen-
paket mit dem Titel „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ verabschiedet. Die 
Maßnahmen der Bundesregierung sollen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge 
von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. 
Euro fördern. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Li-
quidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. Euro. 
Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden so in 
den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 31 Mrd. Euro (entspricht 1,3 % des BIP) aus den öf-
fentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt. Die Kommunen werden nach Angaben des 
Deutschen Städtetages über Einnahme- bzw. Ertragsausfälle in der Größenordnung von bis zu 1,7 
Mrd. Euro an dem Bundesprogramm beteiligt, partizipieren allerdings auch auf der anderen Seite 
an aufgestockten Förderprogrammen in einer Größenordnung von maximal 500 Mio. Euro. 
 
Bei den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen handelt es sich um: 
- die Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft, 
- die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, 
- Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, 
- die Aufstockung der Mittel für das CO
2-Gebäudesanierungsprogramm, 
- die Aufstockung der Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen, 
- die beschleunigte Umsetzung dringlicher Verkehrsinvestitionen, 
- die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regi-
onalen Wirtschaftsstruktur“, 
- die Ausweitung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen,

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- die Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr, 
- eine „Automobilindustrie-freundliche“ Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO 2- und schad-
stoffbezogene Besteuerung, 
- die geplante Erhöhung der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank (EIB), 
- eine verstärkte Innovationsförderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), 
- den Ausbau des Sonderprogramms für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer, 
- die Erhöhung der Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit und 
- die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate. 
 
Bewertung aus kommunaler Sicht: 
Für die kommunale Ebene sind von den oben genannten Maßnahmen mehrere relevant: 
1. Verbesserung der Abschreibungsbedingungen 
Inhalt der Maßnahme: Zeitlich befristet für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung für 
bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25% zum 01.01.2009 
eingeführt. Bereits 2006 und 2007 hatte die Bundesregierung eine zeitlich befristete, de-
gressive Abschreibungsmöglichkeit eingeführt. 
Kommunalpolitische Relevanz: Insbesondere in wirtschaftlich dynamischen Regionen (wie dem 
Münsterland) ist damit zu rechnen, dass Unternehmen diese Regelung nutzen. Von der 
Regelung profitieren können nämlich nur diejenigen Unternehmen, die investieren und 
Gewinne ausweisen. Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen kann dann dazu 
führen, dass der steuerlich relevante Gewinn der Unternehmen gemindert wird. Damit er-
geben sich negative Auswirkungen auf die örtliche Gewerbesteuer und den Gemeindean-
teil an der Einkommensteuer. Inwieweit mit Gewerbesteuermindererträgen bzw. Einbußen 
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen ist, ist derzeit nicht kalkulier-
bar. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Mindererträge zeitlich befristet sind 
und im Zeitablauf über entsprechende Mehrerträge wieder kompensiert werden, weil die 
steuerliche Regelung lediglich den Zeitpunkt des Gewinnanfalls, nicht die Gewinnhöhe 
über mehrere Jahre beeinflusst. 
 
2. Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen 
Inhalt der Maßnahme: Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird die Bundesregierung be-
fristet für zwei Jahre die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere 
Unternehmen (KMU) erweitern (durch Erhöhung der dafür relevanten Betriebsvermögens- 
und Gewinngrenzen auf 335.000 Euro bzw. 200.000 Euro). 
Kommunalpolitische Relevanz: Die kommunalpolitische Relevanz entspricht derjenigen von 
Maßnahme 1 „Verbesserung der Abschreibungsbedingungen“. 
 
3. Aufstockung der Mittel für das CO
2-Gebäudesanierungsprogramm 
Inhalt der Maßnahme: Die Mittel für das CO 2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maß-
nahmen werden um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt. Dies beinhaltet 
die Initiative der Bundesregierung „Wirtschaftsfaktor Alter“ durch die Förderung des al-
tersgerechten Umbaus von Wohnraum durch die KfW sowie den Investitionspakt zwi-
schen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von Schulen, Kinder-
gärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur sowie Großsiedlungen. 
Kommunalpolitische Relevanz: Das CO
2-Gebäudesanierungsprogramm ist Bestandteil des Na-
tionalen Klimaschutzprogramms sowie des Programms der Bundesregierung für Wachs-
tum und Beschäftigung. Es dient der zinsgünstigen langfristigen Finanzierung von Maß-
nahmen zur Energieeinsparung und zur Minderung des CO
2-Ausstoßes in Wohngebäu-
den. Die um 3 Mrd. Euro aufgestockten KfW-Mittel könnten durch die örtlichen Stiftungen 
im Bereich des altersgerechten Umbaus von Wohnraum bzw. durch das Amt für Immobi-
lienmanagement gemeinsam mit den jeweiligen Bedarfsämtern für den Bereich der ener-
getischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infra-
struktur sowie Großsiedlungen genutzt werden. 
 Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen der Verordnung über energiesparenden 
Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparver-
ordnung – EnEV).

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4. Aufstockung der Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen 
Inhalt der Maßnahme: Zur Verstetigung der Investitionen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben 
werden die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. 
Euro aufgestockt. Die Zinskonditionen werden dabei für einen befristeten Zeitraum be-
sonders günstig gestaltet. Die Bundesregierung appelliert an die Länder, im Rahmen der 
Kommunalaufsicht Sorge dafür zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das 
Programm zugreifen können. 
Kommunalpolitische Relevanz: Die KfW hat zum 01.01.2009 ihr Förderprogramm neu struktu-
riert. So wird der KfW-Investitionskredit Kommunen (IKK) ab sofort neben der bisherigen 
Fokussierung auf kommunale und soziale Investitionen auch zur Finanzierung wohnwirt-
schaftlicher Verwendungszwecke dienen. Auch ein hinsichtlich Laufzeit, Zinsbindung so-
wie Zins- und Tilgungsrhythmus flexibler gestalteter „IKK-Flex“ steht für Neuanträge zur 
Verfügung. Beide Kreditvarianten richten sich an Kommunen, kommunale Eigenbetriebe 
und kommunale Zweckverbände. 
 Darüber hinaus wird die KfW voraussichtlich ebenfalls ab Januar 2009 im Rahmen der 
„Investitionsoffensive Infrastruktur“ ein zusätzliches Kommunalkreditprogramm anbieten. 
Über den sogenannten „Kommunalkredit – Investitionsoffensive Infrastruktur“ sollen In-
vestitionen in die kommunale, soziale und wohnwirtschaftliche Infrastruktur in struktur-
schwachen Kommunen mit besonders günstigen Zinssätzen gefördert werden. Auch 
wenn zurzeit die detaillierten Bestimmungen di eses Kreditprogramms noch nicht festste-
hen, wird die Stadt Münster voraussichtlich nicht als „strukturschwache“ Kommune einge-
stuft werden und insofern an diesem Programm nicht partizipieren können. 
 
5. Beschleunigte Umsetzung dringlicher Verkehrsinvestitionen 
Inhalt der Maßnahme: Dringliche Verkehrsinvestitionen sollen beschleunigt umgesetzt werden. 
Dazu wird ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ mit einem Volumen von 
jeweils einer Mrd. Euro in 2009 und 2010 aufgelegt. Es berücksichtigt das Innovations- 
und Investitionsprogramm „Schiene“ sowie Maßnahmen für Lärmschutz, zur Instandhal-
tung und zum Ausbau der Bundesfernstraßen und zur Substanzerhaltung der Wasser-
straßen. 
 Darüber hinaus werden Straßenbauprojekte, die bereits grundsätzlich als geeignet für ei-
ne öffentlich-private Partnerschaft identifiziert worden sind, beschleunigt umgesetzt, wenn 
deren Wirtschaftlichkeit gegeben ist. 
Kommunalpolitische Relevanz: Hier ist zu prüfen, welche Verkehrsinvestitionen für Münster 
zurzeit als dringlich eingestuft werden und deshalb an den zusätzlichen Finanzmitteln par-
tizipieren könnten. Denkbar wären ergänzende städtische Maßnahmen zu Straßenbau-
vorhaben des Bundes und Landes (z. B. Autobahnanschluss Amelsbüren, Ausbau B 
51/Wolbecker Straße, Ortsdurchfahrt Wolbeck) sowie ergänzende Förderung bei der Mo-
dernisierung des Verkehrssteuerungssystems und des innerstädtischen Verkehrssicher-
heitsprogramms. 
 
6. Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ 
Inhalt der Maßnahme: Seit 01.01.2009 sind die Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe 
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ höher dotiert worden. Der Bund stellt 
den Ländern im Rahmen eines Sonderprogramms für 2009 einmalig 200 Mio. Euro zu-
sätzlich zur Verfügung, davon 100 Mio. Euro als Barmittel und 100 Mio. Euro als Ver-
pflichtungsermächtigungen zu Lasten der Folgejahre. 
Kommunalpolitische Relevanz: Über die GA „V erbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 
werden vor allem gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirt-
schaftsnahe Infrastruktur sowie Regional- und Clustermanagementvorhaben gefördert. 
Dazu legen Bund und Länder gemeinsam Fördergebiete, Förderhöchstsätze, Fördertat-
bestände und die GA-Mittelverteilung fest.  
 Da weder die Stadt Münster noch das Münsterland zum (bis 2013) festgelegten Förder-
gebiet gehören, kann an den zusätzlichen Finanzmitteln nicht partizipiert werden.

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Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung 
Nach den intensiven öffentlichen Debatten über weitere Schritte zur Stabilisierung der konjunktu-
rellen Entwicklung hat die Bundesregierung am 12. 01.2009 ein weiteres Konjunkturprogramm vor-
gestellt. 
Das Programm hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro, das Geld soll in den Jahren 2009 und 
2010 die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses zweite 
Programm – im Gegensatz zum ersten – bislang vom Gesetzgeber noch nicht verabschiedet wor-
den ist. Im Einzelnen ist folgendes geplant: 
- Veränderungen des Einkommensteuertarifs 
- Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung 
- Erhöhung der staatlichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur 
- Einmaliger Kinderbonus 
- Hilfen für die Automobilindustrie 
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kurzarbeit 
- Vereinfachung des Vergaberechts. 
Darüber hinaus ist – nach dem Vorbild des Schutzschirms für die Banken – ein Rettungsschirm für 
Unternehmen mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro geplant. Dabei handelt es sich um ein Bürg-
schaftsprogramm für an sich gesunde Unternehmen, die von den Banken nicht ausreichend mit 
Krediten versorgt werden. Außerdem soll bis zur Bundestagswahl im September 2009 eine Schul-
denbremse (für Bund und Länder) im Grundgesetz verankert werden und ab der nächsten Legisla-
turperiode in Kraft treten. 
 
Aus kommunaler Sicht sind besonders folgende Punkte relevant: 
1. Veränderungen des Einkommensteuertarifs 
Inhalt der Maßnahme: Der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer wird von 15 % auf 
14 % gesenkt. Gleichzeitig wird der steuerfreie Grundfreibetrag von derzeit 7.664 Euro auf 
8.004 Euro angehoben. Letzteres soll in zwei Stufen (rückwirkend zum 01.01.2009 um 
170 Euro und in 2010 um weitere 170 Euro) geschehen. 
Kommunalpolitische Relevanz: Wie bereits zum ersten Konjunkturprogramm der Bundesregie-
rung unter Maßnahme 1 und 2 dargestellt, wird auch hier die kommunale Ebene über den 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit negativen Auswirkungen rechnen müssen. 
Zurzeit können die genauen Auswirkungen noch nicht näher abgebildet werden. 
 
2. Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung 
Inhalt der Maßnahme: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der seit 1. Ja-
nuar 2009 bei einheitlich 15,5 % liegt, soll ab 1. Juli auf 14,9 % gesenkt werden. Arbeitge-
ber und Arbeitnehmer werden davon zu gleichen Teilen profitieren. Zur Finanzierung der 
Maßnahme sollen die bereits vorgesehenen Zuschüsse des Bundes schneller als geplant 
in den Gesundheitsfonds fließen. 
Kommunalpolitische Relevanz: Die Senkung des Beitragssatzes wird sich für die Stadt Münster 
(finanziell gesehen) positiv auswirken, da die Stadt als Arbeitgeber hiervon betroffen sein 
wird. Die angekündigte Änderung würde für die Stadt zu Minderaufwendungen führen, die 
im Jahr 2009 bei ca. 122 T € und im Jahr 2010 bei ca. 244 T € liegen dürften. Auch die 
städtischen Gesellschaften werden durch diese Regelung entlastet. 
 
3. Erhöhung der staatlichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur 
Inhalt der Maßnahme: Die Erhöhung der staatlichen Investitionen bildet das Kernstück des 
zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Insgesamt rund 14 Mrd. Euro sollen 
in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt werden. Davon werden rund 4 Mrd. 
Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit den restlichen 10 Mrd. Euro will 
der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder unterstützen. Mindestens 
die Hälfte des Betrages soll 2009 wirksam werden, und die Mittel sollen überwiegend für 
Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Vom Gesamtbetrag sollen zwei Drittel, 
also 6,5 Mrd. Euro, in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen fließen, der 
Rest (3,5 Mrd. Euro) in die Infrastruktur, vor allem in Krankenhäuser, Städtebau, ländliche 
Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

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 Die zusätzlichen Investitionen sollen außerdem den Aspekten ‚Klimaschutz’ und ‚Energie-
effizienz’ in geeigneter Weise Rechnung tragen. 
Kommunalpolitische Relevanz: Grundsätzlich wird diese Maßnahme hohe kommunalpolitische 
Relevanz entfalten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte sich 
– vor dem Hintergrund der Diskussionen um das zweite Maßnahmenpaket der Bundesre-
gierung – mit Schreiben vom 6. Januar 2009 an die Bundeskanzlerin ausdrücklich für ein 
kommunales Investitionspaket ausgesprochen. Nach Ansicht der Spitzenverbände sollten 
Bund (und Länder) im Rahmen eines neuen M aßnahmenpakets nicht nur Neuinvestitio-
nen, sondern auch Unterhaltungsmaßnahmen fördern. Gerade solche Maßnahmen kön-
nen in der Regel kurzfristig ergriffen werden und führen – anders als Neuinvestitionen – 
nicht zu Folgebelastungen für die kommunalen Haushalte, sondern können diese im Ge-
genteil sogar entlasten. 
 Da zurzeit die genaue Mittelverteilung auf die kommunale Ebene noch nicht bekannt ist, 
ist eine konkrete Aussage darüber, welche der städtischerseits vorgeschlagenen Maß-
nahmen über diese Mittel finanziert werden könnten, noch nicht möglich. Allerdings sind 
bereits die Bereiche abgesteckt, für die seitens des Bundes Finanzmittel zur Verfügung 
gestellt werden, so dass sich zumindest Rückschlüsse auf Einzelmaßnahmen treffen las-
sen. 
 So soll der Großteil der Mittel in Bildungseinrichtungen und damit auf kommunaler Ebene 
in Schulen und Kindertageseinrichtungen fließen. Hier wäre beispielsweise eine bessere 
Dotierung oder ein schnellerer Mittelabruf bei der Ganztagsoffensive der Landesregierung 
Nordrhein-Westfalen („1000-Schulen-Programm“) denkbar. Der Beschlusspunkt 2.1 der 
Vorlage greift diesen Sachverhalt vorsorglich auf. 
 Denkbar wäre zudem im Bereich der Infrastruktur, für den rund 3,5 Mrd. Euro der Fi-
nanzmittel geplant sind, die (umfangreichere) Kofinanzierung von Straßenbauprojekten in 
Münster. Einzelne Maßnahmen wie der II. Bauabschnitt der Austermannstraße oder die 
Verlängerung der Hansestraße wären hier denkbar. Die Verwaltung hat – wie bereits o-
ben auf S. 4 dargestellt – eine Liste von größeren Straßenbauprojekten, mit denen bereits 
2009 begonnen werden könnte, dem Regierungspräsidenten zur Bewilligung vorgelegt. 
 
