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CDU-Änderungsantrag zum ÄA der Koalition: Optimierungsmöglichkeiten der Abzweiganlage Landgericht Antrag zur Vorlage 232003

Änderungsantrag eingebracht von CDU 232003-02 AA vom 18.04.2024

Stand: Am 18.04.2024 im Rat zurückgezogen.

Verlauf

  1. 16.01.2024

    Beschlussvorlage

    232003, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 18.04.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 18.04.2024 zuletzt

    Rat

    zurückgezogen

    TOP 5.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 232003-02 AA —— Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag zum ÄA der Koalition: Optimierungsmöglichkeiten der Abzweiganlage Landgericht Antrag zur Vorlage 232003 Beratungsfolge Rat 18.04.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Änderungsantrag der Koalition wird wie folgt (fett markiert) ergänzt: 1. Der Vorplanung zum viergleisigen Ausbau der Abzweiganlage Landgericht wird zugestimmt, da diese vor dem Hintergrund geplanter Taktverdichtungen im Stadtbahnverkehr die beste Optimierungsmöglichkeit zur Sicherstellung eines flexiblen, zukunftsfähigen und attraktiven Stadt- und Straßenbahnverkehrs darstellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte (Leistungsphasen 3 - 5) zu beauftragen und die Ausführungsplanung der Politik zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sowohl das Linksabbiegen von Linienbussen in die Thomas-Mann-Straße, als auch des MIV in die Wilhelmstraße zukünftig möglich bleibt. Die Verwaltung erarbeitet direkt eine Planung, wie die beiden Linksabbiegespuren nach der Umbaumaßnahme, in die Thomas-Mann- Str., Florentiusgraben und Sterntorbrücke, sowie in die Wilhelmstraße und die damit einher laufende Zugänglichkeit in die Nordstadt ermöglicht wird. Speziell der ÖPNV und die Lieferverkehre sollten keine großen Umleitungen fahren müssen. Soll dies auch durch eine weitere Änderung der Gleislagen bzw. der kompletten Straßenraumaufteilung im Abschnitt zwischen Florentiusgraben/Maxstraße und Wilhelmstraße nicht gewährleistet werden können, wäre die Anlage einer neuen Linksabbiegemöglichkeit in Richtung Nordstadt vor (Kölnstraße) oder hinter (Sandkaule) dem Bertha-von-Suttner-Platz zu untersuchen, um eine Blockumfahrt Am Boeselagerhof - Rheingasse - Belderberg möglichst zu vermeiden. 4. Es wird nicht die Mikrosimulation aus dem Jahr 2018 verwendet, Seite 1 von 2 Seite 2 —— Dokumentenklasse C (vertraulich) sondern eine neue Mikrosimulation erstellt, die die neuen Gegebenheiten (Kappung City-Ring, Einspurigkeit diverser Straßen im Innenstadtbereich, etc.) berücksichtigt. Hierbei sind auch die Auswirkungen auf das gesamte Busnetz aufzuzeigen. 5. Weiterhin ist zu prüfen bzw. zu berichten, wie und ob die Baumaßnahme "Viergleisiger Ausbau" mit der Baumaßnahme „Stadthaus“ kollidiert. Und ob sie parallel oder hintereinander durchgeführt werden kann. 6. Die Verwaltung erläutert, ob diese Umbaumaßnahme auch für einen Betriebsablauf, der geplanten Westbahn mit Doppelzügen, geeignet ist. 7. Im weiteren Planungsprozess sind der MOVE, die BV Bonn und der Rat regelmäßig zu informieren und zu beteiligen. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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