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Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Köln

Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/1454/2023 vom 17.08.2023

Stand: Am 22.08.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

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    CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 AN/1454/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 22.08.2023 Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Krankenhausbedarfsplanung des Landes geht in die entscheidende Phase. Hierzu wer- den derzeit von den zu beteiligten Stellen Stellungnahmen eingeholt. Für den Gesundheits- ausschuss wären daher Kenntnisse über die Eckdaten erforderlich, um aus hiesiger Sicht eine Einschätzung über die Versorgungslage in der Stadt vornehmen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Welches Krankenhaus welchen Leistungsumfang beantragt hat? 2. Welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus bisher erbracht hat? 3. Welcher Leistungsumfang im neuen Krankenhausplan vorgesehen wird? 4. Welche Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und Patientinnen durch den Krankenhausplan zu erwarten sind? 5. Welche besonderen Faktoren im Falle von Dissens als Grund zu niedrigen Fallzahlen geführt haben (z. B. temporäre Probleme oder bauliche Mängel)? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller CDU–Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 22.08.2023

    Gesundheitsausschuss

    TOP 3.4, Entscheidung.

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