ÄA CDU: Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Landesbehördenhaus), Beschreibung der weiteren Qualifizierung im Verfahren; Bildung und Besetzung einer Empfehlungskommission; Rahmenbedingungen für die Variantenerstellung CityFörster Antrag zur Vorlage 231371
Änderungsantrag 231371-03 AA vom 19.09.2023
beschlossen Stand: Am 19.09.2023 im Rat geändert beschlossen.
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19.09.2023
Änderungsantrag
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Änderungsantrag öffentlich 231371-03 AA —— Antragsteller/in: Bert Moll MdL Guido Déus Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ÄA CDU: Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Landesbehördenhaus), Beschreibung der weiteren Qualifizierung im Verfahren; Bildung und Besetzung einer Empfehlungskommission; Rahmenbedingungen für die Variantenerstellung CityFörster Antrag zur Vorlage 231371 Beratungsfolge Rat 19.09.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, 1. keine der bisher untersuchten Varianten zum jetzigen Zeitpunkt zu verwerfen 2. die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu den derzeit gutachterlich aufgezeigten Planungsvarianten und ersten Kostenprognosen für das Quartier Neues Bundesviertel darzustellen und zu bewerten 3. im weiteren Verfahren zu prüfen und darzustellen, ob sich durch die (Teil- )Einbindung städtischer Gesellschaften (z.B. Stadtentwicklungsgesellschaft, Stadtwerke, VEBOWAG, etc.) die wirtschaftliche Darstellung des Gesamtprojektes positiv beeinflussen lässt Begründung Die CDU-Ratsfraktion hat bereits in den Beratungen des Beirates für das Projekt Quartier Neues Bundesviertel sowie im Ausschuss für Wohnen, Planen und Bauen darauf hingewiesen und beantragt, dass in einem frühen Stadium des Projektes und den derzeit vorliegenden Planungsvarianten und ersten Kostenprognosen die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt rechtzeitig in den Blick genommen werden müssen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Erhebliche Kosten durch einen vollständigen oder teilweisen Abriss des vorhandenen Gebäudekomplexes sowie unterschiedlicher Varianten der Errichtung des Neubaus werden sich jeweils in unterschiedlicher Höhe mit erheblichen Beträgen auf den Haushalt der Bundesstaat Bonn und in der Finanzplanung der nächsten Jahre auswirken. Diese Auswirkungen sind frühzeitig in die Betrachtung und die Entscheidungsprozesse der politischen Gremien einzubeziehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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