AN/1176/2025
Nutzung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2025 AN/1176/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 28.08.2025 Nutzung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 28.08.2025 aufzunehmen. Im Hauptausschuss am 11.08.2025 führte der Beigeordnete Haack – in seiner Vertretungszuständigkeit für den Beigeordneten Greitemann – im Rahmen der Beratungen zur Ausweitung der Drogenhilfeangebote aus, dass der Vermieter der ehemaligen Kaufhof- Zentrale einer Nutzung von Teilen der Immobilie für Suchthilfeangebote nicht zugestimmt habe. Diese Information sei durch eine entsprechende Anfrage der Verwaltung (vermutlich im Zuständigkeitsbereich von Dezernat VI oder IX) gewonnen worden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt beim Vermieter eine Anfrage hinsichtlich einer möglichen (Interims-)Nutzung als Feuerwehrwache gestellt? Falls ja: Wie lautete die Antwort? 2. Hat der Vermieter der ehemaligen Kaufhof-Zentrale einer Nutzung für diesen (Nicht- Büro-)Zweck tatsächlich zugestimmt? a. Falls ja: Mit welchen Argumenten hat die Verwaltung (Dezernat VI bzw. IX) bei der erneuten Anfrage für eine (Teil-)Nutzung im Bereich der Drogenhilfe geworben? Und mit welchen Argumenten hat der Vermieter einer Nutzung - 2 - durch die Feuerwehr, nicht jedoch einer Nutzung für Drogenhilfeangebote, zugestimmt? b. Falls nein: Wie konnte die Idee einer Nutzung als Feuerwehrwache in den politischen Beratungsprozess eingebracht werden, ohne dass hierzu eine belastbare Zustimmung des Vermieters vorlag? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1176/2025
- Typ
- Grüne Anfrage nach § 4
- Datum
- 25.08.2025
- Erstellt
- 25.08.2025 10:57