Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung am 10.09.2024 bertr. "Verkehrspolitische Beschlüsse kenntlich machen

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  Dezernat, Dienststelle III/III Vorlagen-Nummer 22.11.2024 3672/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 26.11.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung am 10.09.2024 bertr. "Verkehrspolitische Beschlüsse kenntlich machen", AN/1201/2024 Die Anfrage lautet: 1. Hat die Verwaltung seitdem mit der Erarbeitung eines digitalen Maßnahmenkatasters oder anderer geeigneter Werkzeuge begonnen, mit denen der Umsetzungsstand baulicher Maß- nahmen im Mobilitätsbereich öffentlich eingesehen werden kann? 2. Falls ja, wie ist der Bearbeitungsstand und welche Informationen sollen voraussichtlich in welcher Form bereitgestellt werden? Falls nein, bis wann ist ein solches Maßnahmenkataster bzw. ein vergleichbares Werkzeug geplant? Falls aktuell keine Umsetzung geplant ist, wel- che Ressourcen wären hierfür nötig? 3. Hält die Verwaltung intern eine Übersicht über politisch beschlossene bauliche Maßnahmen im Mobilitätsbereich vor? 4. Falls ja, in welcher Form wird diese Übersicht gepflegt und wer priorisiert nach welchen Kri- terien die Bearbeitung der beschlossenen Maßnahmen? Falls nein, wie kontrolliert die Ver- waltung die Bearbeitung von Beschlüssen und macht sie der Öffentlichkeit kenntlich? Die Verwaltung antwortet: Zu 1. und 2.: Da der Antrag seinerzeit nicht beschlossen wurde, wurde kein digitales Maßnahmenkataster erarbeitet, das die öffentliche Einsichtnahme in den Umsetzungsstand städtischer Baumaß- nahmen im Mobilitätsbereich ermöglicht. Die seriöse Abschätzung der hierzu notwendigen Ressourcen können aktuell nicht beziffert werden, da der Umfang der Leistungen unbekannt ist. Zu 3.: Die Verwaltung hat in den letzten Jahren das Beschlusscontrolling (ehemals Halb- bzw. Jah- resbericht der Verwaltung) sukzessive in das Ratsinformationssystem überführt. Über die dort abgelegten Sachstandsberichte sind die aktuellen Bearbeitungsstände der beschlossenen An- träge und Verwaltungsvorlagen öffentlich einsehbar (Link für Mandatsträger https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadt- koeln.de/kw0071.asp?smccont=85&smcid=17&__xtogrnr=17&go=Suchen&__sgo=Suchen. 2 Zu 4.: Das Beschlusscontrolling sieht vor, dass in regelmäßigen Zeitabständen (i. d. R. jährlich) ein aktueller Sachstandsbericht erstellt wird. Eine Priorisierung erfolgt zunächst entsprechend der Dezernatsstrategie, zukünftig ergänzt durch den Nachhaltigen Mobilitätsplan (https://mobilitaetsplan.koeln), dessen Stufe 1 Anfang 2025 vom Rat beschlossen werden soll. In den jeweiligen Ämtern und Sachgebieten erfolgt anschließend eine Priorisierung entsprechend der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Darüber hinaus steht es stets der Verwaltungsspitze zu, Priorisierungen zu ver- ändern, dokumentiert z. B. durch das Jahresarbeitsprogramm. Gez. Egerer