V/0872/2015
Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2016
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Beschlussvorlage
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V/0872/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Betrifft
Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2016
Beratungsfolge
08.12.2015 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
16.12.2015 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der „Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im Jahr 2016“ wird beschlossen
(Anlage 1).
II. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten.
Begründung:
Nach § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung NRW obliegt dem Rat neben der Festset-
zung allgemein geltender öffentlicher Abgaben (Steuern, Beiträge, Gebühren) auch die Festset-
zung allgemein geltender privatrechtlicher Entgelte.
Soweit daher für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster keine Gebühren erhoben, son-
dern privatrechtliche Entgelte in Rechnung gestellt werden, sind diese vom Rat festzusetzen, so-
fern keine individuelle Kostenberechnung erfolgt.
Die Tarifleistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe beinhalten im Wesentlichen Entgelte für den zu
leistenden Bereitschaftsdienst, für Sonderabfuhren und Sonderreinigungen sowie für die Annahme
von verwertbaren Abfällen am Entsorgungszentrum und an den Recyclinghöfen.
Vorlagen-Nr.:
V/0872/2015
Auskunft erteilt:
Herr Dornseif
Ruf:
60 52 16
E-Mail:
Dornseif@awm.stadt-muenster.de
Datum:
30.11.2015
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0872/2015
Personalkosten
Die Personalkosten der in Betracht kommenden Loh ngruppen wurden anhand der Durchschnitts -
sätze für das Jahr 2015 – aufgestellt durch das Personal - und Organisationsamt – einschließlich
eines Verwaltungs- und Betriebskostenzuschlages ermittelt. Eine Veränderung des Durchschnitts -
kostensatzes resultiert im Wesentlichen aus tariflich bedingten Lohnsteigerungen, aus geleisteten
und ausgezahlten Überstundenentgelten, aus Mehrkosten aufgr und von Beförderungen der Mita r-
beiter und aus Minderkosten aufgrund des Ausscheidens älterer Mitarbeiter in den Ruhestand.
Für die im Rahmen dieser Vorlage entscheidenden Entgeltgruppen sind folgende Veränderungen
gegenüber dem Vorjahr eingetreten : Der Stundensatz eines Mitarbeiters der Lohngruppe 4 steigt
um 6,3% auf 28,28 Euro. Der Satz eines Mitarbeiters der Lohngruppe 6 st eigt um 3,82% auf 34,54
Euro und der Satz eines Mitarbeiters eingestuft in Lohngruppe 7 steigt um 1,62% auf 35,83 Euro.
Sachkosten
Die Sachkosten ergeben sich aus Abschreibungen und Zinsen sowie den Unterhalts -, Werkstatt-
und Betriebskosten. Für die Ka lkulation der Fahrzeugtarife werden die tatsächlichen aus der B e-
triebsabrechnung ermittelten Ist -Kosten zugrunde gelegt. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich
keine Veränderungen der Stundensätze.
Entgelte für die Annahme von Abfällen
Das Entgelt für die A nnahme von verwertbaren Abfällen 1 ermittelt sich je nach Abfallfraktion aus
den Behandlungskosten der Wertstoffsortier- und der Grünabfallkompostierungsanlage einschließ-
lich des Verwaltungs - und Betriebskostenzuschlages. Für die Annahme von Abfällen zur Ve rwer-
tung2 in der MBRA Münster ist für AWM -Kunden ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 190,00
Euro/to festgelegt.
Zum Vergleich der Preisentwicklung ist der zurzeit gültige Tarif als Anlage 2 beigefügt.
I. V.
gez.
Peck
Stadtrat
Anlage 1: Tarif für Leistungen der AWM 2016
Anlage 2: Tarif für Leistungen der AWM 2015
1 Siehe Anlage 1 Ziffer IV. a) bis h) und j)bis k)
2 Siehe Anlage 1 Ziffer IV. i)
Anlagen 1 + 2
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Anlage 1 zur Ratsvorlage V/0872/2015 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe im Jahr 2016 Der Rat der Stadt Münster hat den nachfolgenden Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in seiner Sitzung am 16.12.2015 beschlossen. Für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist, soweit es sich nicht um gebührenpflichtige Leistungen handelt, ein privatrechtliches Entgelt entsprechend den nachstehenden Sätzen zu zahlen: I. Personalkosten je Stunde Handwerker Fahrer Hilfskräfte Egr. 7 Egr. 6 Egr. 4 Normalstunde: 35,83 € 34,54 € 28,28 € 1/6 Stundensatz 5,97 € 5,76 € 4,71 € Handwerker Fahrer Hilfskräfte Egr. 7 Egr. 6 Egr. 4 Nachtarbeit 21.00 - 6.00 Uhr 20% 3,15 € 3,05 € 2,83 € Samstags 13.00 - 21.00 Uhr 20% 3,15 € 3,05 € 2,83 € Sonntags 25% 3,93 € 3,81 € 3,53 € 24. und 31.12. ab 6.00 Uhr 35% 5,51 € 5,34 € 4,95 € Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135% 21,24 € 20,58 € 19,08 € Die Zeitzuschläge entsprechen den gegenwärtig geltenden tarifvertraglichen Regelungen. Zeitzuschläge je Stunde: Anlage 1 zur Ratsvorlage V/0872/2015 II. Sachkosten je Stunde: je 1/6 Stunde je Stunde Einsatzwagen Bereitschaftsdienst 2,00 € 12,00 € Lkw bis 7,5 t 1,67 € 10,00 € Lkw über 7,5 t 4,00 € 24,00 € Kehrmaschine 4,00 € 24,00 € Kleinkehrmaschine 4,50 € 27,00 € Radwegbetreuungsgerät 2,25 € 13,50 € Pressmüllwagen 4,50 € 27,00 € III. Allgemeines Bei der Berechnung wird je angefangene 10 Minuten 1/6 Stundensatz zugrunde gelegt. Sondervereinbarungen zwischen den Abfallwirtschaftsbetrieben und dem Auftraggeber können für Leistungen getroffen werden, die in diesem Tarif nicht berücksichtigt sind. IV. Entgeltliste für die Annahme von Abfällen a) Altholz A I - III b) Altholz A IV c) Wurzelstöcke d) Styropor e) Flachglas f) Reifen g) Grünabfälle h) Entgelt gemischte Abfälle zur Verwertung i) Mineralwolle j) Asbestabfälle Dieser Tarif tritt ab dem 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig wird der derzeit gültige Tarif aufgehoben. 80,00 €/t 120,00 €/t 80,00 €/t 140,00 €/t 190,00 €/t 195,00 €/t 60,00 €/t 60,00 €/t 2,50 €/t 45,00 €/Stück Anlage 2 zur Ratsvorlage V/0872/2015 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe im Jahr 2015 Der Rat der Stadt Münster hat den nachfolgenden Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in seiner Sitzung am 10.12.2014 beschlossen. Für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist, soweit es sich nicht um gebührenpflichtige Leistungen handelt, ein privatrechtliches Entgelt entsprechend den nachstehenden Sätzen zu zahlen: I. Personalkosten je Stunde Handwerker Fahrer Hilfskräfte Egr. 7 Egr. 6 Egr. 4 Normalstunde: 35,26 € 33,27 € 26,61 € 1/6 Stundensatz 5,88 € 5,55 € 4,44 € Zeitzuschläge je Stunde: Handwerker Fahrer Hilfskräfte Egr. 7 Egr. 6 Egr. 4 Nachtarbeit 21.00 - 6.00 Uhr 20% 3,15 € 3,05 € 2,83 € Samstags 13.00 - 21.00 Uhr 20% 3,15 € 3,05 € 2,83 € Sonntags 25% 3,93 € 3,81 € 3,53 € 24. und 31.12. ab 6.00 Uhr 35% 5,51 € 5,34 € 4,95 € Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135% 21,24 € 20,58 € 19,08 € Die Zeitzuschläge entsprechen den gegenwärtig geltenden tarifvertraglichen Regelungen. Anlage 2 zur Ratsvorlage V/0872/2015 II. Sachkosten je Stunde: je 1/6 Stunde je Stunde Einsatzwagen Bereitschaftsdienst 2,00 € 12,00 € Lkw bis 7,5 t 1,67 € 10,00 € Lkw über 7,5 t 4,00 € 24,00 € Kehrmaschine 4,00 € 24,00 € Kleinkehrmaschine 4,50 € 27,00 € Radwegbetreuungsgerät 2,25 € 13,50 € Pressmüllwagen 4,50 € 27,00 € III. Allgemeines Bei der Berechnung wird je angefangene 10 Minuten 1/6 Stundensatz zugrunde gelegt. Sondervereinbarungen zwischen den Abfallwirtschaftsbetrieben und dem Auftraggeber können für Leistungen getroffen werden, die in diesem Tarif nicht berücksichtigt sind. Die Entgelte unter Ziffer IV. a) bis h) und j) zur Annahme von Abfällen zur Verwertung können bis zu 10 % über bzw. unter dem aktuellen Preis liegen. Das Entgelt unter Ziffer IV. i) zur Annahme von Abfällen zur Verwertung aus dem Containerdienst AWM kann bis zu 20 % über bzw. unter dem aktuellen Preis liegen. IV. Entgeltliste für die Annahme von Abfällen a) Altholz A I - III 30,00 €/t b) Altholz A IV 60,00 €/t c) Wurzelstöcke 45,00 €/t d) Wertstoffgemische 130,00 €/t e) Styropor 60,00 €/t f) Flachglas 60,00 €/Stück g) Reifen 2,50 €/t h) Grünabfälle 45,00 €/t i) Entgelt gemischte Abfälle zur Verwertung a. d. Containerdienst AWM 170,00 €/t j) Mineralwolle 195,00 €/t k) Asbestabfälle 140,00 €/t
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0872/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 20.10.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37