4. Vereinfachung des Vergaberechts 
Inhalt der Maßnahme: Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen sollen - befristet für 
zwei Jahre - Erleichterungen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben 
vorgenommen werden. 
Kommunalpolitische Relevanz: Die Verwaltung wird nach Umsetzung der Erleichterungen durch 
Bundes- oder Landesvorschriften die Auswirkungen auf die örtlichen Regelungen prüfen. 
 
 
Landesebene Nordrhein-Westfalen
 
Das Land NRW wird die sich aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung ergebenden 
Steuermindereinnahmen einplanen. Um die damit verbundenen Effekte nicht zu unterlaufen, wird 
auf eine Gegenfinanzierung (d. h. auf eine entsprechende Kürzung auf der Ausgabenseite) ver-
zichtet. Damit steigt die Nettoneuverschuldung des Landes im Jahr 2009 um rund 1,3 Mrd. Euro 
auf 2,97 Mrd. Euro. Nach Aussagen von Finanzminister Dr. Linssen habe die Landesregierung 
bereits im Haushaltsplanentwurf 2009 rund 780 Mio. Euro für Investitionen bereitgestellt. Die 
Kommunen in NRW würden mit zusätzlichen Mitteln von 415 Mio. Euro profitieren (Stand: Dezem-
ber 2008). Darüber hinaus bietet das Land NRW Unternehmen im Fall von finanziellen Schwierig-
keiten Bürgschaften an, die beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beantragt 
werden können. Das Ministerium weist außerdem darauf hin, dass im Jahr 2009 fast dreimal so 
viel Fördermittel – rund 154 Mio. Euro gegenüber 55 Mio. Euro 2008 – für die regionale Wirt-
schaftsförderung in den Fördergebieten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung stehen. Die Fördermittel setzen sich zu-
sammen aus den zusätzlichen 30 Millionen der Bundesregierung im Rahmen des oben genannten 
Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ sowie der Aufstockung 
durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und der Rückzahlungen der Fa. Nokia in 2009 im 
Zusammenhang mit der Schließung des Bochumer Werkes.

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V/0020/2009 
 
Bewertung aus kommunaler Sicht: 
Wie bereits oben bei der Bewertung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung dargestellt, ge-
hören weder die Stadt Münster noch das Münsterland zu den Fördergebieten der Bund-Länder-
Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit der Folge, 
dass Münster nicht an den zusätzlich bereitgestellten Finanzmitteln partizipieren kann. 
 
 
Kommunale Ebene
 
Auch die kommunale Ebene sollte aus finanzwissenschaftlicher Sicht insbesondere im investiven 
Bereich konjunkturelle Stützungsmaßnahmen entwickeln, die auf die Instrumente der übergeord-
neten Gebietskörperschaften EU, Bund und Bundesland abgestimmt sind. Auch die gemeinsame 
Finanzierung von Investitionen durch die unterschiedlichen Gebietskörperschaften stellt eine sinn-
volle Lösungsmöglichkeit dar. Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht, da sie einen Großteil 
der staatlichen Investitionen tätigen. Betrachtet man die jährlichen Investitionen in Deutschland auf 
kommunaler Ebene, stellt man fest, dass es in d en letzten Jahren einen erheblichen Investitions-
rückgang gegeben hat. Dieser Trend hat sich erst 2006 umgekehrt (vgl. Übersicht 3). 
 
 Übersicht 3: Kommunale Sachinvestitionen 1992 – 2008 
 
 
 
 Quelle: Deutscher Städtetag, Zeitschrift ‚der städtetag’, Nr. 5/2008, S. 7. 
 
