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Überholverbot für mehrspurige Fahrzeuge auf der Meßdorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 210258-02 ST vom 09.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.03.2021

    Antrag

    210258, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.06.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.6.2, Kenntnisnahme.

  4. 24.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.44.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210258-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Überholverbot für mehrspurige Fahrzeuge auf der Meßdorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 15.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme Die Stadtverwaltung prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Anordnung der beantragten Beschilderung. Da es sich um ein neu eingeführtes Überholverbot von Radfahrenden handelt, fehlt es an konkreten ergänzenden Erlassregelungen bzw. Verwaltungsvorschriften, welche die Voraussetzungen der Anordnung der beantragten Beschilderung genauer bestimmen. Daher hat auch die Polizei weiteren Klärungsbedarf gesehen und die Bezirksregierung Köln gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, wie die neu eingeführte Rechtsnorm anzuwenden ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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