Verkehrspolitische Beschlüsse kenntlich machen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2024 
 
AN/1201/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.09.2024 
 
Verkehrspolitische Beschlüsse kenntlich machen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschus-
ses am 10.09.2024 zu setzen. 
 
Im Protokoll der Niederschrift zum SPD-Antrag AN/1137/2021 "Online Kataster aller baulichen 
Verkehrsmaßnahmen für ganz Köln" gab BG Blome wörtlich an: "[...] dass die Verwaltung im 
Rahmen der Verwaltungsreform bereits an einer digitalen Karte arbeite, die georeferenziert 
Daten – wie beispielsweise Fahrradverleih- und Mobilstationen, bereitstelle." 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Hat die Verwaltung seitdem mit der Erarbeitung eines digitalen Maßnahmenkatasters 
oder anderer geeigneter Werkzeuge begonnen, mit denen der Umsetzungsstand bau-
licher Maßnahmen im Mobilitätsbereich öffentlich eingesehen werden kann? 
2. Falls ja, wie ist der Bearbeitungsstand und welche Informationen sollen voraussichtlich 
in welcher Form bereitgestellt werden? Falls nein, bis wann ist ein solches Maßnah-
menkataster bzw. ein vergleichbares Werkzeug geplant? Falls aktuell keine Umset-
zung geplant ist, welche Ressourcen wären hierfür nötig? 
3. Hält die Verwaltung intern eine Übersicht über politisch beschlossene bauliche Maß-
nahmen im Mobilitätsbereich vor? 
4. Falls ja, in welcher Form wird diese Übersicht gepflegt und wer priorisiert nach welchen 
Kriterien die Bearbeitung der beschlossenen Maßnahmen? Falls nein, wie kontrolliert 
die Verwaltung die Bearbeitung von Beschlüssen und macht sie der Öffentlichkeit 
kenntlich?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender