Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster - Standort Nienberge

V/0142/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster - Standort Nienberge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.04.2013 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 
18.04.2013 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
23.04.2013 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
23.04.2013 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
23.04.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
24.04.2013 Integrationsrat Anhörung 
25.04.2013 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
07.05.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
07.05.2013 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
08.05.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
14.05.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
15.05.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
15.05.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1.   Nach Entscheidung des Rats zu den Vorlagen 731/00, 731/00/E1 und 167/01,  
167/01/E1 sind im Stadtgebiet entsprechend dem Bedarf  Flüchtlingseinrichtungen 
zu errichten. Der Bedarf orientiert sich an den Zuzügen von Flüchtlingen und der 
Auslastung der vorhandenen Unterbringungskapazitäten.  
 
2. Auf der dafür vorgesehenen Fläche in Nienberge, Neubaugebiet Waltruper Weg, 
wird nach dem bestehenden Konzept zur Unterbringung und Integration von 
Flüchtlingen eine Einrichtung für 50 Flüchtlinge errichtet werden. Die Bauma ß-
nahme wird durch die Wohn + Stadtbau GmbH ausgeschrieben und bis zur 
schlüsselfertigen Übergabe betreut. Die Stadt Münste r wird die von dem Investor 
errichtete Einrichtung nach Fertigstellung anmieten. Die Wohn + Stadtbau GmbH 
agiert diesbezüglich im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages.  
  
  
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0142/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Jostameling 
Ruf: 
492 70 55 
E-Mail: 
Jostameling@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.03.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Kosten und Folgekosten: 
 
Die Miet- und Betriebskosten der neuen Flüchtlingseinrichtung –einschließlich der Kosten für die 
persönliche Betreuung der Flüchtlinge sowie die hausmeisterischen Tätigkeiten - sind Gege n-
stand der konkreten Planung und der einzelnen Beschlüsse, die in der Folge von den zu beteil i-
genden parlamentarischen Gremien zu fassen sind. Die Verwaltung beabsichtigt das Flüch t-
lingswohnheim nicht selbst zu errichten, sondern wie in der Vergangenheit von einem Wo h-
nungsbauträger errichten zu lassen und anschließend anzumieten. Zu diesem Zweck sol l die 
Liegenschaft von dem Wohnungsbauträger erworben werden.  
 
Mittelbereitstellung/Finanzierung 
 
Investitionskosten für den Bau fallen bei diesem Modell nicht an und sind deshalb weder im akt u-
ellen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.  
Die Finanzierung der später entstehenden Einrichtungs -, Miet- und Betriebskosten wird in einer 
gesonderten Vorlage dargestellt.  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die bundesweiten Asylantragszahlen sind seit Anfang 2012, nach einer leicht rückläufigen Te n-
denz im November und Dezember letzten Jahres, weiterhin stark ansteigend. Die Erstaufnahmein-
richtungen des Landes NRW verteilen die Flüchtlinge nach einem festg elegten Schlüssel an die 
Städte und Gemeinden. Der bundesweite Trend eines verstärkten Zuzugs von Flüch tlingen wirkt 
sich zeitverzögert auf die Kommunen aus. Aktuell gibt es verstärkt Zuweisungen des La ndes von 
Asylantragsstellerinnen und Asylantragsstellern aus Syrien und auch aus nordafrikanischen Ko n-
fliktregionen. In Münster ist ein deutlicher Anstieg der unterzubringenden Flüchtlinge eingetreten.  
 
Der Stadt Münster sind für das Jahr 2013 bereits 127 Menschen zugewiesen worden. Zum Ver-
gleich: In den Monaten Januar bis März 2012 waren dies 84 Personen und in der Zeit von Januar 
bis März 2011 waren es 42 Personen. 
 
Die Belegungsquote in den Flüchtlingseinrichtungen beträgt mehr als 100 %, obwohl unter B e-
rücksichtigung von Familienzusammengehörigkeit, -größe und Unterschiedlichkeit bzw. Konfliktpo-
tenzial der Ethnien bereits bei einer 85%igen Belegung, die eigentliche Vollbelegung erreicht ist.  
 
Die Stadt Münster hat im Januar 2013 den zusätzlichen Bedarf an Unterbringungskapaz itäten für 
Flüchtlinge auf 120 zusätzliche Plätze prognostiziert. Durch den Wiederanstieg der Zuzugszahlen 
und die insgesamt lang anhalt end steigende Tendenz an Flüchtlingszuzügen muss diese Progn o-
se korrigiert werden.  
 
Aus der schwierigen Situation heraus hat die Sozialverwaltung in verschiedenen Stadtteilen Au s-
weichquartiere angemietet und es leben bereits ca. 20 Personen in Hotels. Eine vorübergehende 
Unterbringung in Container- bzw. Raumelementbauweise ist darüber hinaus unausweichlich.  
 
In den Jahren 2000/2001 wurde ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im 
Rat verabschiedet. Seitdem werden 12 Standorte in den Stadtteilen für eine Bebauung mit Flüch t-
lingseinrichtungen vorgehalten. Diese Grundstücke sollen entsprechend des Bedarfes bebaut wer-
den. Seit 2003 wurden 4 Standorte (Albachten /Dülmener Straße , Hiltrup/Meesenstiege, Von -
Esmarch-Straße, Nordkirchenweg/Kappenberger Damm) realisiert.

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Auf den Standorten in Roxel und Wolbeck sollen, so entschied der Rat am 06.02.2013, zwei weite-
re Flüchtlingseinrichtungen für jeweils 50 Personen entstehen. Dieser Entscheidung ging ein M e-
diationsprozess voraus, in dem für die se zwei Standorte plädiert wurde. Auf Platz 3 folgte der 
Standort in Nienberge im Baugebiet Waltruper Weg mit deutlichem Abstand zu Gelmer und Spr a-
kel.  
 
Mit seinem Errichtungsbeschluss zu den Flüchtlingseinrichtungen in Roxel und Wolbeck hat der 
Rat die V erwaltung aufgefordert, für den Standort Nienberge eine Kosten -Nutzen-Einschätzung 
vorzulegen. Erbeten wurde eine vorsichtige Prognose hinsichtlich der Notwendigkeit einer dritten 
neuen Einrichtung. Hintergrund war die Unsicherheit, ab wann die weitere Ent wicklung der Flücht-
lingszahlen eine dauerhafte Einrichtung insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Pr o-
visorien vorzuziehen ist. Die wieder ansteigenden Asylantragszahlen auf Bundesebene, die A n-
tragszahlen aus den Monaten Januar und Februar zähl en zu den fünf höchsten Werten der ve r-
gangenen Jahre, die zusätzliche Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen auf Bundesebene 
und die fehlenden Aussichten auf eine durchgreifende Veränderung lassen den Unterbringung s-
druck praktisch unverändert. Gleichzei tig können die provisorischen Lösungen sowohl unter wir t-
schaftlichen Gesichtpunkten als auch im Hinblick auf die Situation in und um die Einrichtungen nur 
kurzfristig tragen. 
 
Daher ist es erforderlich, auch den Standort in Nienberge zu bebauen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. V.  
 
 
gez. 
Thomas Paal  
Stadtrat