 
Aktuelle Lage in Münster und in der Region
 
Der aktuelle Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen von Sep-
tember 2008 für die Regionen Münsterland und Emsc her-Lippe-Raum spricht von einer deutlichen 
Abkühlung der Konjunktur. So ist der IHK-Konjunkturklimaindikator, der aus 500 repräsentativ be-

- 15 - 
V/0020/2009 
fragten Unternehmen des Kammerbezirks errechnet wird, im Spätsommer 2008 gegenüber der 
letzten Umfrage zum Jahreswechsel 2007/2008 um 26 Punkte gefallen. Allerdings weist die IHK 
darauf hin, dass sich der Indikator immer noch im sogenannten neutralen Trendkorridor (oberhalb 
des Rezessionsbereichs) befindet. Der Blick auf die Geschäftsaussichten fällt dagegen deutlich 
negativer aus. So gehen nur noch 13 % der Unternehmen von einer besseren Geschäftssituation 
im Jahr 2009 aus, ein Drittel erwartet eine Verschlechterung. 
 
Im IHK-Konjunkturbericht werden auch die einzelnen Teilregionen der Gesamtregion „Nord West-
falen“ ausgewertet. Für die Stadt Münster hat die Umfrage zur Geschäftslage Folgendes ergeben: 
 
Spätsommer 2008: 36,8 % „gut“ 56,1 % „befriedigend“ 7,0 % „schlecht“ 
Jahreswechsel 2007/2008: 44,4 % „gut“ 47,6 % „befriedigend“ 7,9 % „schlecht“. 
 
Die Geschäftserwartungen haben die Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Münster wie folgt 
eingeschätzt: 
 
Spätsommer 2008: 15,8 % „besser“ 64,9 % „gleich bleibend“ 19,3 % „schlechter“ 
Jahreswechsel 2007/2008: 30,2 % „besser“ 63,5 % „gleich bleibend“   6,3 % „schlechter“. 
 
 
Die Handwerkskammer (HWK) Münster legt ebenfa lls regelmäßig einen Konjunkturspiegel vor, 
zuletzt im Herbst 2008. Der Berichtszeitraum endete Anfang Oktober 2008. An der Konjunkturum-
frage der HWK haben sich 593 Betriebe beteiligt. Der sogenannte Geschäftslage-Indikator, der 
sich aus der aktuellen Geschäftslage und einer Prognose für die nächsten Monate zusammen-
setzt, hat sich in der jüngsten Umfrage von zuletzt 83,3 auf 77,6 Punkte abgeschwächt. Insbeson-
dere der Anteil der Betriebe, die für das Frühjahr 2009 weiterhin eine „gute“ Geschäftslage prog-
nostizieren, ist von zuletzt 23,9 % auf 8,7 % zurückgegangen. Im Konjunkturspiegel der HWK wer-
den die Ergebnisse auch regionenspezifisch ausgewie sen, sowohl für die Region Münsterland als 
auch für die Emscher-Lippe-Region. Die Teilergebnisse für die Region Münsterland liefern mit 
Blick auf die Geschäftslage der Betriebe folgendes Bild: 
 
Herbst 2008: 27,9 % „gut“ 55,8 % „befriedigend“ 16,3 % „schlecht“ 
Frühjahr 2008: 27,5 % „gut“ 51,5 % „befriedigend“ 21,0 % „schlecht“. 
 
Bei der Prognose der Geschäftserwartung für die kommenden Monate haben sich folgende Resul-
tate ergeben: 
 
Herbst 2008:   9,4 % „gut“ 65,2 % „befriedigend“ 25,4 % „schlecht“ 
Frühjahr 2008: 20,2 % „gut“ 69,6 % „befriedigend“ 10,2 % „schlecht“. 
 
 
Auch der Verein ‚move – Studentische Unternehmensberatung’ e.V., Münster, hat im Dezember 
2008 einen Geschäftsklimaindex für die Stadt Münster erstellt, die Datenerhebung erfolgte von 
Ende Oktober bis Ende November 2008. An der Befragung haben 126 münstersche Unternehmen 
teilgenommen, die Befragung beinhaltete unterschiedliche Fragestellungen. Auf die Frage „Wie 
beurteilen Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Münster?“ gab es aktuell im Vergleich 
zum Jahr 2007 eine annähernd konstante Bewertung: 
 
2008: 45 % „gut“ 50 % „befriedigend“ 6 % „schlecht“ 
2007: 46 % „gut“ 49 % „befriedigend“ 5 % „schlecht“. 
 
