Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren"

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 17.05.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates vom 
16.05.2024  
öffentlich 
3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz be-
wahren" 
1444/2024 
Beschluss in der ergänzten Fassung der Alternative  
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 
25.04.2024, TOP 7.4 (Anlage 1) zur Kenntnis, verw eist die Angelegenheit zur Ent-
scheidung in den Betriebsausschuss Gebäudew irtschaft und bittet die Verwaltung um 
Stellungnahme. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.  
__________  
Anmerkung: 
Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 221 98313 
Fax:   (0221) 221 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-
koeln.de 
Datum: 29.04.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 25.04.2024 
öffentlich 
7.4 Gem. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und Fraktion Die LINKE "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren" 
AN/0684/2024 
Bezirksbürgermeistern Greven-Thürmer lässt im Rahmen der Festlegung der TO zu Be-
ginn der Sitzung über die Dringlichkeit des Antrages nach mündlicher Begründung durch Be-
zirksvertreter Fischer (Die Linke) abstimmen:  
 
Bezirksvertreter Fischer (Die Linke) verweist auf die Sitzung der Bezirksvertretung Kalk 
vom 07. März 2024. Hier habe er seinen mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zu seinem 
eigenen Antrag TOP 7.4 „AN/0268/2024 - Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende - 
Abriss der Hallen Kalk durchführen“ auf Bitten der Bezirksbürgermeisterin nicht gestellt, da die 
Fachverwaltung für die heutige Sitzung eine Beschlussvorlage zu den Hallen 75-77 angekün-
digt habe und diese abgewartet werden solle. Die angekündigte Beschlussvorlage sei jedoch 
trotz der Zusicherung der Fachverwaltung bis zum Sitzungsbeginn nicht vorgelegt worden, so 
dass die Angelegenheit angesichts der Einsturzgefährdung der Hallen umso dringlicher würde 
und er diesen Antrag nun als Dringlichkeitsantrag stellen müsse.  
 
Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeit: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Bezirksvertreter Fischer (Die LINKE.) begründet den gemeinsamen Antrag: 
 
Er mahnt an, dass sich die Bezirksvertretung Kalk seit 9 Jahren mit den Hallen Kalk beschäfti-
gen. Der Antrag seiner Fraktion aus der letzten Sitzung, die Hallen abzureißen und das Ge-
biet von einem Investor entwickeln zu lassen, sei mehrheitlich abgelehnt worden. Daher 
würde nun dieser konstruktive Antrag gestellt. Im Haushalt der Stadt Köln lägen im Investivbe-
reich 33 Millionen Euro brach, die nicht verwendet werden könnten. Diese Gelder seine für ein 
Programm veranschlagt worden, welches bereits vor drei Jahren ausgelaufen sei. Aus diesem 
Grund schlägt die Bezirksvertretung Kalk vor, diese Mittel zu nehmen und einen Unternehmer 
zu beauftragen, das Thema Hallen Kalk voranzubringen. Zudem solle die Verwaltung die Nut-
zungskonzepte zu den Hallen, die es angeblich gäbe, durch die Verwaltung vorgestellt wer-
den.

Frau Müssigmann (Amt 61) teilt mit, auch für sie sei das Thema Hallen Kalk eine große 
Kümmernis. Sie könne den satirischen Antrag, die Hallen abzureißen, aus der letzten Sitzung 
nachvollziehen könne. Sie halt es für Kalk wichtig, Kunst und Kultur auf hoher Ebene nach 
Kalk zu holen und regt an dies auch seitens der Bezirksvertretung zu forcieren.   
 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Dringlichkeits-
antrag abstimmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung regt an, dass der Kölner Stadtrat auf seiner nächsten Sit-
zung am 16.05.2024 beschließt: 
1. 33 Mio. € investive Mittel, die sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 
2024 für das kommunale Wohnungsförderprogramm (3041/2017) veranschlagt 
waren, für den Erhalt, die grundlegende Sanierung und Revitalisierung der 
Hallen 75-77 in der Neuerburgstraße Köln-Kalk, umzuwidmen.  
 
2. Sollte es geltendem Recht entsprechen, dass eine europaweite Ausschreibung 
erfolgen muss, ist die Verwaltung durch diesen Beschluss mit einer 
Ausschreibung zu beauftragen, um ein oder mehrere Unternehmen für die 
Umsetzung von Planung, Sanierung und Revitalisierung zu gewinnen.  
 
