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Umwandlung der Straße "An der Düne" in eine Anliegerstraße

Stellungnahme der Verwaltung 230542-01 ST vom 08.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.05.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 08.03.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230542, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 08.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230542-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Umwandlung der Straße "An der Düne" in eine Anliegerstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die straßenrechtliche Widmung in der Straße "An der Düne" geprüft. Es besteht eine förmliche Widmung als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Anliegerstraße liegen somit vor. Insofern wird die Verwaltung im Falle der Beschlussfassung im Sinne des Antrags der Bürgerin die entsprechende Beschilderung anordnen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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