Bürgerantrag: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige an der Bundesgrenzschutzstraße
Stellungnahme der Verwaltung 253433-01 ST vom 14.07.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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14.07.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253433-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige an der Bundesgrenzschutzstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 27.08.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung kann den Wunsch nach einem Dialogdisplay grundsätzlich nachvollziehen, allerdings stehen aktuell weder freie Geräte noch Haushaltsmittel für die Aufstellung zur Verfügung. Die Verwaltung führt (auch für die anderen Stadtbezirke) eine Warteliste, auf der dieser Standort -sofern von der Bezirksvertretung gewünscht- aufgenommen werden kann. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Die Verwaltung empfiehlt dem Bürgerantrag dahingehend zu entsprechen, dass der gewünschte Standort in die Warteliste der Dialogdisplays aufgenommen wird. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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