Die für die Konjunkturprognose wichtige Frage „Wie sind Ihre Geschäftserwartungen für das kom-
mende halbe Jahr am Standort Münster?“ beantworteten die befragten Unternehmen wie folgt: 
 
2008: 14 % „günstiger“ 47 % „unverändert“ 39 % „ungünstiger“ 
2007 33 % „günstiger“ 46 % „unverändert“ 20 % „ungünstiger“.

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Auch der Auslöser der realwirtschaftlichen Krise, die Finanzmarktkrise, wird in der Befragung the-
matisiert. Auf die Frage „Wie stark wirken sich derzeit die aktuellen Turbulenzen an den Finanz-
märkten auf Ihr Geschäft aus?“ gaben 50 % der befragten Unternehmen an, dass sie durch die 
Finanzkrise „gar nicht“ betroffen seien. Allerdings berichteten 38 % der Unternehmen von negati-
ven Auswirkungen. 
 
 
Die von der Fa. Krämer Marktforschung, Münster, im Auftrag der ‚Westfälischen Nachrichten’ und 
des Bundesverbandes Mittelständische Wirtscha ft (BVMW) durchgeführte Konjunkturumfrage 
kommt zu dem Ergebnis, dass die rund 200 befragten mittelständischen Betriebe der Region zu 
34,5 % mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Münsterland rechnen. Mit Blick auf 
Deutschland fällt die Einschätzung hingegen deutlich schlechter aus: Hier rechnen 53 % der Be-
triebe mit einer Abschwächung. Bei den Fragen nac h dem Umsatz 2009 gaben mehr als die Hälfte 
der Unternehmen eine gleichbleibende oder steigende Entwicklung an; 74,5 % der Betriebe wollen 
2009 keine Arbeitsplätze abbauen. Bei der Umfrage wurde auch die Verfügbarkeit von Krediten für 
die mittelständischen Betriebe behandelt. Hier sehen 31 % der befragten Betriebe mehr Schwie-
rigkeiten als vor der Finanzmarktkrise, die für Investitionen erforderlichen Kredite zu erhalten. 
 
 
Fazit aus den Befragungen: Die konjunkturelle Entwicklung hat sich auch in der Region und auf 
dem Gebiet der Stadt Münster eingetrübt. Allerdings scheint die Region in verschiedener Hinsicht 
besser gegen die Krise gerüstet zu sein als viele andere Regionen in Deutschland. Gleichwohl 
wird auch in der hiesigen Region die Rezession zu spüren sein.  
 
 
2.3 Aktivitäten in Münster und der Region 
 
Vor diesem Hintergrund haben viele lokale und regionale Akteure – ebenso wie die Stadtverwal-
tung – in den vergangen Monaten Anstrengungen unternommen, um den drohenden wirtschaftli-
chen Abschwung in den nächsten Monaten abzufedern. Beispielhaft seien hier die folgenden Ak-
teure genannt: 
 
Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen hat sich beispielsweise dafür eingesetzt, dass 
die Fernverkehrsverbindungen am Hauptbahnhof Münster zukünftig wieder attraktiver gestaltet 
werden. Auch das Voranbringen wichtiger regionaler Straßenbauprojekte ist regelmäßig ein Anlie-
gen der IHK. 
 
Die Handwerkskammer Münster hat bereits im Oktober 2008 zur Stabilisierung der konjunkturellen 
Lage unter anderem die steuerliche Entlastung bei Investitionen in energiesparende Gebäudesa-
nierung vorgeschlagen. Der ebenfalls geforderte Steuerbonus für Handwerksdienstleistungen ist 
bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket der Bundesregierung aufgegriffen worden. 
 
Die Bezirksregierung Münster hat im November 2008 über 6 Mio. Euro für verschiedene Euregio-
Projekte bewilligt. Die Fördermittel ermöglichen die Förderung von vielen kleineren, grenzüber-
schreitenden Projekten, z. B. die Verbesserung der Flug- und Verkehrsanbindung des Flughafens 
Münster-Osnabrück oder sogenannte ‚Euregio-Bu siness-Meetings’ zwischen deutschen und nie-
derländischen Unternehmen. 
 
