Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 
 
AN/1454/2023 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 22.08.2023 
 
Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Krankenhausbedarfsplanung des Landes geht in die entscheidende Phase. Hierzu wer-
den derzeit von den zu beteiligten Stellen Stellungnahmen eingeholt. Für den Gesundheits-
ausschuss wären daher Kenntnisse über die Eckdaten erforderlich, um aus hiesiger Sicht 
eine Einschätzung über die Versorgungslage in der Stadt vornehmen zu können. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
 
1. Welches Krankenhaus welchen Leistungsumfang beantragt hat? 
 
2. Welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus bisher erbracht hat? 
 
3. Welcher Leistungsumfang im neuen Krankenhausplan vorgesehen wird? 
 
4. Welche Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und Patientinnen durch den 
Krankenhausplan zu erwarten sind? 
 
5. Welche besonderen Faktoren im Falle von Dissens als Grund zu niedrigen Fallzahlen 
geführt haben (z. B. temporäre Probleme oder bauliche Mängel)? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz       gez. Lucas Sickmöller 
CDU–Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer