Änderungsantrag zu TOP 4.1.6 Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR, Stadtwerke Köln GmbH; Gründung und Beteiligung an der "KLAR GmbH" (Klärschlammverwertung am Rhein GmbH) 178/2021

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Ab 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2021 
 
AN/0914/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1.6 Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR, Stadtwerke 
Köln GmbH; 
 Gründung und Beteiligung an der "KLAR GmbH" (Klärschlammverwertung am Rhein 
GmbH) 178/2021 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungs- bzw. Zusatzantrag auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Bei der Realisierung des Projektes ist die Anlieferung von Klärschlämmen per LKW auf das 
absolute Mindestmaß zu beschränken.  
Die Führung des LKW-Verkehrs hat dabei unter größtmöglichem Schutz der Wohnbebauung 
und keinesfalls über den Ivenshofweg zu erfolgen. Vielmehr erfolgt die Anlieferung per LKW 
ausschließlich über die Straße „Am Ölhafen“. Diese ist auf Kosten des Vorhabenträgers im 
erforderlichen Umfang zu ertüchtigen. 
Die LKW-Führung zur Straße „Am Ölhafen hat über die BAB A1-Industriestr-Emdener Str. zu 
erfolgen.

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Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne - Fraktionsgeschäfts-
führer 
Mike Homan 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez.  
Ulrich Breite 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer 
Jennifer Glashagen 
Volt-Fraktionsvorsitzende