Auch die veranschlagten Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beispielsweise 
für den Neubau und Umbau des LWL-Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Höhe 
von rund 48 Mio. Euro oder die zusätzliche Bereitstellung von 3 Mio. Euro für die u3-Förderung 
integrativ geförderter Kinder in Westfalen-Lippe dürften letztlich auch stabilisierend auf die kon-
junkturelle Entwicklung wirken.

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Die Stadt Münster hat in den vergangenen Jahren beispielsweise über viele Einzelinvestitionen 
versucht, die regionale wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Das Volumen an Investitionen 
im „Konzern Stadt Münster“ ist traditionell sehr hoch. Während es deutschlandweit bis zum Jahr 
2005 bei den kommunalen Investitionen deutliche Einbrüche gegeben hat (vgl. S. 14, Übersicht 3), 
waren die städtischen Investitionen in Münster kontinuierlich auf einem hohen Niveau. Dies macht 
die Übersicht der vergangenen Jahre deutlich (vgl. Tabelle 4). Die Übersicht beinhaltet sämtliche 
Hochbau-, Tiefbau- und sonstigen Baumaßnahmen sowie Beschaffungen. 
 
Tabelle 4: Städtische Investitionsmaßnahmen 2002 – 2009 
 
Rechnungs- 
ergebnisse 
Durchschnittl. 
Investitions-
summe / Jahr 
Haushalts-
planentwurf 
2002 2003 2004 2005 2006 2002-2006 2009 
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 
63.081.537 51.286.08 3 63.489.479 59.413. 898 53.034.808 58.06 1.161 63.766.910 
 
Hinweis: Das Jahr 2007 ist wegen untergegangener Haus haltsreste und Neuveranschlagung 2008 nicht repräsenta-
tiv. Für das Jahr 2008 liegen noch keine Rechnungsergebnisse vor. 
 
Aus der Übersicht wird deutlich, dass im Haushaltsplanentwurf 2009 bereits um über 5 Mio. Euro 
höhere Investitionen im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre (bis einschließlich 2006) 
eingeplant sind. Gleichzeitig ist erkennbar, dass in Münster – entgegen dem Bundestrend – in den 
Jahren 2003 bis 2005 kein systematischer Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war. Trotz 
der seinerzeit (und immer noch) vorhandenen schwierigen Haushaltslage der Stadt wurde verhält-
nismäßig kontinuierlich und konstant investiert. 
 
Nicht im Haushalt abgebildet sind die Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Abfallwirt-
schaftsbetriebe Münster, citeq, Münster Marketing und Städtische Bühnen. Zusammen genommen 
investieren die Eigenbetriebe 2009 über 11 Mio. Euro. Zieht man darüber hinaus noch die Investi-
tionen der größten städtischen Tochterunternehmen heran, wird die kommunale Investitionssum-
me nochmals deutlich erhöht. Allein über die drei Gesellschaften Stadtwerke Münster GmbH, 
Wohn+Stadtbau GmbH und Westfälische Bauindustrie GmbH werden 2009 Investitionen in einer 
Größenordnung von über 64 Mio. Euro getätigt und damit vergleichbar viel wie über den städti-
schen Haushalt.  
 
 
 I. V. 
 
gez. gez. 
 
Dr. Tillmann Bickeböller 
Oberbürgermeister Stadtkämmerin 
 
Anlagen: 
- Übersicht über das lokale Konjunkturstützungsprogramm (Anlage 1) 
- Liste 1 der Einzelmaßnahmen: Vorgezogene Investitionsauszahlungen (Anlage 1) 
- Liste 2 der Einzelmaßnahmen: Zusätzliche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen (Anlage 1) 
- Liste 3 der Einzelmaßnahmen: Vorgezogene Investitionen der städtischen Gesellschaften (Anlage 1) 
- Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Nr. A-R/0057/2008 "Programm für Betriebe und Be-
schäftigte - ausgewählte Investitionen vorziehen" (Anlage 2) 
- Kriterienkatalog für die Benennung von städtischen Konjunkturstützungsmaßnahmen (Anlage 3)