3. Dass die zuständige Fachverwaltung in Abstimmung mit den entsprechenden 
Fachabteilungen und Ämtern nach 9 Jahren endlich ein oder mehrere 
Nutzungskonzepte vorstellt. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 1444/2024 
Freigabedatum 
02.05.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren"  
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 25.04.2024, 
TOP 7.4 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
Alternative:  
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 25.04.2024, 
TOP 7.4 (Anlage 1) zur Kenntnis, und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Rat 16.05.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   33 Millionen € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 25.04.2024 unter dem TOP 7.4 zum ge-
meinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die 
LINKE. (getfile.asp (stadt-koeln.de)) einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung regt an, dass der Kölner Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung 
am 16.05.2024 beschließt: 
1. 33 Mio. € investive Mittel, die sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 
2024 für das kommunale Wohnungsförderprogramm (3041/2017) veranschlagt 
waren, für den Erhalt, die grundlegende Sanierung und Revitalisierung der 
Hallen 75-77 in der Neuerburgstraße Köln-Kalk, umzuwidmen. 
 
2. Sollte es geltendem Recht entsprechen, dass eine europaweite Ausschreibung 
erfolgen muss, ist die Verwaltung durch diesen Beschluss mit einer

3 
Ausschreibung zu beauftragen, um ein oder mehrere Unternehmen für die 
Umsetzung von Planung, Sanierung und Revitalisierung zu gewinnen. 
 
3. Dass die zuständige Fachverwaltung in Abstimmung mit den entsprechenden 
Fachabteilungen und Ämtern nach 9 Jahren endlich ein oder mehrere 
Nutzungskonzepte vorstellt. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Kalk wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt 
Anlage 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 
25.04.2024.

Anregung der Bezirksvertretung 8 (Kalk) aus ihrer Sitzung am 25.04.2024 zu 
Vorlage 1444/2024  
Die Bezirksvertretung regt an, dass der Kölner Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung 
am 16.05.2024 beschließt: 
 
1. 33 Mio. € investive Mittel, die sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 
2024 für das kommunale Wohnungsförderprogramm (3041/2017) veranschlagt 
waren, für den Erhalt, die grundlegende Sanierung und Revitalisierung der Hallen 
75-77 in der Neuerburgstraße Köln-Kalk, umzuwidmen. 
 
2. Sollte es geltendem Recht entsprechen, dass eine europaweite Ausschreibung 
erfolgen muss, ist die Verwaltung durch diesen Beschluss mit einer 
Ausschreibung zu beauftragen, um ein oder mehrere Unternehmen für die 
Umsetzung von Planung, Sanierung und Revitalisierung zu gewinnen. 
 
3. Dass die zuständige Fachverwaltung in Abstimmung mit den entsprechenden 
Fachabteilungen und Ämtern nach 9 Jahren endlich ein oder mehrere 
Nutzungskonzepte vorstellt. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.05.2024 die Stellverwaltung um Stellungnahme 
gebeten. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Zu 1:  
Die für das kommunale Wohnungsbauförderprogramm (3041/2017) im Haushalt 
2023 und 2024 eingeplanten investiven Mittel können für das Vorhaben nicht 
verwendet werden 
Zu 2 und 3: 
Die Verwaltung hatte zunächst empfohlen, den Ausgang der Beratung und 
Beschlussfassung zur Vorlage 2208/2024 abzuwarten.  
Die Entscheidungen hierzu liegen seit dem 12.12.2024 vor und bilden die Grundlage 
für die Planung des weiteren Vorgehens. 
Ein Beschlussvorschlag wird in einer weiteren Ratsvorlage, wie bereits in der Vorlage 
2208/2024 angekündigt, ausführlich dargestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dezernat, Dienststelle  
VII 
 
Vorlagen-Nummer 
 1444/2024 
Freigabedatum 
02.05.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren"  
Beschlussorgan 
Rat Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Gremium Datum 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 25.04.2024, 
TOP 7.4 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
Alternative:  
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 25.04.2024, 
TOP 7.4 (Anlage 1) zur Kenntnis, und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Rat 16.05.2024 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 17.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   33 Millionen € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 25.04.2024 unter dem TOP 7.4 zum ge-
meinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die 
LINKE. (getfile.asp (stadt-koeln.de)) einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung regt an, dass der Kölner Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung 
am 16.05.2024 beschließt: 
1. 33 Mio. € investive Mittel, die sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 
2024 für das kommunale Wohnungsförderprogramm (3041/2017) veranschlagt 
waren, für den Erhalt, die grundlegende Sanierung und Revitalisierung der 
Hallen 75-77 in der Neuerburgstraße Köln-Kalk, umzuwidmen. 
 
2. Sollte es geltendem Recht entsprechen, dass eine europaweite Ausschreibung 
erfolgen muss, ist die Verwaltung durch diesen Beschluss mit einer

3 
Ausschreibung zu beauftragen, um ein oder mehrere Unternehmen für die 
Umsetzung von Planung, Sanierung und Revitalisierung zu gewinnen. 
 
3. Dass die zuständige Fachverwaltung in Abstimmung mit den entsprechenden 
Fachabteilungen und Ämtern nach 9 Jahren endlich ein oder mehrere 
Nutzungskonzepte vorstellt. 
 
Ein Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Kalk wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt 
Anlage 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 
25.04.2024.