Stellungnahme zum Antrag: Gelenkbusse für größeres Platzangebot - Prüfung der Zuständigkeit nach Bezirkssatzung
Stellungnahme der Verwaltung 252381-02 ST vom 28.02.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.03.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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28.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252381-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahme zum Antrag: Gelenkbusse für größeres Platzangebot - Prüfung der Zuständigkeit nach Bezirkssatzung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme In der Sitzung vom 04.02.2025 wurde der Antrag 252381 beraten. Die Bezirksvertretung Bonn vertagte die Vorlage mit der Maßgabe, sie in der Sitzung am 11.3.2025 als Empfehlung (Ö 7) vorzulegen. Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit: Es besteht kein Empfehlungsrecht nach § 8 der Bezirkssatzung. Eine Empfehlung in dieser Angelegenheit kann nach der zurzeit geltenden Zuständigkeitsordnung nur durch den Ausschuss für Mobilität und Verkehr ausgesprochen werden. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme 252381-01 darauf hingewiesen, bei Annahme des Antrages die Realisierbarkeit zu prüfen und die Ergebnisse im Anschluss den Ratsgremien mitzuteilen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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